Wenn bürgerliche Propagandisten anfangen, ihre eigene Propaganda zu glauben – oder zumindest so tun – wird es unangenehm. Zu einer besonderen Meisterschaft in dieser Disziplin haben es die Grünen gebracht.
Um das Grundgesetz zu ändern und Militärausgaben in unbegrenzter Höhe zu ermöglichen, waren SPD und CDU im vergangenen Jahr auf die Zustimmung der aufrüstungsfanatischen Grünen angewiesen. Die aber zierten sich und konnten „in harten Verhandlungen“ minimale Änderungen am „Sondervermögen Infrastruktur“ erreichen. „Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch Grüne gesichert“, hieß es dann in der Pressemitteilung. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die 500 Milliarden Euro für das „Sondervermögen“ nicht in bessere Schulen und Kitas fließen, sondern als Infrastruktur-Begleitprogramm zur Aufrüstung dienen würden.
Anderthalb Jahre später zeigt sich Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan empört: Von den vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro wurden dieses Jahr nur 7,2 Millionen (0,59 Prozent) für Bildung, Betreuung und Wissenschaft ausgegeben. Khan findet das laut der „Rheinischen Post“ „skandalös“ und meint, die Investitionen müssten „schnellstmöglich nachgeholt werden“.
Dabei hatte der Bundesrechnungshof schon Anfang des Jahres kritisiert, dass das Geld aus dem „Sondervermögen“ vor allem zum Stopfen von „Haushaltslöchern“ genutzt wird. Die entstehen durch die massiven Ausgaben für Krieg und Rüstung. Wenn also Kampfjets gekauft werden, während es in den Schulen durch die Decke regnet, läuft alles planmäßig. Irgendwer muss es jetzt nur noch den Grünen erklären.
