Warum Paragraf 130?
Die Initiative zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neufassung des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch ist zu begrüßen; rechtsstaatliche Spielräume gegen die Formierung zu einem autoritären …
Ach wäre es doch gelungen!
„Ach wäre es doch gelungen!“ – unter diesem Motto steigt am 22. Oktober um 12.30 Uhr in Hamburg, genauer: im Billstedter Kulturpalast – am Ort des Geschehens, im …
Mutmachendes Antifa Camp in Stukenbrock
„Und sorget ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.“ Dies ist die Mahnung von …
Gegen Militarisierung nach außen – und Repression nach innen
85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher …
8,5 Prozent und 32 Stunden
Nach der Tarifkommission der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat nun auch die Tarifkommission der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie ihre Forderungsempfehlungen an den IG Metall-Vorstand beschlossen: 8,5 Prozent …
Widerstand gegen „Flexi-Scheiße“
„Seit Jahren“, bemerkt eine Kollegin im Gespräch mit anderen, „hatten wir keinen richtigen Sommer mehr.“ Die anderen nicken. „Richtiger Sommer“ heißt bei der Post: ein …
Keine billigen Arbeitskräfte
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) befasst sich in einer Pressemitteilung, die wir an dieser Stelle dokumentieren, mit dem Ausbildungsreport 2023 der DGB-Jugend. Sie fordert darin …
Akman hält an Kandidatur fest
Orhan Akman hat kurz vor dem vom 17. bis 23. September stattfindenden ver.di-Bundeskongress seine Kandidatur zum Bundesvorstand seiner Gewerkschaft bekräftigt: „Ich werde mich dort bei den rund …
Unverhandelbar
Auch die sechste Verhandlungsrunde für die rund 306.000 sozialversicherungspflichtig und 54.000 geringfügig Beschäftigten des Groß- und Außenhandels NRW wurde nach ver.di-Angaben am vergangenen Montag schon …
Noch mehr „Prime Days“
Der Monopolist Amazon will seine Rabattaktionen für „Prime“-Abonnenten ausweiten. Die jüngste „Prime“-Aktion im Juli war nach Angaben des US-Onlinehändlers „die größte und erfolgreichste Prime-Veranstaltung, die …
Zum Abschuss freigegeben
Der Verfassungsschutz verbucht in Düsseldorf einen Volltreffer. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), wie üblich als Teilnehmerin am jährlichen …
Blumen für Stukenbrock
Am 2. September hat die Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock stattgefunden. Als Redner sprachen unter anderem der Völkerrechtler Norman Paech …
Kriegshaushalt eingebracht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht. Erklärtes Ziel der Regierung ist, bei einem Ausgabenvolumen von knapp 445 Milliarden Euro die …
Keine Wahl
Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat die Neuwahlen für den Fraktionsvorsitz verschoben. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. September stattfinden sollen. Zuvor hatten die beiden …