Der von Berufsverbot bedrohte Lehrer Luca S. steht bald wieder vor Gericht. Soli-Kundgebung geplant

Solidarität mit Luca

Am 31. Januar 2024 um 12 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen eines angeblichen Betriebsausflugs einen deutlich früher angesetzten Termin mit einer Vorwarnzeit von nur 24 Stunden platzen lassen. Zur Erinnerung: Der GEW-Kollege war in erster Instanz zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden – im Berufungsverfahren droht ihm eine empfindliche Erhöhung der Strafe. Im Wirbel der durch massive Polizeigewalt angegriffenen 1. Mai-Demonstration 2021 in Frankfurt am Main warf er einen Rauchtopf in gebeugter Haltung aus der Gefahrenzone und der Nähe von Schwerverletzten. Daraus konstruierte die aggressiv auftretende Staatsanwaltschaft den absurden Tatvorwurf des tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte. Die Polizisten werfen ihm vor, sie verletzt zu haben, was weder stimmt noch belegbar ist – die Videosequenz der Polizeikamera zeigte den Landeort nicht, die Polizeibeamten widersprachen sich mehrfach. Gerichtlich musste in erster Instanz festgehalten werden, dass durch Luca weder Beamte verletzt noch dienstunfähig wurden.

Das Verfahren gegen ihn stellt einen massiven Angriff auf bestehende Grundrechte dar, welcher nicht neu ist. Berufsverbote haben eine lange Tradition in Deutschland. Vor 50 Jahren wurden massenhaft politisch aktive Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative zum Status Quo eingesetzten. Dem konnte man sich auch damals nur gemeinsam widersetzen – insbesondere heute in Zeiten von Krieg, Krise und rechtem Aufstieg müssen diese Rechte verteidigt werden. Luca ist beliebt in Schulgemeinde und Kollegium, er stellt keine Gefahr dar, er muss sein Referendariat antreten dürfen!

Unterstützer rufen zu einer Solidaritätskundgebung am 31. Januar um 12 Uhr vor dem Frankfurter Landgericht, Gerichtsstraße 2, auf.

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"Solidarität mit Luca", UZ vom 26. Januar 2024



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