Aus Präventivhaft ­entlassen

19 Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ sind aus der sogenannten „Präventivhaft“ entlassen worden, teilte das Polizeipräsidium München vergangenen Samstag mit. Sie waren seit dem 5. November in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim eingesperrt, nachdem sie sich auf dem Münchner Verkehrsknotenpunkt Stachus festgeklebt hatten. Das 2017 eingeführte Polizeiaufgabengesetz erlaubt es der Polizei, Menschen zur „Abwehr einer Gefahr“ für bis zu 30 Tage in Haft nehmen, um eine Straftat oder eine „unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ zu verhindern.

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"Aus Präventivhaft ­entlassen", UZ vom 2. Dezember 2022



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