Forderung beschlossen
Für die Tarifrunde 2021 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Ernährungsgewerbe sowie im Hotel- …
Streiks in Meißen
Die Geschäftsführung des Kabelwerkes in Meißen weigert sich weiterhin, mit der IG Metall Tarifverhandlungen aufzunehmen. Die IG Metall Riesa wird deshalb die Warnstreikwelle fortsetzen und …
Ermüdend
ver.di weist den Vorstoß des Handelsverbands Deutschland (HDE) zurück, die Zahl verkaufsoffener Sonntage zu erhöhen. Es sei allmählich ermüdend, vom Unternehmerverband des Einzelhandels immer das …
Vetternwirtschaft
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät unter Druck. Sein Sohn Johannes Laschet, der für das Unternehmen Van Laack als Mode-Blogger arbeitet, soll seinem Arbeitgeber einen Auftrag …
EU gegen Staats-AG
Die EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn. Der Bundeshaushalt für 2021 sieht eine Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von 5 Milliarden …
Teures Spielzeug
Während alle sparen sollen, erhalten die Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) 65 neue Geländefahrzeuge für 11,3 Millionen Euro. Insgesamt sollen 814 Fahrzeuge folgen. Das „leichte luftlandefähige …
AfD-Parteitag
Am vergangenen Wochenende tagte der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im nordrhein-westfälischen Kalkar. Bei der Eröffnungsrede forderte Parteichef Jörg Meuthen auf, Wähler nicht mit …
BND darf alles
Nachdem im Mai das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte BND-Gesetz gekippt hat, verschickte die Bundesregierung einen Entwurf an verschiedene Interessenverbände, der von „netzpolitik.org“ veröffentlicht …
Nazis im Panzer
Die Bundeswehr ermittelt wegen des Verdachts des „politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens von Soldaten“ der Panzerlehrbrigade 9. Es soll sich um eine Chatgruppe von 16 …
Generalstreik in Indien
Bei dem vielleicht größten koordinierten Generalstreik, der jemals weltweit stattgefunden hat, haben in Indien schätzungsweise 250 Millionen Arbeiter und Angestellte die Arbeit niedergelegt. Ab Mitternacht …
Vom Parlament ans Krankenbett
Der Lungenarzt Jorgos Lambroulis, Abgeordneter der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), hat sich vorübergehend von seinen Aufgaben als Vizepräsident des Parlaments entbinden lassen, um im staatlichen …
Kongress der PCP
611 Delegierte des XXI. Kongresses der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) haben am Wochenende intensiv über die Lage im Land und die aktuellen Aufgaben ihrer Partei …
Politische Krise in Frankreich
Der Protest gegen Polizeigewalt und das heftig kritisierte „Sicherheitsgesetz“ hat an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenangaben mehr als 100.000 …
Polizeigewalt in Polen
Nach Protesten gegen das Abtreibungsverbot in Polen am vergangenen Samstag werden erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Einer Abgeordneten der oppositionellen Bürgerkoalition wurde aus …
Europäische Bürgerinitiative
Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit …