Beiträge von Vincent Cziesla

310801 Kommunalwahl NRW - Gegen den Verfall - Kommunale Finanzen, Kriegsvorbereitungen, Wo bleiben die Milliarden? - Kommunalpolitik
(Foto: Carol Schröder)

(Foto: Carol Schröder)

Kommunaler Sanierungsstau erneut auf Rekordniveau. Friedensbewegung fragt: „Wo bleiben die Milliarden?“

Gegen den Verfall

Müssen die klaffenden Schlaglöcher wirklich gestopft, die Klassenzimmer neu gestrichen und die elektrischen Anlagen im Rathaus erneuert werden? Immer mehr Kommunen sagen schlicht und ergreifend: …

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300401 Hessengesetz Bundesrat - Verfassungswidrige Staatsräson - „Existenzrecht des Staates Israel“, Bundesrat, Gesetzesverschärfung, Hessen, Meinungsfreiheit, Staatsräson, Verfassungsbruch - Kommunalpolitik
Hessens Justizminister meint, der „Rechtsstaat“ sei nicht „handlungsfähig“ genug, um Palästina-Demonstrationen zu verhindern. Daher sollen nun falsche ­Meinungen verboten werden. (Foto: montecruzfoto.org)

Hessens Justizminister meint, der „Rechtsstaat“ sei nicht „handlungsfähig“ genug, um Palästina-Demonstrationen zu verhindern. Daher sollen nun falsche ­Meinungen verboten werden. (Foto: montecruzfoto.org)

Bundesrat beschließt Initiative zur „Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“

Verfassungswidrige Staatsräson

Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu …

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300701 Armutskonferenz - Niemand wird zurückgelassen - Armutsquote, Globaler Süden, kommunale Infrastruktur, KPCh, VR China, Wirtschaftsaufschwung, Zukunft der Arbeit - Kommunalpolitik
Auf der Konferenz berichteten Menschen aus Ningxia über ihre Wege aus der ­Armut. Dank eines Schulplatzes und eines Stipendiums der Regierung ­konnte Wu Juan als erstes Mitglied ihrer Familie eine Hochschule besuchen. Heute ­arbeitet sie als Englischlehrerin. (Foto: Vincent Cziesla)

Auf der Konferenz berichteten Menschen aus Ningxia über ihre Wege aus der ­Armut. Dank eines Schulplatzes und eines Stipendiums der Regierung ­konnte Wu Juan als erstes Mitglied ihrer Familie eine Hochschule besuchen. Heute ­arbeitet sie als Englischlehrerin. (Foto: Vincent Cziesla)

China und der Kampf gegen die Armut im Globalen Süden

Niemand wird zurückgelassen

Lassen sich Chinas Erfolge in der Armutsbekämpfung auf andere Staaten des Globalen Südens übertragen? Das war die Kernfrage einer internationalen Konferenz, die vor zwei Wochen …

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250502 - „Wir wissen, wer du bist“ - Polizei, repressiver Staat, Schulstreik gegen Wehrpflicht, SDAJ, Solidarität, Verfassungsschutz - Kommunalpolitik
Am 8. Mai protestierten Schülerinnen und Schüler in Kiel gegen die Wehrpflicht, aber auch gegen die Übergriffe von BKA und Verfassungsschutz. (Foto: privat)

Am 8. Mai protestierten Schülerinnen und Schüler in Kiel gegen die Wehrpflicht, aber auch gegen die Übergriffe von BKA und Verfassungsschutz. (Foto: privat)

Geheimdienst und Polizei scheitern mit Versuchen, Schulstreik-Aktive in Kiel einzuschüchtern

„Wir wissen, wer du bist“

Politisch aktive Schülerinnen und Schüler sind den deutschen Behörden schon lange suspekt – erst recht dann, wenn sie sich gegen Krieg und Hochrüstung stellen. In Kiel …

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2308 2 - Philip Morris und das schöne Leben - Institut der deutschen Wirtschaft, IW-Gemeindecheck, Kommunale Finanzen, Philip Morris - Kommunalpolitik
Marlboro-Werbung 1962 (Foto: picryl.com | gemeinfrei)

Marlboro-Werbung 1962 (Foto: picryl.com | gemeinfrei)

Wie der größte US-amerikanische Tabakkonzern die deutschen Kommunen bewertet

Philip Morris und das schöne Leben

Es soll in unserem Land Menschen geben, die mit den Angeboten der Daseinsvorsorge nicht zufrieden sind. Doch woran liegt das? Etwa daran, dass Kliniken schließen …

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220401 Linkspartei - „Rot-Rot-Grün – was sonst?“ - „Demokratische Linke“, AfD, Brandmauer, Bundesparteitag der Linkspartei 2026, CDU, Linkspartei, Regierungsbildung, Sachsen - Kommunalpolitik
Vor einem Jahr in Chemnitz feierten die erfolgreichen Direktkandidaten ihren Einzug in den Bundestag. In Potsdam dürfte es Streit geben: um Geld und die strategische Ausrichtung der „Linken“. (Foto: Vincent Cziesla)

Vor einem Jahr in Chemnitz feierten die erfolgreichen Direktkandidaten ihren Einzug in den Bundestag. In Potsdam dürfte es Streit geben: um Geld und die strategische Ausrichtung der „Linken“. (Foto: Vincent Cziesla)

„Die Linke“ vor dem Bundesparteitag: Rechte Strömungen machen mobil. Parteiführung will mit CDU zusammenarbeiten

„Rot-Rot-Grün – was sonst?“

Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder …

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220501 Interview Stefan - Dem Gedenken die Würde zurückgeben - 8. Mai, 9. Mai, DKP Berlin, Gedenkveranstaltung, Meinungsfreiheit, Russophobie, Stefan Natke, Versammlungsfreiheit - Kommunalpolitik
Revanchistische Polizeiaktion: Ein ehemaliger jugoslawischer Partisan wird in Berlin vom Gedenken an seinen Sieg ausgeschlossen. (Foto: Stefan Natke)

Revanchistische Polizeiaktion: Ein ehemaliger jugoslawischer Partisan wird in Berlin vom Gedenken an seinen Sieg ausgeschlossen. (Foto: Stefan Natke)

DKP-Klage gegen das Verbot von sowjetischen Symbolen am 8. und 9. Mai in Berlin verhandelt. Das Urteil steht noch aus

Dem Gedenken die Würde zurückgeben

Seit dem Jahr 2022 verbietet die Polizei Berlin auf Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai das Zeigen von russischen und sowjetischen Symbolen, Fahnen, Musikstücken und Buchstaben. Am …

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210101 Merz - Mathe für Fortgeschrittene - §dpa, 104. Katholikentag, 23. DGB-Bundeskongress, Friedrich Merz, Kriegsvorbereitungen - Kommunalpolitik
Die Jungend hat die Schnauze voll und ist damit nicht allein. (Foto: picture alliance / SZ Photo | Christian Ditsch)

Die Jungend hat die Schnauze voll und ist damit nicht allein. (Foto: picture alliance / SZ Photo | Christian Ditsch)

Merz hat sich verrechnet – und merkt es nicht

Mathe für Fortgeschrittene

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält nicht viel davon, zu hoffen. Es gehöre zum Wesen der Hoffnung, dass sie enttäuscht werden könne, philosophierte Merz bei einer …

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210801 Nordhausen - Die Nordhäuser Sanktionsmaschine - 1-Euro-Jobs, Bürgergeldempfänger, Harald Thomé, Landkreis Nordhausen, Matthias Jendricke, Repression, SPD, Zwangsarbeit - Kommunalpolitik
Der Vollzugsdienst in Nordhausen ist unter anderem zuständig für Abschiebungen, Fahrkartenkontrollen und die Schikanierung junger Arbeitsloser. (Foto: © Landratsamt Nordhausen | Nicole Mattern)

Der Vollzugsdienst in Nordhausen ist unter anderem zuständig für Abschiebungen, Fahrkartenkontrollen und die Schikanierung junger Arbeitsloser. (Foto: © Landratsamt Nordhausen | Nicole Mattern)

Mit Handschellen und Arbeitszwang: SPD-Landrat schickt Vollzugsdienst zu jungen Arbeitslosen, um 1-Euro-Jobs durchzusetzen

Die Nordhäuser Sanktionsmaschine

Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, hat es geschafft. Innerhalb kürzester Zeit ist der Lokalpolitiker zum bundesweit zitierten Stichwortgeber der unsozialsten Rechtsausleger aufgestiegen. „Wir …

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Unsere Zeit