Senat verhindert Volksentscheid
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Dienstag der Klage des Senats stattgegeben und den Gesetzesentwurf des Hamburger Bündnisses für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern für …
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Dienstag der Klage des Senats stattgegeben und den Gesetzesentwurf des Hamburger Bündnisses für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern für …
Unter der Fragestellung „100 Jahre Betriebsräte: Co-Manager oder Gegenmacht?“ moderierte der Chefredakteur der „Braunschweiger Zeitung“ ein Leserforum vor etwa 80 Interessierten. Auf dem Podium saßen …
Samstag: 11-12.30h – Streik! Was tun? In 2018 streikten die Universitätskliniken Düsseldorf und Essen 12 Wochen für mehr Personal. Unsere im Essener Klinikum beschäftigten Genossinnen …
Silvia Rölle ist Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in NRW. Der Verfassungsschutz in Hessen und Bayern …
Nach einem knapp zwei Jahre dauernden Verfahren hat das Oberste Gericht der Slowakei entschieden, die im Parlament vertretene „Volkspartei Unsere Slowakei“ nicht zu verbieten. Es …
Die spanische Wahlkommission hat den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie dessen frühere Berater Antoni Comín und Clara Ponsatí von der Kandidatur für die Wahl …
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen die venezolanische Führung und verhängen Sanktionen gegen Außenminister Jorge Arreaza und die venezolanische Richterin Carol Padilla. Die Strafmaßnahmen gegen …
Der für das illegale US-Gefangenenlager Guantánamo zuständige Kommandeur, Konteradmiral John Ring, ist seines Amtes enthoben worden. Grund sei „der Verlust des Vertrauens in seine Fähigkeit …
12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: Patrice CALATAYU] / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Notre-Dame braucht ein Dach. Wir auch!“, forderten Mitglieder einer Obdachlosenorganisation in der Nähe der ausgebrannten Kathedrale in Paris. Sie ahnten wohl, dass Notre-Dame („Unsere liebe …
Ab Mitte des Jahres wird die Bundeswehr sieben saudische Soldaten zu Offizieren ausbilden. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei …
Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das ergab eine Recherche des Südwestrundfunks, basierend auf Daten der Universität Bremen. Den …
In der Großen Koalition gibt es Streit über Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketzulieferern. Per Gesetz will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben …
Silvia Rölle Silvia Rölle ist Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in NRW. Der Verfassungsschutz in Hessen und …
Der inzwischen verstorbene Altbundespräsident Roman Herzog war der Ansicht, dass die „europäische Wertegemeinschaft“ eine „Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft …
Beim größten europäischen Elektronikhändler Ceconomy, zu dem Media-Markt und Saturn gehören, sollen massiv Arbeitsplätze vernichtet werden. Mit einem „Sparprogramm“ sollen Teile des Unternehmens verkauft werden, …