Geänderte Taktik
Dass die deutsche Justiz in den meisten Fällen Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um Palästina-Aktivisten zu verurteilen, ist allgemein bekannt. Politisch wie juristisch interessant …
Einschüchterungsversuch
Vermutlich in der Nacht vom 21. auf den 22. August ist ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner („Die Linke“) und das …
Erfüllungsgehilfe für Vonovia
Ungewöhnliche Töne am vergangenen Donnerstagmorgen vor der Vonovia-Zentrale in Bochum: Dort blockierten rund 90 Musikerinnen und Musiker der bundesweit aktiven Gruppe „Lebenslaute“ den Eingang zur …
Mehrheit gegen Waffenfabrik
Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems verdient sich eine goldene Nase am Völkermord in Gaza. Jetzt möchte der Konzern stärker von der Aufrüstungsorgie der Bundesregierung profitieren …
Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
„In illegale Mietverhältnisse gedrängt“
Wer zu den Sinti, Roma, Jenischen oder Schaustellern gezählt wird, muss mit Diskriminierung und Ausgrenzung rechnen – auch auf dem Wohnungsmarkt oder in Behörden. UZ sprach …
„Erst, wenn alle frei sind“
Der erste Prozess gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette neigt sich nach über einem Jahr dem Ende zu. Am …
Mit deutscher Hilfe in den Knast
Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …
Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im …
Niemals nur zu dritt
Am 6. November hat vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiterer Prozess im Komplex um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begonnen. Nach dem großen Münchner NSU-Prozess vor rund …
Verfahren verkürzt
In den Prozess gegen Daniela Klette kommt erneut Bewegung. Es bröckeln weitere Anklagepunkte gegen die mutmaßlich frühere Militante der Roten Armee Fraktion (RAF). Schon im …
Schluss mit lässig
Bei ihren Auftritten an Schulen geben sich Jugendoffiziere der Bundeswehr oft eher lässig und manchmal sogar ein bisschen kritisch, um einen guten Eindruck vor der …
Von der Drohne zum „Extremisten“
Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …
Der zweite Anlauf
Wenn es um die Kündigung von Palästina-Aktivisten geht, scheut das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) weder Mühen noch Kosten. Am 2. Oktober wurde vor dem Arbeitsgericht Dortmund die …
Staatsräson schlägt wieder zu
Am frühen Morgen des 10. September bekam Sandra F. ungebetenen Besuch von der Polizei, weil sie bei der palästinasolidarischen Gruppe „Handala Leipzig“ aktiv ist. Die fünf …