Bundesregierung war in Klausur

Alles offen

Von Nina Hager

Zwei Tage lang wollte die GroKo in der vorigen Woche im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Brandenburg) ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abstecken. „Wir wollen Meseberg nutzen, um in Ruhe miteinander Schwerpunkte, besonders dringliche Vorhaben zu beraten und die dann natürlich entsprechend auch voranzubringen“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch am Montag zuvor verkündet. Nach dem Streit in den vergangenen Wochen – vor allem mit Horst Seehofer und Jens Spahn – sollte die Klausur aber auch dem „Teambuilding“, dem Kennenlernen und der gegenseitigen Verständigung, dienen. Die „FAZ“ nannte das Ganze am vorigen Dienstag einen „GroKo-Klassenausflug“.

Einigkeit sollte demonstriert werden. Ob Kanzlerin Merkel das erreicht hat? Im Augenblick scheint es so. Am Dienstag der vorigen Woche sprach man in Meseberg mit Gewerkschaften und Kapitalvertretern über den Weg zur Vollbeschäftigung. Dazu hatte man sich u. a. Reiner Hoffmann, den DGB-Vorsitzenden, und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA), geladen. Konflikte in der Koalition kamen nicht zur Sprache. „Alles in allem war es ein sehr gelungener Auftakt der Kabinettsklausur und hat deutlich gemacht, dass sehr viel Arbeit vor uns liegt“, so Wirtschaftsminister Altmaier. Am Abend ging es um die Zukunft der Nato und die Rolle der EU in der Welt. In diesen Fragen dürfte man sich derzeit weitgehend einig sein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker waren zu Gast.

Nach der Klausur konnte die Kanzlerin zwar keine Liste der dringendsten Gesetzesvorhaben vorlegen, erklärte aber, die Aufgaben für die Minister seien im Koalitionsvertrag klar skizziert, Prioritäten gebe es dabei nicht, vielmehr müssten die Kabinettsmitglieder nun „mehrere gleichzeitig“ bearbeiten.

Einige Beschlüsse hat man dann aber doch gefasst: Posten wurden vergeben, diverse Beauftragte der Bundesregierung ernannt. Sichergestellt werden soll zudem, dass der Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Schließlich ist man aufgrund der langen Monate, die für die Regierungsbildung gebraucht wurden, im Verzug:

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium übernimmt die Führung der Kohle-Kommission. Der Kommission werden neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehören. Die Arbeit an einem Gesetz zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele für 2030 werde „sehr herausfordernd“, so Merkel. Sie erwähnte nicht, dass, nachdem Deutschland das Klimaziel für 2020 nicht erreicht, auch alle weiteren Zielstellungen fraglich sind, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden. Aber man lässt sich Zeit – auch mit dem Kohleausstieg: Die Kommission soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen und Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen. Dazu zähle auch ein Datum zum Ausstieg aus der Braunkohle. Und – auch das hängt mit den Klimazielen zusammen – es gab auf der Klausur zudem, ganz im Interesse der Autoindustrie, keine konkreten Beschlüsse zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Fahrverbote und blaue Plakette wurden abgelehnt.

Gebilligt wurde die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und am Horn von Afrika; darüber wird in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung debattiert. Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich sollen ein weiteres Mal verlängert werden.

Aber erleichtert konnte Merkel zum Schluss der Klausur zumindest feststellen: „Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.“ Sie dürfte in den Tagen von Meseberg ihr Ziel erreicht haben, die Stimmung im Kabinett – zumindest zeitweilig – zu beruhigen. Das aber vielleicht nur, weil Horst Seehofer derzeit auch in die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst eingebunden ist? Auch Gesundheitsminister Jens Spahn scheint aktuell andere Sorgen zu haben. Aber die CDU-Chefin und Kanzlerin ist parteiinternen Druck und Kritik lange noch nicht los. Und vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bleibt im Angriffsmodus.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Alles offen", UZ vom 20. April 2018



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