Obamas größter Fehler
Die US-Politik in Libyen sei der größte Fehler in seiner Amtszeit gewesen, sagte US-Präsident Barack Obama. Befragt vom extrem rechten Sender „Fox News“ bestand Obama …
Jazenjuk zurückgetreten
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat seine Rücktrittserklärung formell im Parlament in Kiew eingereicht. Parlamentschef Groisman nahm Jazenjuks Rücktrittserklärung in Kiew entgegen. Er sei bereit, …
Islands Regierung überlebt Misstrauensvotum
Nach dem Rücktritt des durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament stimmten am 8. April …
Polizei räumt Platz der Republik
Nach eineinhalb Wochen nächtlicher Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit auf dem Pariser Platz der Republik hat die Polizei das Gelände geräumt. Unter dem Motto „Nuit Debout“ …
Hafen von Piräus verkauft
Der chinesische Reedereikonzern COSCO übernimmt die Mehrheit des Athener Hafens Piräus. „Die Seidenstraße wird damit kürzer“, zitierte das Staatsfernsehen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Im …
Britische Ärzte im Streik
Vom 6. bis 7. April traten die Assistenzärzte in Großbritannien zum dritten Mal in einen 48-stündigen Streik. Über 5 100 Operationen und Behandlungen mussten abgesagt werden. …
Regierungsbeteiligung bestätigt
Der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Chiles fand vom 1. bis 3. April in Santiago de Chile statt. Der Präsident der KP Chiles, der Genosse Guillermo …
Schwerer Rückfall
Amnesty hat seinen aktuellen Bericht zur Todesstrafe vorgestellt und die derzeitige Lage als „besorgniserregend“ gekennzeichnet. Mindestens 1 600 Menschen wurden dem Bericht zufolge im vergangenen …
Wie Argentinien unterworfen wird
Der 30. März 2016 markiert die vollständige Unterwerfung Argentiniens unter das Diktat des Finanzkapitals. In einer Nachtsitzung billigte der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes Südamerikas den …
Das Geld nach Hause holen
Was steckt hinter den 12 Millionen Dokumenten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die die deutsche „Süddeutsche Zeitung“ zu haben behauptet? Welche Wichtigkeit haben die 120.000 Briefkastenfirmen, …
21 Prozent für eine Untote
Die SPD ist in der letzten „ARD-Sonntagsfrage“ bei 21 Prozent gelandet. 51 Prozent wünschen Frau Merkel ins Kanzleramt, Sigmar Gabriel 13 Prozent. „Alle Wetter“, ist man versucht zu …
Strafen für „Integrationsverweigerer“
Innenminister Thomas de Maizière hat Sanktionen für Integrationsverweigerer angekündigt. Im Mai soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Es richtet sich gegen Flüchtlinge. Sie sollen sich …
Abschaffung der Geheimdienste gefordert
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie hat die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vorgeworfen. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé …
Explosive Gemengelage
Obwohl Neofaschisten immer öfter mit Sprengsätzen, Pyrotechnik und Brandvorrichtungen hantieren, geben sich die Sicherheitsbehörden weitestgehend ahnungslos. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung …
Pressemitteilung der VVN-BdA
VVN-BdA verurteilt in einer Presseerklärung Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen …