Mehrheit gegen Waffenfabrik

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems verdient sich eine goldene Nase am Völkermord in Gaza. Jetzt möchte der Konzern stärker von der Aufrüstungsorgie der Bundesregierung profitieren und baut seine Standorte in Deutschland aus. Im sachsen-anhaltischen Sangerhausen will Elbit eine neue Fabrik bauen. Dagegen regt sich Widerstand. UZ sprach darüber mit Jens Wieland (Name geändert), der sich in der Initiative „Keep Elbit Out Sangerhausen“ engagiert.

UZ: In Sangerhausen soll eine Fabrik des Konzerns Elbit Systems entstehen. Wie kam es zu diesem Vorhaben?

Jens Wieland: Das müsste man eigentlich den amtierenden Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) fragen. Was wir wissen: Nach Berichten der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde im Mai durch ein Leak öffentlich, dass Elbit Systems Interesse an einer 130 Hektar großen Industriefläche in Sangerhausen hat. Der Stadtrat beauftragte demnach mit großer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der Linksfraktion, mit den Stimmen der AfD, den Oberbürgermeister, weiterführende Gespräche mit dem Inte­ressenten zu führen. Anfang Juli billigte der Stadtrat den Entwurf eines Bebauungsplans. Damit wurde keine endgültige Genehmigung für den Bau der Fabrik erteilt, aber ein weiterer Schritt im Bauleitplanverfahren beschlossen.

Die Bevölkerung Sangerhausens wurde bis heute weder offiziell über das Unternehmen noch darüber, was dort produziert werden soll, informiert. Die Stadt ist um Geheimhaltung bemüht. Sie will hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen und fürchtet die öffentliche Diskussion. Demgegenüber bemühen wir uns um eine breite öffentliche Debatte. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Waffenfabrik will. Die Ansiedlung kann in diesem frühen Stadium noch verhindert werden. Genau das ist unser Ziel.

UZ: Welche Kriegsgeräte produziert Elbit Systems und wo werden sie eingesetzt?

Jens Wieland: Elbit Systems ist der größte Rüstungskonzern des Staates Israel. Das Unternehmen produziert ein breites Spektrum an Rüstungsgütern, darunter Drohnen wie die Hermes- und Skylark-Reihe, Artillerie- und Raketensysteme wie PULS, Präzisionsmunition und militärische Kommunikations- und Aufklärungstechnik. Elbits Skylark- und Hermes-UAV-Drohnen werden seit Jahren auch in der Westbank zur Überwachung und für willkürliche Festnahmen verwendet. Elbit-Systems-Bomben werden teilweise explizit für dicht besiedelte städtische Kriegsführung entwickelt.

Elbit gehört zu den wichtigsten Ausrüstern der Armee des Staates Israel, den sogenannten „Israel Defense Forces“ (IDF). Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) stammen mehr als 80 Prozent der von ihnen eingesetzten Drohnen von Elbit. Der Vorstandsvorsitzende von Elbit, Bezhalel Machlis, erklärte 2025, Elbit habe seine Systeme in Gaza „in Echtzeit aufgerüstet“. Neue Fähigkeiten hätten zur Ausweitung bestehender und neuer Verträge sowie zu erheblichem internationalem Inte­resse geführt. Der Genozid wird so für Elbit zum Testfeld und Schaufenster für die Entwicklung und Vermarktung seiner Waffen. Im März 2026 wurde bekannt, dass Elbit seine Präsenz in Deutschland um bis zu fünf neue Standorte erweitern und den Personalbestand auf ein Vielfaches erhöhen will. Elbit will von der Hochrüstung in Deutschland und der EU profitieren. Dabei vermarktet Elbit seine Waffen als „einsatzerprobt“.

UZ: Wie hat sich die lokale Politik positioniert, als der Vorschlag aufkam?

Jens Wieland: Im Stadtrat fand das Vorhaben eine breite Mehrheit. Vertreter von CDU, SPD und AfD sowie örtlicher Wählergemeinschaften unterstützten es mit dem Hinweis auf dringend benötigte Arbeitsplätze in der Region, die seit Beginn der 1990er Jahre stark von Deindustrialisierung geprägt ist. Zudem werden mögliche Gewerbesteuereinnahmen angeführt. Die Frage, was dort produziert werden soll, wird von diesen Stimmen bewusst ausgeblendet – oder sogar inhaltlich, im Geiste der „Zeitenwende“, begrüßt. Die Linksfraktion stimmte als einzige Fraktion dagegen. Sie begründete dies mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Ansiedlung eines Unternehmens, dessen Geschäft die Entwicklung und Produktion militärischer Güter ist.

UZ: Wie ist der aktuelle Stand nach der Abstimmung – ist der wenigstens bekannt?

Jens Wieland: Der Stadtrat hat den nächsten Schritt in Richtung Waffenfabrik beschlossen und den Bebauungsplan zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Entschieden ist damit aber noch nichts. Während der Auslegung können Einwände gegen den Bebauungsplan vorgebracht werden. Die Stadt muss sich mit den Einwänden auseinandersetzen, bevor der Stadtrat erneut entscheidet. Selbst ein späterer Beschluss würde noch nicht bedeuten, dass Elbit sofort mit dem Bau beginnen könnte. Bislang gibt es weder eine Baugenehmigung für eine konkrete Fabrik, noch – soweit öffentlich bekannt – die notwendigen Genehmigungen für eine Waffenproduktion an diesem Standort. Bemerkenswert ist außerdem: Nach dem Bekanntwerden der Pläne regt sich inzwischen auch Widerstand im regionalen Mittelstand. Mindestens zwanzig Unternehmen aus Sangerhausen und Umland warnen vor Wettbewerbsverzerrungen. Sie befürchten, dass Elbit dank langfristiger staatlicher Rüstungsaufträge höhere Löhne zahlen und Fachkräfte aus bestehenden zivilen Betrieben abwerben könnte.

UZ: Sie haben sich mit einem Offenen Brief an die Bevölkerung gewandt. Was fordern Sie genau? Wie ist die Resonanz?

Jens Wieland: Mit unserem Offenen Brief wollen wir die Geheimhaltung durchbrechen und die Debatte dorthin tragen, wo sie hingehört: in die Öffentlichkeit. Hier geht es nicht um irgendeine Industrieansiedlung, sondern um Elbit – einen Konzern, dessen Waffen im Genozid in Gaza eingesetzt werden, der aus Krieg, Besatzung und weltweiter Aufrüstung Profit schlägt. Unsere zentrale Forderung lautet: Keine Waffenfabrik in Sangerhausen.

Wir fordern konkret die vollständige Offenlegung aller Pläne und politischen Zusagen gegenüber Elbit und eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt, auf der alle Fragen der Bevölkerung beantwortet werden. Wir wollen eine politische Debatte darüber, ob Sangerhausen künftig für zivile Entwicklung oder für Waffenproduktion und Kriegsprofite stehen soll. Investitionen sollen in zivile, tarifgebundene Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur getätigt werden statt in Waffenproduktion.

Der Offene Brief trifft offensichtlich einen Nerv und der Widerstand wächst. Viele Menschen suchen nach Möglichkeiten, sich gegen die Pläne zu wehren. Natürlich gibt es auch Stimmen, die das Vorhaben auf mögliche Arbeitsplätze reduzieren. Nach unserem Eindruck stellen sie jedoch deutlich eine Minderheit dar.

UZ: Wie wollen Sie den Protest gegen die Waffenfabrik auf breitere Füße stellen?

Jens Wieland: Unser Ziel ist ein gesellschaftlich breites, aber politisch klares Bündnis gegen Rüstungsprofite, Militarisierung und die deutsche Komplizenschaft am Genozid in Gaza. Wir wollen Bevölkerung, Beschäftigte, Gewerkschaften, Jugendliche sowie friedenspolitische und Palästina-solidarische Initiativen zusammenbringen. Uns verbindet die Überzeugung, dass Sangerhausen nicht Teil des weltweiten Produktionsnetzes eines Konzerns werden darf, dessen Waffen gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden und der die Hochrüstung in Deutschland und der EU für einen drohenden großen Krieg anheizen will.

Wir lassen nicht zu, dass Arbeitsplätze gegen Frieden oder gegen das Leben der Menschen in Gaza ausgespielt werden. Es geht um die grundsätzliche Entscheidung, ob Sangerhausens Zukunft auf ziviler Entwicklung oder auf Waffenproduktion, Krieg und Genozid-Profiten aufgebaut werden soll. Sangerhausen braucht gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in ziviler Industrie, Bildung, Forschung, Gesundheitsversorgung und erneuerbaren Energien – keine Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen und Krieg.