Auf dem Afrikagipfel, der am 28. August in Paris stattfand, berieten der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren italienischen und spanischen Kollegen. Mit dabei war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Im November soll ein EU-Gipfel zu Afrika folgen.

Mit allen Mitteln soll der Zustrom von Menschen aus Afrika nach Europa gestoppt werden. Denn wie lange die sogenannte libysche Küstenwache Flüchtlinge auf ihrem Weg über das Mittelmeer aufgreift und nach Libyen zurückbringt, wird unter anderem davon abhängen, wie viel Geld dafür aus der EU fließt, denn das Schleusergeschäft ist äußerst lukrativ. Zudem ist die Lage im Land unübersichtlich und es gibt keinen einheitlichen, stabilen Staat. General Haftar, der „starke Mann“ aus dem Osten des Landes, hat in dieser Situation schon einmal 17 (nach einigen Quellen 20) Milliarden Euro vor allem für die Grenzsicherung im Süden Libyens gefordert.

Die EU-Pläne gehen weiter. Und deshalb waren in Paris dieses Mal auch die Vertreter der Sahel-Länder Tschad und Niger, die zu den ärmsten Staaten der Welt gehören, sowie die einflusslose libysche Einheitsregierung mit dabei. Interessanterweise ist der Niger der drittgrößte Uranlieferant der Welt und Hauptlieferant für französische Atomkraftwerke. Die Förderung und Aufbereitung erfolgt durch den französischen Staatskonzern Areva.

Die afrikanischen Flüchtlinge sollen – so die Pläne – bereits vor der libyschen Grenze aufgehalten, im Tschad und im Niger sogenannte „Hotspots“ bzw. „Resettlements“ eingerichtet werden, in denen sich die Ankommenden registrieren lassen müssen. In den Lagern soll – so das Vorhaben der EU-Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien – auf der Grundlage der Regeln des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) „vorgeprüft“ werden, wer eventuell Anspruch auf Asyl hat. In der Abschlusserklärung des Pariser Treffens wurde es als notwendig angesehen, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen“ und die „besonders Schutzbedürftigen“ nach Europa umzusiedeln. Diese Menschen sollen dabei vom UNHCR identifiziert werden und anschließend sicherheitsüberprüft werden. Dass dabei Verfolgte, die Schutz brauchen, durch das Raster fallen können, wird schon jetzt von Hilfsorganisationen kritisiert. In der Pariser Abschlusserklärung hieß es auch, dass jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden solle, wie viele Flüchtlinge es aus Afrika aufnehme. Das wird wohl so ausgehen, wie bereits geschehen: Viele der EU-Staaten werden erst gar nicht antworten, eine Aufnahme ablehnen oder Versprechen nicht einhalten. Was geschieht dann mit den Betroffenen?

Jene Flüchtlinge, die nach der Überprüfung in den „Hotspots“ zurückgewiesen werden, sollen in ihre Heimatländer zurückgesandt werden. Auch in Libyen will man für jene, die den Weg durch die Wüste schaffen, solche Lager unter UN-Schutz einrichten. „Der Spiegel“ verwies darauf, dass das angesichts der Lage in Libyen allerdings gar nicht möglich sei: „Das ganze Land ist faktisch ein rechtsfreier Raum. Und besonders schlimm geht es in den Flüchtlingslagern zu. Das seien ‚Orte des Grauens’, die Menschen würden beraubt, vergewaltigt und viele totgeschlagen – berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter. An humane UN-‚Hotspots’ in Libyen, sagen die Experten, sei nicht zu denken.“ Geneviève Jacques, die Präsidentin des französischen Flüchtlingshilfsvereins Cimade, erklärte, der Vorstoß laufe darauf hinaus, die EU-Außengrenze in die Wüste zu verlegen und die Asylbewerber damit „unsichtbar“ zu machen. Der Geschäftsführer von „Pro Asyl“, Günter Burkhardt, sprach laut „Tagesspiegel“ von einer diffusen Asyl-Vorauswahl nach dubiosen Kriterien. „Das individuelle Recht auf Asyl in Europa soll unerreichbar werden, während gleichzeitig Waffen und Geld zur Flüchtlingsabwehr an afrikanische Staaten geliefert werden.“ Das individuelle Asylrecht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention sei aber nicht ersetzbar. Auf der Internetseite von „Pro Asyl“ heißt es zum Gipfel: „Begriffe wie ‚Migrationspartnerschaften’, ‚Vorfeldkontrolle’ und ‚Flüchtlingszentren’ sollen die Ergebnisse des Gipfels verschleiern und die europäische Öffentlichkeit irreführen. Die Stoßrichtung wird aber in einer Aussage des französischen Präsidenten Macron deutlich: ‚Über Asylfragen wird künftig in Afrika entschieden’.“ Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, erklärte nach dem Gipfel am 29. August: „Die EU-Staaten handeln nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Doch die Fluchtmigration aus Afrika wird so lange andauern, wie die von den reichen Industriestaaten mit ihren Kriegen, der Ausbeutung von Rohstoffen und ungerechten Handelsabkommen mitverschuldeten Fluchtursachen nicht ernsthaft bekämpft werden.“

Laut „Deutscher Welle“ ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Paris am Ende einer Pressekonferenz wissen, dass die Staaten Niger und Tschad so bald wie möglich 50 Millionen Euro bekommen sollen, um die Grenzen zu Libyen zu sichern. „Wir brauchen das Geld am besten noch im September“, so der Präsident des Niger. 1 200 Kilometer Grenze zu Libyen, zehn Grenzübergänge seien zu sichern, stellte der Präsident des Tschad, Idriss Deby, fest. Auch die libysche Einheitsregierung in Tripolis soll Geld aus der EU und Italien erhalten, die Unterstützung vor allem Italiens für die libysche Küstenwache wird fortgesetzt.

Über die Autorin

Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.