Die zu lahme Kriegstreiberin
Vorab aus der UZ vom 20. Januar 2023 Schon am vergangenen Wochenende hatte es Gerüchte gegeben. Am Montag wurde es dann offiziell: Christine Lambrecht (SPD) …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Zeitenwende, Kapitel 2
Das Wort „Zeitenwende“ gehört seit dem vergangenen Jahr fest zum politischen Sprachgebrauch. Vom Bundeskanzler bis zum Ortsvorsteher: Keine öffentliche Rede kommt aus, ohne nicht wenigstens …
Die Märchen wegbaggern
In der vergangenen Woche gab der Energiekonzern RWE den inoffiziellen Startschuss für die Räumung des Weilers Lützerath, als das Unternehmen einen gewaltigen Schaufelradbagger an die …
Nichts geht mehr
Ende November erfuhren die Familien von 23 Kleinkindern an einer Kita in Berlin, dass ihre Kindergartengruppen zum Jahresende dauerhaft geschlossen werden, weil es an Personal …
Schuften bis zum Umfallen
Der Umgang mit Worten gehört nicht gerade zu den Stärken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit Begriffen ist es noch schwieriger, denn Begriffe sind Worte, …
Putsch-Spektakel
Was die bürgerliche Revolution in Deutschland alles verpasst hat, ließ sich in der letzten Woche erahnen, als das Porträt eines Mannes namens Heinrich XIII. Prinz …
Selbstverwaltung wird ausgehöhlt
In der bürgerlichen Vorstellungswelt ist die kommunale Selbstverwaltung eine feine Sache. Die Menschen entscheiden selbst über ihr unmittelbares Umfeld, gestalten die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen …
Alle Macht den Konzernen
Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, …
Wer weiß das schon
Das 49-Euro-Ticket kommt im April. Vielleicht dauert es auch bis Mai. Möglicherweise fällt es ganz ins Wasser. Das ist in etwa der Stand bei einem …
Krieg den Kommunen
Am 20. Oktober dieses Jahres leisteten sich die Bürgerschaft in Stralsund und die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen etwas Unerhörtes: eine abweichende Haltung zur deutschen Kriegspolitik. Nun …
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
40 Milliarden zu wenig
Seit mehr als 30 Jahren tobt der Kampf um die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Dabei geht es nicht nur um die Strafaktionen, …
649:36
Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für …
Der Privatisierungsdruck steigt
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Deutschlandticket am Hungerhaken
Am 2. November traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um über die zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zu diskutieren. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde war …