Demokratischer Kampf ist Klassenkampf

Arbeiterklasse ist entscheidende Kraft

Im Beitrag „Bitte nicht diese Bildungszeitung“ wird der Bildungszeitung vorgeworfen, sie predige den „Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus“. Der Fehler der Kritik steckt in der Trennung des Kampfes um Demokratie vom Kampf gegen das Kapital. Wenn wir feststellen, dass der Faschismus an der Macht die Diktatur (von Teilen) des Monopolkapitals ist, dass er im Interesse des Monopolkapitals durchgesetzt wird und im Interesse des Monopolkapitals seit dem Übergang von der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus der Abbau demokratischer Rechte betrieben wird, wie können wir den Faschismus dann verhindern, wenn wir nicht ebendieses Monopolkapital beziehungsweise die Durchsetzung seiner Interessen bekämpfen?

Gerade in dieser Erkenntnis liegt die Bedeutung der Überschrift „Faschismus kommt nicht von den Faschisten“ (sondern ursächlich (!) vom Monopolkapital). Den Massenanhang kann es geben, beispielsweise gab es ihn beim deutschen Faschismus, das muss es aber nicht – siehe Griechenland, Portugal oder Chile. Es reicht daher nicht, nur gegen die AfD oder die Hygienedemos auf die Straße zu gehen und Nazis zu blockieren – auch wenn das richtig ist. Aber das ist wesentlich eine taktische Frage. Ihre Strategie müssen Antifaschisten gegen das Monopolkapital richten, wenn sie erfolgreich sein wollen. Das heißt zum Beispiel: Um die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, müssen wir mit so vielen Menschen wie irgend möglich gegen die reaktionären Maßnahmen vorgehen, die gerade von der „demokratischen Mitte“ durchgesetzt werden. Diese Erkenntnis ist ein entscheidender Beitrag der Bildungszeitung von strategischer Bedeutung und dahinter sollten wir als Partei nicht zurückgehen.

Darüber hinaus behandelt die Bildungszeitung die Frage, wie es gelingt, dass die Beherrschten sich in gewissem Umfang freiwillig beherrschen lassen und dieser Herrschaft sogar zustimmen. Dazu werden im zweiten Teil verschiedene Methoden der Manipulation durch die Herrschenden genannt wie beispielsweise Nudging und Framing. Was dabei allerdings zu kurz kommt: Die Manipulation durch die Herrschenden kann nur deshalb verfangen und wirksam werden, weil sie an das falsche Bewusstsein, das den kapitalistischen Verhältnissen selbst entspringt, anknüpft.

Die Ideologie des Rassismus knüpft an den realen Konkurrenzverhältnissen der Arbeiter an; im Arbeitsleben scheint es so, als würde der Arbeiter für den ganzen Arbeitstag und nicht nur für die notwendige Arbeitszeit und deshalb „fair“ entlohnt; weitere Beispiele sind der Waren- und Geldfetisch. Dieses falsche Bewusstsein ist eine Widerspiegelung der ebenfalls verkehrten, widersprüchlichen kapitalistischen Verhältnisse – die Konkurrenz zwischen den Arbeitern gibt es ja tatsächlich. Daran knüpfen Ideologie und Manipulationsmethoden der Herrschenden an.

In diesen Verhältnissen ist die Arbeiterklasse aber auch die Kraft, die durch ihre gemeinsame, gesellschaftliche Arbeit alle Reichtümer dieses Planeten herstellt. Sie ist die Kraft, die auch in der Corona-Pandemie dafür sorgt, dass die Menschen weiterhin etwas zu essen bekommen und die die Gesundheitsversorgung sicherstellt. An diesen realen, objektiven Verhältnissen und Interessen müssen wir ansetzen: Diese können Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Gegenwehr gegen den Demokratieabbau des Monopolkapitals und damit Ansatzpunkt erfolgreicher demokratischer Kämpfe und Klassenkämpfe sein.

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"Arbeiterklasse ist entscheidende Kraft", UZ vom 4. Dezember 2020



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