Höhere Löhne per Gesetz?

Arbeitsminister Hubertus Heil hat versprochen, die Löhne in der Altenpflege per Gesetz zu erhöhen. Tarifgehälter sollen verpflichtend gelten. Der SPD-Politiker legte dazu einen Gesetzentwurf vor und kritisierte Gesundheitsminister Spahn für seine Untätigkeit.

In der Altenpflege arbeiten laut Arbeitsministerium 1,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekommt Tariflohn. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies diesen Vorstoß zurück und sagte – sinngemäß –, dass man jetzt nicht im Eilverfahren ändern könne, was SPD, Grüne und Unionsparteien in Jahrzehnten an Verschlechterungen im Gesundheitsbereich durchgesetzt haben.