Im EU-Wahlkampf werden Demokratie simuliert und die Wähler für dumm verkauft

Kasperletheater ohne Witz

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen“, schrieb vor langer Zeit der amerikanische Satiriker Mark Twain. Die EU-Wahlkämpfer der bürgerlichen Parteien geben sich alle Mühe, dem Maßstab Twains gerecht zu werden.

Den Reigen der Einfalt eröffnet die CDU. Sie wirbt auf Plakaten mit Friedrich Merz und (Noch-)Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Auf den Stimmzetteln sucht man beide vergeblich. Die Imagination hat Tradition, wurde doch von der Leyen schon bei der letzten EU-Wahl nicht gewählt, sondern am Wähler vorbei durch den EU-Ministerrat gekürt. Den Wähler hinter die Fichte zu führen hat Prinzip.

Wer kennt die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke? Die Mühe des Nachdenkens kann man sich sparen. Anton Hofreiter, der natürlich nicht fürs EU-Parlament kandidiert, aber für einen 500-Milliarden-Fonds für die EU-Kriegstüchtigkeit brennt, soll deutscher EU-Kommissar werden, wie der „Spiegel“ weiß. Den Vogel an dreister Wählertäuschung schießt die Traditionspartei der Einseifer ab. Die SPD plakatiert den Slogan „Frieden sichern“ mit per Photoshop aufgehübschten Konterfeis von Olaf Scholz und Katarina Barley. Der eine nicht wählbar (auch besser so), die andere selbstgeouteter Fan EU-eigener Atomwaffen. Da ist die FDP schon ehrlicher und setzt auf dunkle Urängste. Ihr George Orwells „1984“ entlehntes Plakat, schwarz-weiß, tiefliegende Augen, stechender Blick, droht mit „Big sister Agnes is watching you“ und dem Slogan: „Es ist nicht egal. Es ist Europa.“

Was in Europa nicht egal ist, zeigen die Zahlen des letzten Jahres: 552 Milliarden Euro Militärausgaben in der EU, ein 50-Milliarden-Paket für Selenski, ein Zehnjahreshoch der europäischen Großbanken mit einem Gewinn von 100 Milliarden Euro. Egal dagegen: 75,5 Millionen EU-Bürger, davon 20 Millionen Kinder, in Armut (UNICEF-Bericht vom Februar 2024). Das 13. Sanktionspaket gegen Russland ist in Arbeit (von der Leyen: „Unsere Sanktionen schwächen Russlands wirtschaftliche Basis massiv“), die russische Ökonomie boomt (Steigerung des Bruttoinlandsprodukts 2023: 3,58 Prozent), die EU erzielt sagenhafte plus 0,4 Prozent im ersten Vierteljahr 2024.

Zahlen sind Wahrheit, aber auch „Desinformation“ und damit gefährlich, wie man auf der EU-Website zum „Digital-Service-Act“ lesen kann. Ihre Verbreitung „kann eine Reihe schädlicher Folgen haben, wie etwa die Bedrohung unserer Demokratien, die Polarisierung der Debatten“. Gewünscht ist der einfältige Wahlbürger, dem Kurzzeit- oder gar Langzeitgedächtnis verlustig gegangen ist, gerade wenn es um die Kriegsvorbereitung geht. Vor 517 Jahren schrieb der Humanist Erasmus von Rotterdam (auch ein erklärter Europäer) von den Gefahren der Einfalt. „Dulce bellum inexpertis“ (Süß ist der Krieg nur für die Unwissenden). Warum also nicht gleich die Wähler für dumm erklären?

Das haben sich wohl auch die Macher der zentralen EU-Wahlplattform der Grünen gedacht. Selbstverständlich „mit finanzieller Unterstützung des Europäischen Parlaments“ darf sich der Interessierte auf „votingfordummies.eu“ belehren lassen, warum Krieg eigentlich Frieden und Lüge Wahrheit ist. Dann erst versteht der Wähler, weshalb die Große Koalition der Kriegstreiber von AfD bis Grünen bei der Bundestagsabstimmung über den neuen Heldengedenktag (Verzeihung: „Veteranentag“) die geheiligte „Brandmauer“ plötzlich vergessen hat. Der EU-Wahlkampf gleicht einem Paradestück aus dem Repertoire des Kasperletheaters. Nicht ganz: Aufgeführt mit viel mehr Handpuppen und leider bitterernst.

Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

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"Kasperletheater ohne Witz", UZ vom 31. Mai 2024



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