Grundsteuerchaos
Es sollte „einfacher, digitalisierbar werden und nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als die Reform der Grundsteuer Ende 2019 …
KSK-Soldat verurteilt
Im Zuge der Munitionsfunde beim KSK verurteilte ein Gericht den Oberstabsfeldwebel Philipp S. wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf …
Haenel wehrt sich
Die thüringische Rüstungsschmiede C. G. Haenel beschuldigt ihren Konkurrenten Heckler & Koch unlauterer Methoden bei der Vergabe des Auftrages für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr und …
EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament arbeitet an einem eigenen Lieferkettengesetz, nachdem sich SPD und die Unionsparteien auf ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt haben (UZ vom 19. Februar). Das Europaparlament fordert, …
Impfstoff ausgesetzt
Am vergangenen Montag zog Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts den Corona-Impfstoff AstraZeneca aus dem Verkehr. In weltweit 37 Fällen von rund 17 …
Anschlag auf Botschaft
Nachdem am 10. März ein Brandanschlag auf die chinesische Botschaft in Berlin verübt wurde, nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Er soll gegen 6 Uhr morgens …
America first
Auf Platz 4 der größten Waffenexporteure der Welt steht Deutschland. Das zeigt der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Ausfuhren von deutschen Rüstungsgütern im …
Geburtstag gefeiert
Am 5. März 1931 wurde – in der Illegalität – die Kommunistische Partei Venezuelas gegründet. Am 5. März dieses Jahres fand aus diesem Anlass ein digitaler Festakt unter dem …
Putschistin verhaftet
Die ehemalige De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, ist am Samstag verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl gegen Áñez wegen der Verbrechen des Terrorismus, der …
Beziehungen ausgebaut
Bei einer virtuellen Konferenz bekräftigten die Außenminister Vietnams und Venezuelas, Pham Bình Minh und Jorge Arreaza, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern. Die beiden Minister …
Politische Neutralität
„Sowohl Kunde als auch Motiv entsprechen nicht unserer im Vertrag festgelegten politischen Neutralität.“ So oder so ähnlich lesen sich die Absagen zum Beispiel der Berliner …
Falsche Orientierung
Die Verfasser verfolgen mit dem Aufruf #ZeroCovid (ZC) nicht die Interessen der werktätigen Bevölkerung. Ausdruck dessen ist die abstrakte Forderung im Zentrum des Aufrufs, einen …
Natur – Mensch – Technik
Am 27. Februar 2021, fast auf den Tag genau zum 94. Geburtstag des marxistischen Philosophen, lud die „Gesellschaft für dialektische Philosophie“ (GfdP) zur 8. Hans-Heinz-Holz-Tagung unter …
Leben zu retten ist nicht ihr oberstes Ziel
Zum Erscheinungszeitpunkt dieser Zeitung werden etwa 2,6 Millionen Menschen in Deutschland in der Statistik der „bestätigten Fälle“ des Robert-Koch-Instituts auftauchen und über 73.000 Menschen gestorben …
Schweigekartell durchbrochen
Wir dokumentieren redaktionell bearbeitet einen Beitrag von Milagros Pichardo, der Anfang des Monats in der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, „Granma“, erschien: Nach Monaten des …