Niemand weiß, was ein „assoziiertes Mitglied“ der EU sein soll – außer Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Der eine schlug diesen in keinem EU-Vertrag vorgesehenen Status für die Ukraine vor, steht damit in der EU aber ziemlich alleine da. Am 16. September verkündete nun die EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament in Straßburg, Kanada werde das erste „assoziierte Mitglied“ sein.
Dafür erntete sie stehenden Applaus und eine Umarmung des kanadischen Premiers Mark Carney. Der hatte das allerdings zuvor schon abgelehnt. Er wolle gar keine „assoziierte Mitgliedschaft“, sondern eine „besondere Allianz“ mit der EU.
Die „Financial Times“ (FT) überschrieb ihre Analyse des Geschehens am Sonnabend mit: „Kollektive Widerstandskraft mit Kanada“. Carney wolle eben die Abhängigkeit seines Landes von den USA verringern und die Beziehungen zu anderen gleichgesinnten „Mittelmächten“ vertiefen. Ein Donald-Trump-Effekt also. Carney hatte mit dieser Idee im Januar die EU-Europäer – und mehr noch deren Medien – auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos elektrisiert: „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“ Von der Leyen wiederum, so die FT, komme ihrem Ziel näher, „eine geopolitische Kommission zu leiten, in der die EU als Initiatorin und Anführerin globaler Koalitionen agiert.“
Das klingt plausibel, weil es sich im Rahmen imperialistischer Rationalität hält: Mittlere Räuber schließen sich zusammen, um größeren widerstehen zu können – monopolistische Konkurrenz im Sinne Lenins.
Das Problem in der EU: Es gibt keinen politischen Willen, mit Kanada was Neues anzufangen, eine juristische Basis für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ fehlt völlig. Es existieren drei „Assoziierungsabkommen“ mit Ländern des EU-„Hinterhofs“ Osteuropa: Ukraine, Moldau, Georgien. Sie erhalten durch Freihandelsabkommen teilweise Zugang zum EU-Binnenmarkt, damit sie ihre wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu Russland kappen.
EU-Assoziierung ist also ein Kampfinstrument, um Russland zu schwächen. Brüssel nutzt dafür Erpressung, russophobe Hetze, Einmischung in Wahlen, Regime-Change und Schaffung einer Kompradorenbourgeoisie. Nirgendwo zeigt sich der reaktionäre Charakter des imperialistischen Konstrukts EU so wie bei seiner Expansion nach Osten.
Für Assoziierung verlangt die EU eine Angleichung der Rechtsvorschriften. Allein das ist mit Kanada nicht zu machen. Das war schon beim „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“ (CETA) so, das 2016 unterzeichnet wurde, aber bis heute nur von 17 EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich ratifiziert wurde. Auch in Kanada selbst hat das Parlament CETA noch nicht beschlossen. Das Abkommen ist daher seit September 2017 nur vorläufig in Kraft.
Also pfiff Berlin von der Leyen zurück. Die Prioritäten liegen im Kampf gegen Russland, nicht in dem gegen Donald Trump. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius reagierte auf die Verbrüderung von Straßburg jedenfalls mit der Bemerkung, Deutschland sei zwar offen für „Gespräche über neue Partnerschaftsmodelle“ mit Kanada, der Begriff „assoziiertes Mitglied“ solle jedoch „überdacht“ werden. Die „Financial Times“ berichtete zudem von Unmut in der EU-Kommission. Ein EU-Diplomat habe angemerkt: „Wir können nicht über etwas entscheiden, das gar nicht existiert.“ Ein zweiter sagte vorher, die Idee werde in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wahrscheinlich „sterben“. Ein dritter: „Typisch (von der Leyen). Erst versprechen, dann die Zustimmung einholen.“ Wohlweislich äußerten weder die EU-Chefin noch der kanadische Premier, was sie überhaupt vorhaben.
Das Greifbarste bei alldem war die Reaktion Trumps auf die neue Partnerschaft: „Lächerlich.“ Und: „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“
Von der Leyen, Carney und Trump kommen sich insofern näher: Alles offen und nicht ganz ernst gemeint.
