
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Blaupause geschaffen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Nachfolgeorganisation der NPD kann künftig weder von Steuervergünstigungen noch …
„Die Europäer müssen endlich aufwachen“
Auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den „Zynismus des Westens“ kritisiert und die …
Solidarität mit Luca
Am 31. Januar 2024 um 12 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen …
Gegen die Kriegspolitik von Ampel bis AfD
Zehntausende waren am vergangenen Wochenende auf der Straße, um gegen die AfD zu protestieren. An vielen Orten durften und dürfen diejenigen, die die AfD durch …
Gegen die Rechtsentwicklung – Für Heizung, Brot und Frieden!
In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit …
Protest gegen Vonovia in Berlin
Über 6.000 Euro Heizkosten-Nachzahlung für eine Rentnerin. Monatlich 600 Euro mehr Miete aufgrund höherer Heizkosten-Abschläge. 1.488 Euro Warmmiete anstatt wie bisher 833 Euro. So sieht …
Friede den Äckern
„Traktoren für den Frieden?“, hatte UZ in der vorletzten Ausgabe gefragt. Wer die große Demonstration der Landwirte am vergangenen Montag in Berlin nicht nur in …
Inniges Verhältnis
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „Zur Modernisierung des Postrechts“, auch Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) genannt, gebilligt. Was Regierung und …
Bloß nicht zahlen!
Die LEG ist eine einschlägig bekannte Heuschrecke auf dem Wohnungsmarkt. Der Konzern vermietet in Deutschland rund 167.000 Wohnungen in 210 Städten – vor allem in Nordrhein-Westfalen. …
Nicht nur in Berlin
Am Montag fanden neben den zentralen Protesten in Berlin weitere Aktionen von Bauern statt. So blockierten Landwirte in Niedersachsen zwischen 50 und 60 Discounter – unter anderem …
Rekordmieten
Der Deutsche Mieterbund weist auf einen weiteren Anstieg der Mieten in Deutschland hin. Selbst dort, wo die Mieten bereits sehr hoch lägen, wie etwa in …
Tesla wirbt für Erweiterung
Mit Werbeshows in den Orten in der Umgebung des Tesla-Standorts Grünheide in Brandenburg will der US-Elektroautobauer Stimmung für eine Erweiterung des Werks machen. Auch im …
Von wegen Naturkatastrophe
In den letzten Wochen war das Hochwasser in Sachsen-Anhalt der Dauerbrenner in den öffentlich-rechtlichen Medien. Der Fluss Helme, zuvor nur wenigen Menschen aus dem Geographieunterrecht …
Staatshaushalt abgerutscht
Im Jahr 2023 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer …






