KPÖ zum vierten Mal im steirischen Landtag – ÖVP bildet neue Koalition für Banken & Konzerne

Arbeiten für und mit Menschen ohne Lobby

Von Anne Rieger

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark erhielt die Kommunistische Partei Österreichs mehr als 36 000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen. Zum vierten Mal in Folge ist sie mit zwei Abgeordneten in Fraktionsstärke in den 48-köpfigen Landtag gewählt worden. 8 700 (+ 1,8 Prozent) Wählerinnen und Wähler mehr als vor vier Jahren schenkten ihr ihr Vertrauen. Das ist das zweitbeste Ergebnis bei einer steirischen Landtagswahl. „Wir werden eine unüberhörbare Stimme für ein gutes Gesundheits-, Pflege- und Bildungssystem und für leistbares Wohnen sein“, erklärte die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler zu dem  Ergebnis.

Die Zuwächse der Stimmen für die KPÖ spiegeln ihre Arbeit für die Menschen ohne Lobby wieder. Besonders hervorzuheben sind Ergebnisse wie in Graz mit 13 Prozent und knapp 15 000 Stimmen oder in obersteirischen Städten, wie zum Beispiel Rottenmann, wo die KPÖ 17 Prozent erhielt. Dort hatte sie – gemeinsam mit anderen – eine Volksbefragung zur geplanten Schließung des Krankenhauses durchgesetzt.

Sechs Parteien sind zur Wahl angetreten. Wahlberechtigt waren knapp eine Million Menschen, die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 64 Prozent. Sieger der Wahl ist die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Partei des regierenden Ministerpräsidenten Schützenhöfer. Sie erreichte 36 Prozent der Stimmen (+ 8 Prozent). Die Wahlverliererin SPÖ folgte mit 23 Prozent (- 6 Prozent). Große Verluste hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die zwar 18 Prozent erreichte, aber sechs Mandate verlor (- 9 Prozent). Die Grünen gewannen wie schon bei der Nationalratswahl im September, die Klimafrage bewegt die Menschen. Sie erreichten 12 Prozent (+ 5 Prozent). Die neoliberale Partei NEOS ist mit 5 Prozent und zwei Abgeordneten erstmals im Landtag vertreten.

Ähnlich wie sich der Sieger der Nationalratswahl, Kurz (ÖVP), aussuchen kann, mit wem er die Wirtschaftskoalition in Österreich führen wird, kann sich der ÖVP-Chef in der Steiermark nun aussuchen, mit welcher Partei, SPÖ oder FPÖ, er eine Koalition für Banken, Unternehmer und Reiche führen wird.

Die KPÖ bleibt weiterhin der Stachel im Fleisch des neoliberalen rechtskonservativen rechtsextremen Parteien-Wirtschaftsblocks ÖVP, FPÖ und NEOS, die gemeinsam 56 Prozent der Stimmen erhielten. Die Ergebnisse zeigen, dass es trotz Rechtsruck und Klimafrage möglich ist, mit sozialer, antikapitalistischer Politik wachsende Zustimmung bei Wahlen zu erhalten.

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"Arbeiten für und mit Menschen ohne Lobby", UZ vom 29. November 2019



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