Das Geschäft mit der vollen Hose
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge kann mit einem Knalleffekt einhergehen und Proteste auslösen. Viel häufiger schreitet sie jedoch langsam und unbemerkt voran. Öffentliche Aufgaben werden nach …
Keine Notstandserklärer
Der „Deutsche Städtetag“ wird von den gleichen Parteien dominiert, die auch die Städte beherrschen: von SPD, CDU und vereinzelten Grünen. Ein Hort des Fortschritts? – …
Ein perverser Normalzustand
De „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAG W) legte im September ihren neuesten Jahresbericht vor. Das Fazit: Immer mehr jüngere Menschen, mehr Frauen und mehr Familien mit minderjährigen …
Abwälzen und weiter
Monatelang wurde vor der zweiten Welle gewarnt; ebenso lange wurde ihr Kommen von der herrschenden Politik ignoriert. Die Schülerinnen und Schüler sitzen noch genauso dicht …
Fremdschämen
„So wie die Grünen immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen“, mit diesen schmalzigen Worten begann das Glückwunschschreiben von Robert Harbeck und …
Am Tropf der Plastikindustrie
Es gibt zwei Themen, auf die Kommunalpolitiker regelmäßig angesprochen werden: fehlende Parkplätze und wilder Müll. Ersteres führt schnell zu heiklen Diskussionen über die Verkehrswende und …
Demokratie privatisiert
Im Jahr 1989 wurde der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Hamburger Elektrizitätswerke AG (HEW) geworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg befand, dass Jansen …
Klimawandel marktgerecht gestalten
Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind pleite. Die Folgen der aktuellen Krise sind noch immer nicht beziffert und die kommunale Infrastruktur liegt mit einem Sanierungsstau von …
Hilfe nur gegen Zwang
Gewinnen die Regierenden in der Krise? Es scheint so, wenn man den Umfragen glaubt. Bundesweit erreicht die Merkel-Regierung höchste Zustimmungswerte. Auch auf der kommunalen Ebene …
Kaputtgespart
Städte, Landkreise und Gemeinden stehen im Kampf gegen die Verbreitung von Covid-19 unter großem Druck. Die Gefahren des Infektionsgeschehens und ständig neue Verordnungen treffen auf …
Schulpsychologen werden es richten
Armin Laschet (CDU) bekommt Konkurrenz. Seit Wochen gilt der NRW-Ministerpräsident unbestritten als der ungeschickteste und orientierungsloseste Krisenmanager unter den Landespolitikern. Doch ausgerechnet seine Schulministerin Yvonne …
Kämpfen in der Krise
Noch sind die Folgen der Coronakrise für die kommunale Ebene unüberschaubar. Allein die Aufzählung der wahrscheinlichen Konsequenzen, würde den Rahmen dieses Textes sprengen und wäre …
Wie Kassenkredite verschwinden sollen
Vor einigen Monaten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Idee: der Bund sollte den ärmsten Kommunen unter die Arme greifen und sie von den aufgelaufenen …
Klimaschutz nicht gegen Tarifpolitik ausspielen
Die bürgerliche Debatte über die Verkehrswende ist auf eine seltsame Art verfahren. Sie findet fernab einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen statt. Stattdessen werden Pappkameraden …
Kein Markt für bezahlbare Wohnungen
Im Jahr 2018 lebten etwa 678.000 wohnungslose Menschen in Deutschland. Zu den besonders gefährdeten Gruppen zählen Sozialleistungsbezieher, Alleinerziehende, junge Erwachsene und zunehmend auch von Altersarmut …