Erfüllungsgehilfe für Vonovia

Ungewöhnliche Töne am vergangenen Donnerstagmorgen vor der Vonovia-Zentrale in Bochum: Dort blockierten rund 90 Musikerinnen und Musiker der bundesweit aktiven Gruppe „Lebenslaute“ den Eingang zur Zentrale des größten Mietkonzerns Europas. Vier Stunden lang spielten sie klassische Werke und linke Protestsongs wie „Baggerführer Willibald“ von Dieter Süverkrüp, um gegen die Wohnungspolitik des Konzerns zu protestieren.

Ursprünglich wollte „Lebenslaute“, seit Jahrzehnten sozial- und friedenspolitisch tätig, am 7. August im Kunstmuseum Bochum ein Konzert unter dem Titel „Viva la Musica – enteignet Vonovia“ geben. Geplant waren dazu Redebeiträge zu Wohnungsnot, Verdrängung und dem Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne. Die Gruppe wirft Vonovia vor, Wohnraum zum Renditeobjekt zu machen. Sie kritisiert Praktiken der Spekulation, Entmietung, Luxussanierung und Verdrängung von Mietern mit dem Ziel, den Profit der Aktionäre zu steigern. Ihre Kritik dürfte der Anlass dafür gewesen sein, dass die Stadt Bochum das Konzert untersagte.

Zur Begründung heißt es in einem Schreiben des Kunstmuseums Bochum: „Ihre Zusicherung, dass Strafvorschriften nicht verletzt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn Sie weiterhin den Namen des Wohnungsbauunternehmens Vonovia nennen wollen.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es weiter in dem Brief, dass es sich „bei Ihren Ausführungen um Verleumdungen und üble Nachrede handelt“.

„Lebenslaute“ weist diese Unterstellung entschieden zurück. Hier werde seit Jahren öffentlich geübte Kritik am Geschäftsgebaren von Vonovia in die Nähe einer Straftat gerückt. Die Auseinandersetzung mit Mietenpolitik, Wohnungsnot und der Rolle großer Wohnungskonzerne sei Teil der öffentlichen Debatte und dürfe in einer demokratischen Gesellschaft nicht aus dem Kulturbetrieb verdrängt werden.

„Wenn ein Konzert über Wohnungsnot nicht stattfinden darf, weil ein profitorientierter Immobilienkonzern sich gestört fühlen könnte, zeigt das, wie groß der Einfluss solcher Unternehmen inzwischen ist“, so „Lebenslaute“-Sprecherin Viola Forte. „Die Stadt Bochum macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen wirtschaftlicher Inte­ressen.“ Dass bereits die Nennung eines milliardenschweren Konzerns ausreiche, um eine Veranstaltung aus einem öffentlichen Kulturraum zu drängen, sei ein schwerwiegender Eingriff in Meinungs- und Kunstfreiheit.

Vonovia sei ein bedeutender Gewerbekunde der Stadt Bochum. Umso stärker dränge sich der Eindruck auf, dass nicht um Strafrecht gehe, sondern Kritik an einem mächtigen Unternehmen unterbunden werden solle, ordnet Forte den Vorgang ein. Wohnungsnot, Verdrängung und Mietenexplosion seien hingegen reale gesellschaftliche Probleme und müssten öffentlich benannt werden dürfen, auch unter Nennung des Namens Vonovia.

Deutliche Kritik am Vorgehen der Stadt kommt auch vom Bochumer Netzwerk „Stadt für Alle“. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem künstlerische Kritik, Zuspitzung und Polemik sogar viel weiter gehen dürften als alles, was wir bereit wären mitzutragen“, erklärte Netzwerk-Sprecher Rainer Midlaszewski. „Man muss keine Juristin sein, um zu wissen, dass es Quatsch ist, aus der bloßen Namensnennung eines mächtigen Konzerns ein strafrechtliches Risiko abzuleiten.“ Die Kritik an Vonovia sei keine Erfindung und keine Verleumdung, sondern Gegenstand einer breit dokumentierten wohnungspolitischen Auseinandersetzung.

Der für den 7. August angekündigte Auftritt des Orchesters war als zentraler Bestandteil einer Aktionswoche unter dem Motto „Wohnen ist Gemeingut – Eigentum verpflichtet (Art. 14 GG)“ geplant, zu dem verschiedene Organisationen und Initiativen aufgerufen hatten.

Ob die Verantwortlichen der Stadt in vorauseilenden Gehorsam oder auf Druck von Vonovia handelten, darüber kann bisher nur spekuliert werden. Hier versucht eine Anfrage der Fraktion von „Die Linke“ im Rat der Stadt Bochum unter der Überschrift „Konzertverbot und Zensur wegen Vonovia?“ Licht ins Dunkel zu bringen. Ob die neun an die Verwaltung gerichteten Fragen auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 18. September erhellend beantwortet werden, bleibt abzuwarten.

Klar ist, dass sich Stadtspitze, Kulturdezernat und die Museumsleitung in dieser Angelegenheit ziemlich blamiert haben. Die Aufmerksamkeit für die Kritik an Vonovia und die Forderung, den Konzern zu enteignen und in die öffentliche Hand zu überführen, ist durch die Zensur deutlich gewachsen.

Das geplante Konzert fand dennoch statt: Als musikalische Kundgebung direkt auf dem Platz vor dem Kunstmuseum.