„Das wäre deutsche Friedenspolitik“

„Von deutschem Boden geht Krieg aus“, heißt es im ersten Satz eines neuen Aufrufs für eine Unterschriftensammlung, mit der zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. UZ sprach mit Reiner Braun, Friedensaktivist und einer der Initiatoren des Aufrufs, über die Air Base, die Ziele der Kampagne und friedliche Alternativen für die Region.

UZ: Sie haben vor kurzem mit zahlreichen Akteuren eine neue Unterschriftenaktion für die Schließung der Air Base Ramstein gestartet. Warum?

Reiner Braun: Diese US-Basis ist das Rückgrat der US-Kriegsführung überall in der Welt. Von Ramstein, und damit von deutschem Boden aus, werden die völkerrechtswidrigen Kriege geplant. Deswegen richtet sich unsere Kritik auch zentral an die Bundesregierung, die behauptet, zum Beispiel im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei zu sein. Durch die aktive logistische und infrastrukturelle Unterstützung ist sie aber reale Kriegspartei mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringen kann. Die deutsche Regierungspolitik unterstützt damit unter anderem den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran.

Deswegen wenden wir uns mit der Unterschriftensammlung an die Regierung und den Bundestag: Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und die Beendigung der US-amerikanischen Kriegslogistik in ganz Deutschland! Das wäre deutsche Friedenspolitik, von der wir zur Zeit meilenweit entfernt sind.

Wir wollen die kriegerische Dimension dieser für den Frieden so gefährlichen US-Basis darstellen und dagegen Widerstand entwickeln. Auf der Air Base befinden sich Luftwaffen-Kommandozentralen von NATO und U.S. Air Force, die logistische Zentrale der U.S. Army, mehrere Satellitenstationen, Logistik für die Transport- und Luftbetankungsflotte, zusammengenommen mit seiner Umgebung das größte Munitionsdepot des US-Militärs und last but not least das größte US-Hospital außerhalb der USA im nahegelegenen Landstuhl und ab 2029 in Weilerbach. Deutsche Patienten werden es wohl nie betreten, aber zu einem Viertel wird es von Deutschland finanziert.

Vergessen sollten wir nicht, dass auch der illegale Drohnenkrieg von der Air Base ausgehend weiter fortgesetzt und durch die Nutzung von KI modifiziert und intensiviert wird.

UZ: Welche Rolle spielt die Air Base Ramstein bei den laufenden Kriegen?

Reiner Braun: Diese Air Base ist die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung und ermöglicht auch den globalen US-Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen. Die aktuellen Kriege, besonders der gegen den Iran und in der Ukraine, sind kaum möglich ohne die infrastrukturelle Nutzung der Air Base Ramstein. Dies betrifft die Logistik, die Satelliten und Kommandosysteme, den Munitionsnachschub, die Überwachung und teilweise – wie im Ukraine-Krieg – Offensiven auch durch die Entwicklung von Einsatzplänen. Nicht zufällig trifft sich auf der Air Base die westliche Unterstützergruppe der Ukraine.

UZ: Es handelt sich bereits um die zweite große Unterschriftensammlung zur Schließung der Air Base. Wie bewerten Sie die politische Wirkung der ersten Unterschriftenkampagne?

Reiner Braun: Die Unterschriftensammlung von 2015 hatte die zentrale Funktion, die Ablehnung des Drohnenkrieges unter Obama zu thematisieren und dagegen den Protest zu organisieren. Sie war die Grundlage für die Gründung der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ mit vielfältigen Aktionen, besonders den großen Friedencamps über mehr als zehn Jahre. Die Funktion der Air Base als zentrale, reale Basis der Kriegsführung hat sich mit den Jahren ausgeweitet und hat angesichts der Konfrontation mit Russland, aber auch mit dem Iran weitere und noch gefährlichere Entwicklungen genommen. Vergessen wir nie, dass Raketen Magnete sind, von daher ist die gesamte Region in einem zukünftigen europäischen Konflikt ein erstes und zentrales Opfer. Diese erste Unterschriftensammlung hat mit dazu beigetragen, eine Bewegung mit vielfältigen Formen gegen die größte Basis der USA außerhalb Europas zu entwickeln, hat mitgeholfen aufzuklären und zu sensibilisieren.

UZ: Welches Ziel verfolgt die neue Unterschriftenkampagne, und welche Unterstützer konnten bislang gewonnen werden?

Reiner Braun: Wir haben circa 100 Erstunterzeichner, die die Breite und Vielfalt der Friedensbewegung ganz gut widerspiegeln. Besonders freut mich die Unterstützung aus verschiedenen politischen Parteien, aus „Die Linke“ – es sind eine ganze Reihe von Abgeordneten dabei –, aus dem BSW, aus der DKP, aber auch aus dem Eppler-Kreis, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD. Viele der Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner sind „alte Ramsteiner“ und waren schon bei den vielfältigen Aktivitäten dabei. Es sei nur einer erwähnt: Oskar Lafontaine.

Das Ziel ist, die Herausforderung, die die US-Basis für den Frieden darstellt, auch zwischen den jährlichen bundesweiten Ramstein-Aktionstagen im Juni im Bewusstsein zu halten, die Aufklärungsarbeit über diese Basis durch viele Gespräche zu intensivieren und den Protest durch eine größere Anzahl an Unterschriften zu dokumentieren. Die Sammlung ist online und offline möglich. Das ermöglicht Initiativen, die Listen auch an Infoständen und bei Veranstaltungen auszulegen. Ziel ist, den Druck für die Schließung zu erhöhen, so dass die politisch Verantwortlichen zum Handeln veranlasst werden. Alles dient dem Ziel, diese Kriegsbasis aus der Welt zu schaffen.

UZ: Die Forderung nach Schließung der Air Base ist nicht neu. Wäre eine solche Schließung denn ohne weiteres möglich, und wie bewerten Sie die Aussicht darauf?

Reiner Braun: Ich bin sicher nicht so ein Träumer, der glaubt, dass die Basis schnell geschlossen wird. Sie ist nicht nur für die US-Kriegspolitik zentral, sondern ein wichtiges Element der Kriegsvorbereitung. Aber der Wind kann sich drehen, und entschiedene Proteste können einen Beitrag leisten. Der Völkermord in Gaza hat viele Menschen in Deutschland zutiefst erschreckt und Zweifel an der Legitimität der deutschen Regierungshandlungen geweckt. Vor allem Israel und die USA haben für einen verheerenden Verlust ihres Ansehens – auch hierzulande – gesorgt. Wer hätte vor wenigen Monaten noch mit einer solch kraftvollen Jugendbewegung gerechnet? Es ist die Zeit rapider und schneller Veränderungen, und wir wollen dabei sein und ein zentrales Element der Kriegspolitik immer wieder hinterfragen und in die Protestdiskurse einbringen.

Wenn der politische Wille vorhanden ist, ist der Weg relativ einfach. Das Stationierungsabkommen, das die vertragliche Grundlage für die ausländischen Militärbasen in Deutschland ist, kann mit einer Zeitfrist von 24 Monaten durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages gekündigt werden, und dann heißt es, salopp ausgedrückt: Ami go home!

UZ: In welche sonstigen friedenspolitischen Aktivitäten ist die neuerliche Sammlung eingebunden?

Reiner Braun: Das Großartige einer Unterschriftensammlung ist ja, dass sie sich mit fast allen Aktionen der Friedensbewegung verbinden lässt. Wir werden zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe beim jährlich stattfindenden Kasseler Friedensratschlag machen, die Ostermärsche 2027, zumindest in der Region, werden die Forderung aufgreifen, und wir diskutieren, im nächsten Jahr einmal wieder einen großen internationalen Anti-Militärbasen-Kongress durchzuführen.

UZ: Die Schließung der Air Base hätte auch Auswirkungen auf die Militärregion Kaiserslautern. Welche Chancen bieten sich hier?

Reiner Braun: Rüstungskonversion bleibt für uns ein angestrebtes Ziel der Entmilitarisierung. Die Flächen, die besonders in der Region Kaiserslautern für das Militär missbräuchlich genutzt werden, werden händeringend für Industrieanlagen, für Wohnungen, Schulen, Kindergärten und den Ausbau der Universität benötigt. Das US-Krankenhaus wäre sicher eine große Entlastung für unser marodes Gesundheitssystem. Flächenkonversion war ein Erfolgsrezept der Landespolitik in Rheinland-Pfalz nach dem Ende des Blockkonfrontation. Daran gilt es anzuknüpfen und die Konversionsfrage mit der sozial-ökologischen Transformation zu verbinden. Der Pfälzer Wald war einmal das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands und könnte wieder ein großartiger touristischer Anziehungspunkt werden.