Von Feinden umzingelt
Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …
Instrumente gezeigt
Am 24. Mai war es wieder einmal soweit. Diesmal fiel die medial nahtlos präsentierte Machtdemonstration eine Nummer kleiner aus als beim bundesweiten Polizeieinsatz gegen die Reichsbürgerrentner …
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Freunde mit gewissen Vorzügen
Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …
Schwarzer Peter mit Stacheldraht
Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …
Tauchend in den Krieg zur See
Am 24. Februar gab die Bundesmarine die Eckpunkte ihrer neuen, der „Zeitenwende“ angepassten Strategie „Zielbild Marine2035+“ bekannt. Die Quintessenz des Strategiepapiers lautete: „Worauf es nun ankommt. …
Soll Baerbock straffrei ausgehen?
Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Die Generalbundesanwaltschaft teilte der DKP am 3. Mai …
Abschottung und Container
Dieses Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich eingeladen. Am 10. Mai trifft er mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über den desolaten Zustand der Flüchtlingsunterbringung …
Die in Jugoslawien von der NATO eingesetzte Uranmunition verseuchte Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen. Mit schrecklichen Folgen bis heute. (Foto: CC BY-SA 3.0 / Darko Dozet / Нови Сад 1999)
Die in Jugoslawien von der NATO eingesetzte Uranmunition verseuchte Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen. Mit schrecklichen Folgen bis heute. (Foto: CC BY-SA 3.0 / Darko Dozet / Нови Сад 1999)
NATO verklagt
Der serbische Anwalt Srdjan Aleksic hat für 4.000 Mandanten Sammelklagen gegen die NATO eingereicht. Sein Ziel ist es, eine Entschädigung für die Opfer des NATO-Bombardements …
NATO probt den Luftkrieg über Deutschland
Vom 12. bis zum 23. Juni findet mit „Air Defender 2023“ am Himmel über Deutschland die „größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO“ statt, …
Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Gekommen, um zu schuften
Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …
Nehmt die Gewehre zur Hand …
Vor 70 Jahren, am 20. April 1953, starb Erich Weinert – Dichter, Satiriker und einer der bekanntesten Protagonisten der proletarisch-revolutionären Literaturbewegung des 20. Jahrhunderts. Sein …
Schlapphüte im Wirtschaftskrieg
Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …
Wählerisches Weltrecht
Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …