Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden – darunter mindestens 78 Kinder. Allein auf der östlichen Mittelmeerroute von Libyen nach Griechenland hat sich die Zahl der Toten und Vermissten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht, weil starke Unwetter auf systematisch unterlassene Hilfeleistung trafen. Denn die Seenotrettung spielt in der EU-Grenzpolitik keine Rolle, ganz im Gegensatz zu Maßnahmen, die der Abschreckung, Inhaftierung und Zurückweisung von Geflüchteten dienen.
Dass dieses Regime auf der profitgetriebenen Unterstützung einiger international agierender Großkonzerne beruht, beweist ein neuer Bericht des „Legal Centre Lesvos“. Hinter dem Geflecht von Lagern, hochgerüsteten Grenzschutzeinheiten und bürokratischen Verwirrspielen verbirgt sich ein Milliardengeschäft, organisiert von einem umfassenden privat-staatlichen-Netzwerk, dem „Grenzindustriellen Komplex“.
Das Zentrum hat mehr als 554 Verträge mit 289 Auftragnehmern im Wert von über 1,15 Milliarden Euro analysiert und in einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Die Verträge wurden im Berichtszeitraum 2020 bis 2022 geschlossen und beziehen sich auf den Umgang mit Geflüchteten auf der Insel Lesbos. Diese diene seit mehr als 25 Jahren „als Versuchslabor für eine Politik der Inhaftierung, der Militarisierung und der zunehmend tödlichen Grenzkontrollen“, schreiben die Autoren.
Allein die Grenzschutzagentur Frontex und die Asylagentur der Europäischen Union (EASO) haben in diesem Zusammenhang 27 Rahmenvereinbarungen im Wert von 526 Millionen Euro mit privaten Auftragnehmern geschlossen. Hinzu kommen zahlreiche Einzelverträge und Vereinbarungen der griechischen Regierung sowie kommunaler Stellen. Knapp 84 Prozent des EU-Geldes ging an Großkonzerne oder Konsortien, an denen große Unternehmen beteiligt sind. In der Vertragsdatenbank finden sich unter anderem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und die deutsche Airbus-Tochter Airbus DS Airborne Solutions.
„Der ‚Grenzindustrielle Komplex‘ hat nachweislich systematische Menschenrechtsverletzungen hervorgebracht, deren Ausmaß ohne eine erhebliche Beteiligung des Privatsektors unmöglich wäre“, heißt es in dem Bericht. Die Konzerne liefern unter anderem Technologie für die Durchführung illegaler Zurückweisungen (Pushbacks). Aufträge im Bereich der Grenzüberwachung und der Einsatztechnik machten knapp 44 Prozent der EU-Verträge aus. Dabei handelte es sich zu einem großen Teil um Drohnen und Flugzeuge für Frontex. Auch am Bau, Betrieb und an der Verwaltung der Lager verdienen Konzerne. Mehr als 123 Millionen Euro flossen im Berichtszeitraum in diesen Bereich. Trotz katastrophaler Qualität konnten Catering-Firmen 56 Millionen Euro für die Lieferung von Nahrungsmitteln einstreichen. In diesem Zusammenhang wurde das lokale Unternehmen Elaitis Catering zu einem der größten Wirtschaftsakteure auf der Insel. Heute wird es von einem Luxemburger Finanzkonzern verwaltet. Doch der Bericht weist auch über die Verhältnisse auf Lesbos hinaus. Die dort handelnden Konzerne wie Airbus und G4S, heißt es darin, „sind an Gewalt auf der ganzen Welt beteiligt, die zur Vertreibung von Bevölkerungen führt, einschließlich des palästinensischen Volkes, das einem Völkermord ausgesetzt ist“.
