300401 Luebcke - Nicht zu verhindern? - Nazi-Terror, Verfassungsschutz, Walter Lübke - Politik

Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)

Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke endet in Uneinigkeit. Regierung sieht nur wenig Fehler

Nicht zu verhindern?

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. Juli 2023

Bewaffnet mit einem fünfschüssigen Revolver verschaffte sich Stephan Ernst am späten Abend des 1. Juni 2019 Zutritt zum Privatanwesen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und …

290401 Steinmeier - Das nächste Kriegsverbrechen - Aufrüstung, Bundesregierung, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Politik

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)

Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition

Das nächste Kriegsverbrechen

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 21. Juli 2023

Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …

Steuerzahler zahlen für Dilettantismus der Regierenden – Das Beispiel PKW Maut

Wer erinnert sich an Andreas Scheuer?

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 14. Juli 2023

Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer …

280401 Ukraine Finanzen 2 - Erst Draufhauen, dann „Aufbauen“ - deutscher Imperialismus, Ukraine - Politik

Anfang April versprach Bundeswirtschaftsminister Habeck in Kiew Investitionsgarantien. Für die mitgereisten Vertreter der deutschen Kapitalistenklasse zahlt sich die Reise bereits aus. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Deutsche Kapitalisten profitieren von milliardenschweren Finanzhilfen für angeblichen „Wiederaufbau“ der Ukraine

Erst Draufhauen, dann „Aufbauen“

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 14. Juli 2023

Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: „Das Menschliche funktioniert“, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: „Die Kindergrundsicherung kommt.“ Tags drauf …

280601 S├╢ldner - Zum Sterben angereist - Kriege und Konflikte, Söldneranwerbung, Ukraine - Politik

Von rechts bis ganz nach rechts: Mitglieder des „Russischen Freiwilligenkorps“ posieren vor der Kamera. Auch sie haben Verbindungen zur „Internationalen Legion“ der Ukraine. (Foto: Ministry of Defense of Ukraine)

Die Ukraine wirbt um internationale Söldner für die Drecksarbeit im Kriegsgeschäft. Inzwischen kommen nur noch wenige

Zum Sterben angereist

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 14. Juli 2023

Am 3. März 2022 gründete sich in der Ukraine auf direkte Anordnung des Präsidenten Wladimir Selenski die „Internationale Legion der Territorialverteidigung“ (IL). Zur gleichen Zeit …

Zum Verfahren der Regierung gegen die NPD

Pilotprojekt

Ralf HohmannPositionen | UZ vom 14. Juli 2023 | Kommentar

Am 4. und 5. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der Sache Bundesregierung gegen die NPD. Es ging um den Ausschluss der NPD von der staatlichen …

Klatsche vor Gericht für Bundespressekonferenz – Gute Chancen für Florian Warweg

Beklagte in Bedrängnis

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 7. Juli 2023 | UZ-PLUS

Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der …

Saal der Bundespressekonferenz - Beklagte in Bedrängnis - Bundespressekonferenz, Florian Warweg, NachDenkSeiten - Politik

Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)

Nach Verhandlung vor Berliner Landgericht: Chancen für Florian Warweg, auf dem Rechtsweg für die Bundespressekonferenz akkreditiert zu werden, stehen gut

Beklagte in Bedrängnis

Ralf HohmannBlog

Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun …

260401 Warweg - Pressefreiheit vor Gericht - Bundespressekonferenz, Florian Warweg, Klage, NachDenkSeiten, Pressefreiheit - Politik

Der pompöse Bundespresseball 2023 widmete sich dem Thema „Pressefreiheit“. Im eigenen Haus arbeiten Teile der Bundespressekonferenz daran, kritische Geister fernzuhalten. (Foto: Bundespresseball)

Der Journalist Florian Warweg klagt gegen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz

Pressefreiheit vor Gericht

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 30. Juni 2023

Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …

2310 Generalstaatsanwalt Fritz Bauer - Jurist der Menschlichkeit und des Friedens - Adolf Eichmann, Auschwitzprozess, Entnazifizierung, Fritz Bauer, Nazijäger - Politik

Fritz Bauer (Foto: public domain)

Vor 55 Jahren wurde der Nazijäger Fritz Bauer tot aufgefunden

Jurist der Menschlichkeit und des Friedens

Ralf HohmannTheorie & Geschichte | UZ vom 30. Juni 2023

Am 1. Juli vor 55 Jahren verstarb in seiner Frankfurter Wohnung der hessische Generalstaatsanwalt und bundesweit bekannteste Nazijäger Fritz Bauer. Sein Tod war ebenso einsam …

In Wiesbaden fand der Deutsche Anwaltstag 2023 statt. Nicht nur Justizminister Marco Buschmann sorgte für Irritationen

Einzelkämpfer und schwarze Schafe

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 23. Juni 2023 | UZ-PLUS

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), die 1871 gegründete Interessenvertretung der aktuell zugelassenen 165.186 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, hatte in der vergangenen Woche zum Anwaltstag 2023 …

EU will KI nur in bestimmten Bereichen regulieren

Rüstung ausgeklammert

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 23. Juni 2023 | UZ-PLUS

Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …

240401 Kirchentag - Helm ab zum Gebet - christlicher Friedensethik, deutscher Imperialismus, EU-Asylkompromiss, Evangelischer Kirchentag, Ukraine-Krieg - Politik

Waffen los und Grenzen dicht – Auf dem Kirchentag traten Annalena Baerbock (Grüne) und Joachim Gauck als Traumpaar des deutschen Imperialismus auf. (Foto: Deutscher Evangelischer Kirchentag Nürnberg 2023 e. V.)

Politprominenz macht den Evangelischen Kirchentag zum Feldgottesdienst

Helm ab zum Gebet

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 16. Juni 2023

Am vergangenen Sonntag endete der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag, der dieses Jahr in Nürnberg stattfand. Die Kirchenoberen hatten, wie auf den Podien, in den Arbeitsgruppen …

Das Staatsziel „Frieden“ im Fall Baerbock

Steile Thesen

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 16. Juni 2023 | Kommentar

Das Grundgesetz ist eindeutig. An vielen Stellen, trotz all der Umbauten, die die Herrschenden ihm in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, vermittelt es noch immer …

Die Mär von der chinesischen Spionage

Lauscherei und Wissensklau

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 16. Juni 2023 | UZ-PLUS

Die Hauspostille der US-amerikanischen Geheimdienste, das „Wall Street Journal“, wartete in ihrer Morgenausgabe vom 8. Juni mit einer besonders dramatischen Nachricht auf. Wie aus „verlässlichen Geheimdienstkreisen“ …

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