Von der Drohne zum „Extremisten“
Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …
Der zweite Anlauf
Wenn es um die Kündigung von Palästina-Aktivisten geht, scheut das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) weder Mühen noch Kosten. Am 2. Oktober wurde vor dem Arbeitsgericht Dortmund die …
Staatsräson schlägt wieder zu
Am frühen Morgen des 10. September bekam Sandra F. ungebetenen Besuch von der Polizei, weil sie bei der palästinasolidarischen Gruppe „Handala Leipzig“ aktiv ist. Die fünf …
„Es wird nicht still um uns!“
Nach einer Hetzkampagne gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankfurt am Main schlug die Stadtpolitik zu und ließ Anfang September das Internationalistische Zentrum (IZ) räumen. UZ …
„Ich wollte die jungen Menschen nicht im Stich lassen“
Der Friedensaktivist Peter Federl (76) ist Landeskassenwart des Verbandes der „Freidenker“ in Nordrhein-Westfalen. Er nahm mit 3.000 anderen Menschen an der Friedensdemonstration in Köln teil, …
Gewohnte Zerstörung
Die Berliner Polizei ist seit Jahrzehnten bekannt für ihre Bürgerkriegsübungen, die sich natürlich in aller Regel gegen linke Bewegungen wenden. So auch am Morgen des …
Versammlungsfreiheit erkämpft
Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: …
Absurd und zynisch
Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren …
Anklage entschärft
Das 66-Jährige ehemalige Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette könnte eine niedrigere Haftstrafe erhalten. Anders als die Staatsanwaltschaft Verden bewertet das Landgericht (LG) …
Kein Aufschrei
Bei einem Brand in einem ausschließlich von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnten Haus in Wilhelmshaven starb in der Nacht auf den 23. Juni ein vierjähriger Junge. Die …
Palästina-Solidarität klagt an
Am 28. Juni findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. UZ hat …
Das Pi-mal-Daumen-Verfahren
Im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost“-Verfahren klagt die Bundesanwaltschaft jetzt noch einmal sieben weitere Personen an. Sie sollen dem politischen Umfeld der inhaftierten Antifaschistin Lina …
Die „autoritäre Wende“ dokumentiert
Am 21. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der …
Der Saalfeld-Komplex
Für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die Luft dünn. Derzeit will Maier ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen, mit dem nicht nur der …
Juristischer und politischer Sieg
Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Duisburg gegen den Palästina-Aktivisten Leon Wystrychowski endete am Dienstag vergangener Woche mit einem Freispruch. Wystrychowski wurde angeklagt, als Anmelder einer …