Wer zu den Sinti, Roma, Jenischen oder Schaustellern gezählt wird, muss mit Diskriminierung und Ausgrenzung rechnen – auch auf dem Wohnungsmarkt oder in Behörden. UZ sprach mit Aert van Riel, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), über die verschiedenen Formen des Antiziganismus.
UZ: Ihr Verein setzt sich aktiv gegen Antiziganismus ein und unterstützt Betroffene. Was macht ihr konkret?
Aert van Riel: Wir, die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, kurz MIA, erfassen und dokumentieren bundesweit antiziganistische Vorfälle ober- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Antiziganismus ist eine spezifische Form des Rassismus, von der vor allem Sinti und Roma, aber auch andere Gruppen wie Jenische und Schausteller betroffen sind. Jede Person, ob selbst betroffen, oder Zeuge, kann Fälle in unserer Bundesgeschäftsstelle oder bei unseren sechs Regionalstellen melden. Diese werden von uns verifiziert und unter strengen Datenschutzbestimmungen anonymisiert in einer Datenbank gespeichert. Darüber hinaus bieten wir Workshops zum Thema und Beratungen für die Betroffenen an. Es gibt zum Beispiel eine kostenfreie juristische Erstberatung.
UZ: Welche Art von Vorfällen beobachtet und dokumentiert Ihr Verein?
Aert van Riel: Wir unterscheiden zwischen verschiedenen Vorfallarten. Besonders oft kommt es zu Diskriminierungen. Das heißt, Menschen werden wegen antiziganistischer Vorurteile benachteiligt. Außerdem erfassen wir antiziganistische Beleidigungen, Bedrohungen, Propaganda, Sachbeschädigungen, Angriffe und Fälle extremer Gewalt. In den Jahren vor der Gründung des MIA-Vereins 2023 wurden mehrere Sinti und Roma bei rechtsradikalen Anschlägen ermordet, am Olympia-Einkaufszentrum in München 2016 und in Hanau 2020.
Es gibt verschiedene Erscheinungsformen dieser Art des Rassismus. Der bürgerliche Antiziganismus besteht darin, dass Sinti und Roma pauschal negative oder romantisierende Eigenschaften wie angeborenes Nomadentum oder eine Neigung zu Faulheit und Kriminalität zugeschrieben werden. Der NS-bezogene Antiziganismus äußert sich in der Verharmlosung oder Glorifizierung des Völkermords an den Sinti und Roma während des Faschismus.
UZ: Im April hat MIA die Analyse „Antiziganismus und Wohnen“ für den Zeitraum 2022 bis 2025 veröffentlicht. Was sticht dort besonders hervor, zum Beispiel in Bezug auf sogenannte „Schrottimmobilien“ im Ruhrgebiet?
Aert van Riel: Unser Bericht belegt, dass Sinti und Roma auf dem Wohnungsmarkt systematisch diskriminiert werden. Dies beginnt bereits bei der Wohnungssuche. Im Jahr 2021 wurde bekannt, dass ein Bremer Wohnungsunternehmen seine Bewerber nach rassistischen Kriterien unterteilt. Davon waren auch Sinti und Roma betroffen. Dies deckt sich mit unseren Erkenntnissen. Menschen werden wegen äußerer Merkmale, manchmal auch in Kombination mit dem Nachnamen, von Vermietern abgelehnt. Das ist aber nur in wenigen Fällen leicht zu beweisen. Dann kann man auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen diese Vermieter vorgehen.
In Bezug auf sogenannte „Schrottimmobilien“ wird deutlich, dass benachteiligte EU-Bürger aus Osteuropa, darunter Roma, in informelle und illegale Mietverhältnisse gedrängt werden. Von ihnen werden überhöhte Mieten oder Vermittlungsgebühren gefordert. Da sie ansonsten kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, bekommen sie oft Wohnungen in einem schlechten Zustand. Sehr kritisch bewerten wir, dass die Bewohner immer wieder von Zwangsräumungen betroffen sind. Die Folgen sind neue prekäre Wohnverhältnisse oder Obdachlosigkeit. Deswegen fordern wir, dass Zwangsräumungen nur erfolgen dürfen, wenn eine Gefahr für Leib und Leben akut, nachweisbar und nicht ohne Weiteres zu beseitigen ist. Oberste Prämisse kommunalen Handelns muss sein, menschenwürdigen Ersatzwohnraum sofort zur Verfügung zu stellen.
UZ: In Gelsenkirchen zogen unlängst Funktionsträger der AfD durch den Stadtteil Ückendorf, forderten als Roma identifizierte Personen zum Fegen mit mitgebrachten Besen auf und schrieben im Begleittext von „Blutsaugern des Sozialstaats“ mit dem Hashtag Roma. Wie ordnen Sie diesen Vorfall ein und was müssten die Konsequenzen sein?
Aert van Riel: Dieser Fall erinnert an die Zeit des deutschen Faschismus, als jüdische Mitbürger von Faschisten gezwungen wurden, Straßen und Plätze zu reinigen. Diese öffentliche Demütigung ging dem Völkermord voraus. Die AfD will vor allem Angst verbreiten. Sie zeigt mit ihrer Aktion, dass Roma im Ruhrgebiet und möglicherweise bald auch anderswo nicht mehr sicher sind. Die Rechten beginnen offenbar, ihre Adressen zu sammeln, und suchen sie direkt vor ihrer Wohnung auf. Organisationen der Sinti und Roma haben Strafanzeige erstattet und es wird der Vorwurf der Volksverhetzung geprüft.
UZ: In einem Interview mit der WAZ warnte Ihr Verein vor einer „Ethnisierung sozialer Probleme“ und adressierte damit Teile der Politik und Medien. Kritisiert wurde auch die Bezeichnung und Arbeitsweise der seit zwölf Jahren bestehenden Taskforce „Interventionsteam EU-Ost“. Können sie das ausführen?
Aert van Riel: Es besteht der begründete Verdacht, dass die Einsätze der Taskforce zur antiziganistischen Ausgrenzung beitragen. Im Visier sind sogenannte „Schrottimmobilien“, in denen zugewanderte EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien leben. Das Vorgehen wirkt stigmatisierend. Wegen des Pauschalverdachts, Sozialleistungsbetrug zu begehen, wird es für sie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt noch schwerer als zuvor. Auch in den Medien werden regelmäßig entsprechende antiziganistische Narrative reproduziert.
UZ: Was sind Ihre Forderungen an die Landes- und Bundespolitik?
Aert van Riel: Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Landesebene sehr viel passiert ist, stehen wir bei der Bekämpfung von Antiziganismus noch am Anfang. Ein wichtiger Faktor ist, dass Institutionen ihr Handeln kritisch reflektieren und auf allen Ebenen dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt werden.
