5. Dezember: Aktionstag anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021

Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.
Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen, 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro.

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuern, um damit USAtombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Sie will Kampfdrohnen, neue Mehrzweckkampfschiffe, neue Korvetten, neue Eurofighter, neue Panzer etc.

All dies soll vor einem Angriff Russlands schützen. Uns überzeugt das nicht. Die NATO gibt sechszehnmal so viel für Rüstung aus, hat viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland.

Die Regierenden streben danach, dass Deutschland als europäische Führungsmacht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch eine geopolitische Rolle spielt.

Wir wissen: Aufrüstung steigert die Kriegsgefahr. Aufrüstung verhindert die so dringend notwendige Friedens- und Entspannungspolitik. Aufrüstung „verbrennt“ Ressourcen, die für eine soziale und ökologische Entwicklung unserer Gesellschaft fehlen.

Wir fordern deshalb:

• Rüstung runter!
• Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf!
• Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!