Das Pi-mal-Daumen-Verfahren
Im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost“-Verfahren klagt die Bundesanwaltschaft jetzt noch einmal sieben weitere Personen an. Sie sollen dem politischen Umfeld der inhaftierten Antifaschistin Lina …
Die „autoritäre Wende“ dokumentiert
Am 21. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der …
Der Saalfeld-Komplex
Für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die Luft dünn. Derzeit will Maier ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen, mit dem nicht nur der …
Juristischer und politischer Sieg
Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Duisburg gegen den Palästina-Aktivisten Leon Wystrychowski endete am Dienstag vergangener Woche mit einem Freispruch. Wystrychowski wurde angeklagt, als Anmelder einer …
Nazi ohne politische Motive
Im Prozess wegen eines Wohnungsbrandes in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat es nach Recherchen der Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız neue Erkenntnisse gegeben. …
Kleine Erfolge
Wer sich in der Solidaritätsbewegung für das palästinensische Volk engagiert, hat in der BRD mit Repression zu rechnen. In zahlreichen Fällen wurden und werden Urteile …
Lebendig begraben
Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat die türkische Regierung bereits 2021 begonnen, ihr Gefängnissystem umzubauen und drastisch zu verschärfen. Im Jahr 2022 wurden die …
Mit Zwang für die „Freiheit“
Um in Sachen Militarisierung und Kriegsvorbereitung noch einmal nachzulegen, haben Bündnis 90/Die Grünen Ende der vergangenen Woche ihre bayrische Fraktionsspitze vorgeschickt. In der laufenden Debatte …
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Eine Reithalle und Millionen Dokumente
Am Dienstag hat der Prozess gegen das mutmaßliche frühere RAF-Mitglied Daniela Klette vor dem Landgericht Verden begonnen – allerdings in einem Saal des Oberlandesgerichts Celle. Laut …
Spalterei und postlinkes Gehabe
Seit ein paar Jahren gibt es in Teilen von sozialen und Protestbewegungen eine Unart, die sich immer weiter ausbreitet und verstetigt: Nämlich linken Parteien das …
Eigentor für die Staatsräson
Erst München, dann Berlin: Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, wird in Deutschland immer wieder mit Absagen und Ausladungen konfrontiert. In der …
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen
Am 19. Februar jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum fünften Mal. An diesem Abend vor fünf Jahren ermordete der Rechtsterrorist Tobias Rathjen neun Menschen: …
Terrorvorwurf leicht gemacht
Wieder gab es eine Festnahme einer kurdischen Aktivistin, diesmal in Nürnberg. Am Dienstag der vergangenen Woche durchsuchten Polizeieinheiten das Medya-Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg …
Nur einer soll’s gewesen sein
Der Prozess gegen die geständigen militanten Neonazis Nina S. und Stefan L., die in der Nacht auf den 5. Juli 2022 den Versammlungsort der Linken und …
„Nicht nur ein Prozess gegen mich“
Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette befindet sich nun bald ein Jahr in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Vechta. Der 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang …