Kriegshaushalt steht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 …
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 …
Im Baltikum wird besonders deutlich, dass all die von der EU beschworenen Werte das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. Die baltischen …
Bei fortwährenden israelischen Angriffen auf Gaza, die sich am Montag dieser Woche vor allem auf das Flüchtlingslager Chan Junis konzentrierten, sind binnen 24 Stunden mindestens …
Mehr als 20.000 Menschen gingen am Sonntag in Brüssel auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu demonstrieren und von der belgischen …
Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen, so Ministerpräsident Robert Fico. Er werde in die Ukraine reisen …
150.000 Menschen haben am Sonntag an 160 Orten in Frankreich gegen das neue Einwanderungsgesetz demonstriert. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT sowie …
„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“, erklärte ein Betroffener aus Rosenheim vor laufenden Kameras nach dem gescheiterten eineinhalbstündigen Gespräch bei Ministerpräsident …
„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund …
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband …
Im Jahr 2025 wird die Grundsteuerreform in Kraft treten. Für viele Hauseigentümer und Mieter kristallisiert sich langsam heraus, dass sie dann mit steigenden Abgaben konfrontiert …
In der BRD fehlen derzeit 910.000 Sozialwohnungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, in dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die IG …
Verlängerung des Ausreisegewahrsams, das erlaubte Betreten von Wohnungen von Geflüchteten durch Polizisten ohne Gerichtsbeschluss, unangekündigte Abschiebungen, schnellere Ausweisungen für „Straftäter” mit „menschenverachtenden Beweggründen“ – klingt furchtbar, …
China hat den Westen in vielen Bereichen überflügelt und ist nun auch in der Filmindustrie auf dem Vormarsch. Im Jahr 2021 verzeichnete China das höchste …
Frau, schwarz, Kommunistin – Letzteres wohl der Hauptgrund, warum Angela Davis 1970, nach nur einem Jahr Lehre an der Universität Kalifornien, gekündigt werden sollte. Doch Solidarität …
Das Publikum, das sich am vergangenen Sonntag in der Regenbogenfabrik in Berlin-Kreuzberg eingefunden hatte, bestand zur einen Hälfte aus Mitmachern, zur anderen aus Zuschauern. Die …