„Auf Recht bestehen“: 100 Euro mehr sofort

Bereits im Sommer wurde eine Petition mit der Forderung nach einer Erhöhung der Sozialleistungen um 100 Euro für rund 8 Millionen Menschen auf den Weg gebracht. ALG-II- und Sozialhilfeberechtigte, Aufstockerinnen und Aufstocker, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sollen dadurch zumindest minimale Unterstützung bekommen. Der Bundestag hat die 100-Euro-Forderung abgeschmettert; die neuen Regelsätze können nur als Verhöhnung der Betroffenen empfunden werden. Hubertus Heil weigert sich sogar, die EU-Sozialcharta zu ratifizieren, das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und das Recht auf Wohnung sollen nicht aufgenommen werden. Deshalb hatte das Bündnis „Auf Recht bestehen“ zu zwei weiteren Aktionstagen am 30. und 31. Oktober aufgerufen. Es fordert bundesweit:

• Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!
• 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!
• Mindestens 600 Euro sofort!

„Konzerne wie zum Beispiel die Lufthansa werden mit einem im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild vom Staat unterstützt. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen, die im ganzen Land stattfanden. Auch die DKP beteiligte sich in vielen Orten. So hat zum Beispiel die DKP Münster (Foto) am 31. Oktober eine Solidaritätsaktion mit Transparenten und Redebeiträgen organisiert.