Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Sitzung des Parteivorstandes

Alles schreit nach Planwirtschaft

(…) Weltweit befinden wir uns in der tiefsten ökonomischen Krise, mindesten seit Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Es ist eine zyklische Krise, verbunden mit strukturellen Krisen verschiedener Wirtschaftsbereiche und verbunden mit Auswirkungen, die sich aus dem staatlichen und wirtschaftlichen Agieren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben. Es ist falsch, von einer Corona-Krise zu sprechen, aber die Corona-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen haben die Krise verschärft und bringen Ergebnisse der Allgemeinen Krise des Kapitalismus wie ein Brennglas ans Tageslicht oder verschärfen diese.

Das staatliche Handeln und das Agieren von Konzernen und Banken ist darauf ausgelegt, mit der Corona-Pandemie Maßnahmen zu begründen, die den ökonomischen und politischen Interessen der herrschenden Klasse nützen. (…)

Ich bin sicher, dass 80 bis 90 Prozent der Konjunkturpakete den Konzernen und Banken zugute kommen.

Die Summe der Konjunkturpakete dürfte sich mittlerweile auf Billionen Euro belaufen. Die verhängnisvolle Schuldenbremse, deren Zweck vor allem in der Erhöhung des Drucks in Richtung Privatisierung und Kahlschlag besteht, wurde – es geht ja um Kapitalinteressen – blitzschnell aufgehoben. Bislang geht es offiziell um 218 Milliarden Euro neue Schulden, die aufgenommen wurden und werden. Wir müssen diese Erfahrungen, dass Geld zur Verfügung steht, ins Gedächtnis der Klasse bringen. Wir müssen aufzeigen, zu wessen Nutzen es fließt. Wir müssen deutlich machen, dass nur der kleinste Teil dafür verwendet wird, dramatische Missstände zu beenden, deren Existenz die Pandemie in aller Deutlichkeit gezeigt hat.

(…) Wir können sicher sein, dass das Abwälzen der Krisenlasten und das Ausnutzen der Situation für Angriffe auf demokratische und soziale Rechte uns als Kommunistinnen und Kommunisten für Jahre fordern werden. Der Klassenkampf von oben wird bereits mit aller Härte geführt, ohne dass entsprechender Widerstand und Klassenkampf von unten entsteht. Dieses Vakuum ist gefährlich und lässt Spielraum für Ablenkungen und Irrationalitäten, wie sie zum Beispiel bei den sogenannten Hygiene-Demos zum Ausdruck kamen.

Rund 7 Millionen Menschen sind derzeit in Kurzarbeit, trotzdem stieg alleine im Mai die Zahl der von der Statistik als arbeitslos erfassten Menschen um 169.000 auf offiziell 6,1 Prozent. Damit haben wir eine Situation, dass etwa ein Viertel der Arbeiter und Angestellten in Kurzarbeit ist. Etwa 20 Prozent stehen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und 6 Prozent sind erwerbslos, wobei letztere Zahl durch statistische Tricks geschönt ist. Von den von Kurzarbeit Betroffenen arbeitet fast die Hälfte, also annähernd 3,5 Millionen Menschen, in der Metall- und Elektroindustrie. Das hat massive Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis, es führt zu großer Widersprüchlichkeit auch in der Arbeiterbewegung. Inhaltlich kann man das ganz gut an der Debatte nachvollziehen, die wir in der UZ jetzt zur Tarifrunde in der Metallindustrie führen.

Offensichtlich führt die Situation sowohl zu neuen als auch zu verstärkten Illusionen in eine angebliche Sozialpartnerschaft, weil angeblich gemeinsam gegen das Virus gekämpft werde. Die Situation führt aber gleichzeitig auch zu richtigen Erkenntnissen. Spannend ist das Interview mit Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, in der „jungen Welt“ vom 17. Juni. Auf die Frage, wie dem Klassenkampf von oben und dem Profit, den Rechte daraus schlagen, entgegenzusteuern ist, antwortet er: „Wir brauchen eine durchgreifende Demokratisierung der Ökonomie. Gelten muss: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen. Wenn der Bund Milliardenhilfen bereitstellt, darf das nicht zu einer Vielzahl von Lufthansa-Modellen führen, sondern es muss verbunden werden mit Beschäftigungszusagen, der Ausweitung von Mitbestimmung und der Einflussnahme auf die Produktentwicklung in Richtung ökologischer Verträglichkeit.“

Und weiter: „Ich befürchte außerdem, dass wir in eine Phase beinharter Verteilungskämpfe geraten. Früher oder später stellt sich die Frage: Wer kommt für die Krisenmilliarden auf, mit denen die Ökonomie gerettet wird? Wir sollten nicht vergessen: Die Schuldenbremse in Deutschland und der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Euro-Zone sind nur vorübergehend außer Kraft gesetzt. Diese institutionellen Statthalter des Neoliberalismus sind gegenwärtig beurlaubt, aber nicht aus dem Amt gejagt.“

Denkbar ist, dass die herrschende Klasse dazu eine Taktik entwickelt, die bis zu den Bundestagswahlen scharfe direkte, ökonomische Angriffe, die sich sofort auf die Geldbeutel oder die Daseinsvorsorge der Werktätigen auswirken, unterlässt. Möglicherweise macht man einzelnen Gruppen kleine Zugeständnisse, wie im aktuellen Konjunkturpaket die 300 Euro für Eltern mit Kindern. Ausbleiben werden diese Angriffe aber nicht, weil die herrschende Klasse die Schuldenbremse nicht nur braucht, um die Werktätigen auszupressen, sondern sie braucht das, was sie aus den Werktätigen herauspresst, für ihren Konkurrenzkampf auf internationaler Ebene – und der wird härter, global und in der EU.

Dieses direkte ökonomische Auspressen ist aber nur ein Teil des Klassenkampfs von oben. Es geht ihnen auch um den Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Das läuft bereits in aller Massivität, wenn wir an die erfolgte Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes denken oder wenn wir uns den Forderungskatalog von Gesamtmetall mit dem harmlosen Titel „Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ ansehen. Da wird die Aushöhlung des Kündigungsschutzes, die weitere Erleichterung von vor allem auch sachgrundlosen Befristungen, die Beschneidung von Betriebsratsrechten genauso gefordert wie Lockerungen für Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung. In der Bundesregierung und mit Arbeitsminister Hubertus Heil werden die Metallkapitalisten sicher einen verlässlichen Verbündeten finden. Im Moment wird öffentlichkeitswirksam gegen Werkverträge in der Fleischindustrie geheuchelt, dabei weiß jeder, dass man die Voraussetzungen dafür ja selbst geschaffen hat. (…)

Im Schatten der Pandemie werden die Hochrüstung und Militarisierung vorangetrieben. Dafür steht das Bomberkauf-Programm von Kramp-Karrenbauer. Dazu gehört aber auch die Gewöhnung an den Bundeswehreinsatz im Inneren, aktuell zum Beispiel beim Tönnies-Skandal in Gütersloh. Das Ganze wird ideologisch begleitet: Von der Wir-Ideologie und neuen Sozialpartnerschaft über Irrationalismus bis hin zu antichinesischer und antirussischer Propaganda.

Die Situation ist dramatisch, der Gegner stark, und trotzdem: Das ist alles kein Grund zu resignieren. Nein, ich finde, wir können und müssen mutig an die Situation herangehen. Denn das alles ist brüchig und eigentlich fällt es leicht, viele Widersprüche aufzuzeigen:
Jeder sieht, dass die Zustände im Gesundheits- und Bildungswesen eine Katastrophe sind, dass Privatisierung und Daseinsvorsorge nicht zusammenpassen.
Jeder sieht, dass die Zustände in der Fleischindustrie Ergebnis der Profitmacherei und der Aushöhlung des Arbeitsrechts sind.
Jeder sieht, dass plötzlich Milliarden und Abermilliarden sprudeln, während wir vorher mit der Schuldenbremse geknebelt wurden.
Jeder, der will, kann erkennen, dass die Krise bereits begann, als Corona noch nicht da war.
Jeder merkt, dass kapitalistische Anarchie und Konkurrenz genauso wenig zur Bekämpfung einer Pandemie passen wie imperialistische Ausbeutung und imperialistische Konkurrenz.

Die Situation schreit nach Planwirtschaft und Vergesellschaftung.


Das vollständige Referat und die Beschlüsse der 1. PV-Tagung finden sich unter www.dkp.de

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