210402 Mafia - Freunde mit gewissen Vorzügen - Christian Lindner, Mafia, Wirtschaftskriminalität, Zoll - Politik

Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

In Deutschland brummt das Geschäft der Mafia. Das liegt auch an guten Beziehungen zur Politik

Freunde mit gewissen Vorzügen

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 26. Mai 2023 | UZ-PLUS

Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …

200401 Flchtlingsgipfel - Schwarzer Peter mit Stacheldraht - Bundesregierung, Migration - Politik

Polnische Grenzer schauen nach Belarus. Auch in Deutschland wird quer durch die Parteien an einem verschärften Grenzregime für die EU gearbeitet. (Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów)

Bund und Länder schieben Verantwortung für Flüchtlingsfinanzierung hin und her. Gipfel setzt auf Abschottung statt Integration

Schwarzer Peter mit Stacheldraht

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 19. Mai 2023

Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …

190402 UTD - Tauchend in den Krieg zur See - - Politik

Die Bundeswehr will „fit für die Zukunft des Seekrieges“ werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. (Foto: ©Bundeswehr / Jana Neumann)

In Rostock fand in dieser Woche die größte Unterwasser-Waffenmesse der Welt statt. Bundeswehr mit erweiterter Einkaufsliste

Tauchend in den Krieg zur See

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 12. Mai 2023 | UZ-PLUS

Am 24. Februar gab die Bundesmarine die Eckpunkte ihrer neuen, der „Zeitenwende“ angepassten Strategie „Zielbild Marine2035+“ bekannt. Die Quintessenz des Strategiepapiers lautete: „Worauf es nun ankommt. …

08 Baerbock - Soll Baerbock straffrei ausgehen? - DKP, Friedensverrat, Generalbundesanwaltschaft, Patrik Köbele, Strafanzeige gegen Annalena Baerbock - Politik

Permanenter Friedensverrat: Annalena Baerbock mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Sauseschritt (Foto: NATO)

Generalbundesanwaltschaft lehnt Strafanzeige der DKP gegen Baerbock ab. DKP sieht „Friedensverrat“ gegeben und legt Beschwerde ein

Soll Baerbock straffrei ausgehen?

Ralf HohmannHintergrund | UZ vom 12. Mai 2023

Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Die Generalbundesanwaltschaft teilte der DKP am 3. Mai …

180401 Fluechtlingspolitik - Abschottung und Container - Ausländerbehörde, Flüchtlingspolitik, Kommunaler Haushalt, Sondergipfel - Politik

Schon als Übergangslösung schlecht, doch auch nach Jahren noch an der Tagesordnung: Geflüchtete Familien leben in Containerdörfern oder Messehallen. (Foto: Mareike Günsche/DRK)

Ampel plant „Sondergipfel“ zur Flüchtlingspolitik. Gemeinschaftsunterkünfte und Perspektivlosigkeit bleiben die Regel

Abschottung und Container

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 5. Mai 2023

Dieses Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich eingeladen. Am 10. Mai trifft er mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über den desolaten Zustand der Flüchtlingsunterbringung …

180701 Serbien - NATO verklagt - Entschädigung, Kosovo, NATO, Serbien, Uranmunition - Politik

Die in Jugoslawien von der NATO eingesetzte Uranmunition verseuchte Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen. Mit schrecklichen Folgen bis heute. (Foto: CC BY-SA 3.0 / Darko Dozet / Нови Сад 1999)

Serbische Opfer von Uranmunition wollen Entschädigung erstreiten

NATO verklagt

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 5. Mai 2023

Der serbische Anwalt Srdjan Aleksic hat für 4.000 Mandanten Sammelklagen gegen die NATO eingereicht. Sein Ziel ist es, eine Entschädigung für die Opfer des NATO-Bombardements …

„Air Defender 2023“: 220 Kampfflugzeuge, darunter US-Atombomber, üben den Ernstfall

NATO probt den Luftkrieg über Deutschland

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. April 2023

Vom 12. bis zum 23. Juni findet mit „Air Defender 2023“ am Himmel über Deutschland die „größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO“ statt, …

140401 Gewalt im Netz - Schweigen schützt vor Datenklau - Digitalisierung, FDP, Marco Buschmann, Überwachung - Politik

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen

Schweigen schützt vor Datenklau

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. April 2023

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …

160402 Fachkraefte - Gekommen, um zu schuften - Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Olaf Scholz - Politik

Der „Fachkräftemangel“ ist dort am größten, wo niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen das Bild bestimmen. (Foto: Klaus Rose)

Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt – Aufenthaltsrecht wird mit Ausbeutung verknüpft

Gekommen, um zu schuften

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 21. April 2023 | UZ-PLUS

Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …

161001 Weinert - Nehmt die Gewehre zur Hand … - Erich Weinert - Politik

Erich Weinert (mit Mütze) im April 1946 auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD, auf dem sich die beiden Arbeiterparteien zur SED vereinigten. (Foto: Deutsche Fotothek)

Zum 70. Todestag des „eingreifenden Künstlers“ Erich Weinert

Nehmt die Gewehre zur Hand …

Ralf HohmannTheorie & Geschichte | UZ vom 21. April 2023

Vor 70 Jahren, am 20. April 1953, starb Erich Weinert – Dichter, Satiriker und einer der bekanntesten Protagonisten der proletarisch-revolutionären Literaturbewegung des 20. Jahrhunderts. Sein …

150402 Verfassungsschutz - Schlapphüte im Wirtschaftskrieg - Bundesamt für "Verfassungsschutz" - Politik

In einer Berliner U-Bahn-Station wird um neue Spitzel geworben. Was der Verfassungsschutz unter „Demokratie“ versteht, zeigt sich bei der Bekämpfung von „Systemrivalen“ und „Innentätern“. (Foto: Bernd Hendricks)

Inlandsgeheimdienst sucht Schulterschluss mit Konzernen und Sicherheitsindustrie, um „Systemrivalen“ in Schach zu halten. Auch Angestellte geraten ins Visier

Schlapphüte im Wirtschaftskrieg

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 14. April 2023 | UZ-PLUS

Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …

Deutsche Ermittler ignorieren US-Kriegsverbrechen im Irak, wollen aber gegen Russland vorgehen

Wählerisches Weltrecht

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 7. April 2023 | UZ-PLUS

Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …

130401 - „Heikle Angelegenheit“ - Agentengesetz, EU - Politik

Die EU geht nach US-Vorbild auf die Jagd nach vermeintlichen „Agenten“. Betroffen wären nach aktuellem Stand auch akademische Einrichtungen wie das Konfuzius-Institut, das seit Jahren mit deutschen Universitäten kooperiert. Im Jahr 2016 kam Angela Merkel noch persönlich zur Eröffnung in Stralsund. (Foto: Xinhua)

Erst kommt die Empörung, dann die Doppelmoral: EU plant ein eigenes „Agentengesetz“

„Heikle Angelegenheit“

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 31. März 2023

Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …

Nicht nur BRICS machen Schritte weg von den USA

Alternative zum US-Dollar

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 31. März 2023

Gregor Gysi macht sich Sorgen um die Zukunft von USA und EU: „Es ist das, wovor ich immer gewarnt habe, BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China …

120202 Vermoegen - Ampel kann, will aber nicht - Alexander Thiele, Hans-Böckler-Stiftung, Vermögenssteuer - Politik

Eine Besteuerung von Vermögen müsste gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)

HBS: Vermögensteuer zulässig und gut begründbar

Ampel kann, will aber nicht

Ralf HohmannWirtschaft & Soziales | UZ vom 24. März 2023

Ein Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) …

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