Absichtlich zerstört

Berichte von angeblichen Flächenbombardements auf Städte und Massenvergewaltigungen von Frauen, vom Einsatz „Schwarzafrikanischer Söldner“, die Gaddafi habe einfliegen lassen … diese Schreckensmeldungen prägten das Bild, das die Medien 2011 vom Kampf der libyschen Armee gegen dschihadistische Milizen zeigten. Der Mythos von der „Schutzverantwortung“ diente dazu, einen Militäreinsatz zu rechtfertigen.

Am 17. März 2011 stimmten 10 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Resolution, die dazu diente, Libyen zu zerstören. Fünf Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland. Medien und Politiker beklagten damals die „Isolierung“ Deutschlands und verurteilten die Versuche, eine Flugverbotszone zu verhindern. Grünen-Politiker wie Franziska Brantner trommelten für die „Schutzverantwortung“ und ihre Basis nahm es gerne hin. Der Krieg gegen Libyen wurde damals als großer Erfolg verkauft.

Libyen ist heute kein „gescheiterter Staat“, wie es gelegentlich verharmlosend genannt wird. Der Staat wurde absichtlich zerstört. Die „Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten“ war in Wirklichkeit ein sehr realer Luftkrieg gegen Libyen, der ein halbes Jahr andauerte. Danach existierte der libysche Staat nicht mehr. Nach einer ersten Scheinblüte mit Wahlen und der Bildung einer Regierung kämpften islamistische Gruppen unterschiedlicher Couleur gegeneinander. Milizen und Familienclans machen heute in Libyen, was sie wollen. Konflikte – nicht zuletzt um das Öl – werden mit Waffengewalt ausgetragen.

Ab August kam es erneut zu schweren Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis mit ca. 100 Todesopfern. Unterschiedliche Allianzen konkurrierender Milizen kämpfen gegen einander, obwohl sie offiziell alle der international anerkannten Einheitsregierung unterstehen. Es geht um die Verteilung von Ressourcen, Geld und Macht. Der Jackpot: Die Einnahmen aus der Ölförderung. Denn Krieg hin oder her – das Öl fließt nach wie vor, wenn auch noch nicht auf dem Vorkriegsniveau. Nach einer langen Phase mit Produktionsschwierigkeiten war Libyen Anfang März wieder bei 1,1 Millionen Barrel täglich – fast 70 Prozent der Vorkriegsförderung. Libyen hat das Potenzial zur Öl-Großmacht. Und große Teile des libyschen Territoriums wurden überhaupt noch nicht auf Öl untersucht.

Die international anerkannte Regierung von Präsident Fayez al-Serraj stützt sich auf die Milizen, die jetzt gegeneinander kämpften. Sie kontrollieren die Hauptstadt und verdienen mit fragwürdigen Geschäften Millionen. Daneben bildet General Khalifa Haftar ein zweites Machtzentrum in Bengasi und im Osten Libyens. Er droht, seine Truppen könnten in Tripolis eingreifen.

Mit den aktuellen Kämpfen hat sich die Aussicht verringert, es könne wie geplant im Dezember zu Wahlen kommen. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Italien riefen dazu auf, das Blutvergießen zu beenden. Dabei sind diese Staaten selbst Akteure in dem Konflikt – zusammen mit arabischen Staaten. Frankreich hatte schon in der Vergangenheit heimlich militärisch General Haftar unterstützt, eine italienische Truppeneinheit unterstützt dagegen die Einheitsregierung. Katar fördert die Moslembruderschaft, bzw. die mit ihr verbündeten Milizen in Libyen. Dem gegenüber kämpfen die Einheiten von Haftar gegen die Moslembrüder und werden dabei von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit französischer Hilfe eine Militärbasis in Ost-Libyen gegründet. Sie soll den General Haftar beim Schutz der im September eroberten Exportterminals für Erdöl unterstützen.

Die National Oil Corporation (NOC) war lange Zeit gespalten zwischen den rivalisierenden Regierungen im Osten und Westen des Landes. 2016 gab es eine Übereinkunft, um wieder ein einheitliches Management zu erreichen, doch im Juli 2018 gab es erneute Konflikte. In Kämpfen um vier Hafenanlagen erlangte die Libysche Nationale Armee unter General Haftar die Kontrolle, gab sie aber nicht an die NOC zurück, sondern unterstellte sie einem Konkurrenzunternehmen aus Bengasi. Er traf dabei auf heftigen Widerstand der NOC, die verlangte, es müssten Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden und kein Öl mehr anlieferte.

Dennoch nimmt die Unterstützung von Haftar durch westliche Regierungen zu. Vor allem der französische Präsident Macron, der im Mai 2018 Haftar zu einem Treffen mit Fayiz al-Sarradsch in Frankreich eingeladen hatte, um Schritte zu einer politischen Lösung festzulegen, sieht General Haftar zunehmend als Machtfaktor in Libyen. Eine Hoffnung ist dabei vielleicht, dass bei strikterer Kontrolle weniger negative Schlagzeilen über die katastrophale Situation von Migranten in libyschen Lagern und Foltergefängnissen bekannt würden.

Als 2011 im Luftkrieg gegen Libyen noch der Mythos der Schutzverantwortung kolportiert wurde, begannen schon Verhandlungen zwischen dem italienischen Ölkonzern Eni und Vertretern libyscher Milizen. Wer die Kontrolle über die libyschen Ressourcen übernimmt, ist immer noch nicht abschließend geklärt.