Akzeptieren oder Weiterkämpfen?
Die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder sind enttäuschend – Reallohnverluste, schuldrechtliche Vereinbarungen für studentische Beschäftigte und anhaltende Ungleichheiten zwischen den Stadtstaaten. Konkret: Bis zum 1. …
Wer bringt die Post?
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das …
Das Wort „Totalverweigerer“ ist ein politisches Phantom
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“. Der …
Acht Monate plus X
Für die Beschäftigten im Handel beginnt das Jahr 2024 so, wie 2023 endete: Ohne Tarifergebnis. Seit Monaten gibt es keine Einigung im Tarifstreit. ver.di kündigte …
Mindestlohn real gesunken
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde „gestiegen“. Damit bleibt er weit hinter der Teuerung zurück. Die Mindestlohnkommission hatte …
Geldvermögen real gestiegen
Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass private Haushalte im Jahr 2023 mehr Geldvermögen zur Verfügung hatten. Kursgewinne an den Börsen und Zinsen aufs Ersparte hätten dazu …
Bahn klagt gegen GDL
Die Deutsche Bahn verklagt die Gewerkschaft GDL, weil diese plant, eine Leiharbeitsfirma für Lokführer zu betreiben. Ein DB-Sprecher sagte, man wolle klären, ob die GDL …
BYD vor Tesla
Der chinesische Elektroautohersteller BYD hat laut FAZ im vierten Quartal 526.409 vollelektrische Fahrzeuge verkauft. Im gesamten letzten Jahr habe BYD 3,01 Millionen Autos verkauft. Der …
Vorweihnachtsstreiks
Vor Weihnachten haben Amazon-Arbeiter in Deutschland und Spanien die Arbeit niedergelegt. In Deutschland traten Beschäftigte in Winsen in den Streik. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen …
Demonstration gegen Polizeigewalt
Am vergangenen Samstag fand in Mannheim unter dem Motto „Wie viele noch?“ eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Am 23. Dezember, einen Tag vor Heiligabend, war der …
Rekordjahr für Waffenexporte
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr …
Davongekommen
Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, keine Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut zu erheben. Grundlage der Entscheidung war nach Regierungsaussagen …
Spendable Industrie
Rund 2,92 Millionen Euro an anzeigepflichtigen Spenden haben deutsche Parteien im vergangenen Jahr erhalten. Im Jahr 2022 waren es noch 1,36 Millionen Euro gewesen, im Jahr davor …
Spendabler Staat
Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat den christlichen Kirchen mehr als 600 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Staatsleistungen ist der „Reichsdeputationshauptschluss“ zur Säkularisierung kirchlicher …