Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
„In illegale Mietverhältnisse gedrängt“
Wer zu den Sinti, Roma, Jenischen oder Schaustellern gezählt wird, muss mit Diskriminierung und Ausgrenzung rechnen – auch auf dem Wohnungsmarkt oder in Behörden. UZ sprach …
„Erst, wenn alle frei sind“
Der erste Prozess gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette neigt sich nach über einem Jahr dem Ende zu. Am …
Mit deutscher Hilfe in den Knast
Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …
Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im …
Niemals nur zu dritt
Am 6. November hat vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiterer Prozess im Komplex um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begonnen. Nach dem großen Münchner NSU-Prozess vor rund …
Verfahren verkürzt
In den Prozess gegen Daniela Klette kommt erneut Bewegung. Es bröckeln weitere Anklagepunkte gegen die mutmaßlich frühere Militante der Roten Armee Fraktion (RAF). Schon im …
Schluss mit lässig
Bei ihren Auftritten an Schulen geben sich Jugendoffiziere der Bundeswehr oft eher lässig und manchmal sogar ein bisschen kritisch, um einen guten Eindruck vor der …
Von der Drohne zum „Extremisten“
Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …
Der zweite Anlauf
Wenn es um die Kündigung von Palästina-Aktivisten geht, scheut das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) weder Mühen noch Kosten. Am 2. Oktober wurde vor dem Arbeitsgericht Dortmund die …
Staatsräson schlägt wieder zu
Am frühen Morgen des 10. September bekam Sandra F. ungebetenen Besuch von der Polizei, weil sie bei der palästinasolidarischen Gruppe „Handala Leipzig“ aktiv ist. Die fünf …
„Es wird nicht still um uns!“
Nach einer Hetzkampagne gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankfurt am Main schlug die Stadtpolitik zu und ließ Anfang September das Internationalistische Zentrum (IZ) räumen. UZ …
„Ich wollte die jungen Menschen nicht im Stich lassen“
Der Friedensaktivist Peter Federl (76) ist Landeskassenwart des Verbandes der „Freidenker“ in Nordrhein-Westfalen. Er nahm mit 3.000 anderen Menschen an der Friedensdemonstration in Köln teil, …
Gewohnte Zerstörung
Die Berliner Polizei ist seit Jahrzehnten bekannt für ihre Bürgerkriegsübungen, die sich natürlich in aller Regel gegen linke Bewegungen wenden. So auch am Morgen des …
Versammlungsfreiheit erkämpft
Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: …