Bundesregierung führt Krieg nach außen und innen – Sie braucht Widerstand

Weil es brennt

Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) zu übertreffen. Ganz gleich wie viele Panzer Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert: Wenn es um den Krieg mit Russland geht, können die Grünen rechts kaum noch überholt werden. Die FDP muss sich auf anderen Feldern profilieren und kümmert sich verstärkt um den Krieg nach innen, um das politische Programm, mit dem die Militärmaschinerie finanziert und die Konzerngewinne gesichert werden sollen.

Dazu passt, dass für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die „Ära des Verteilens“ vorbei ist. Das erklärte er Mitte Dezember gegenüber der „Rheinischen Post“. Vor dem Hintergrund drohender Korruptionsermittlungen gegen ihn könnte der Satz heute in einem neuen Licht erscheinen. Aber der Minister sprach nicht über seine Immobiliengeschäfte. Was er meinte, wurde zum Jahreswechsel deutlich, als ein Papier des Bundesfinanzministeriums an die Öffentlichkeit gelangte. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden darin die Gesetzesvorhaben für eine „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zusammengefasst: Unternehmen sollen entlastet und soziale Leistungen eingefroren werden. Das Ministerium plant außerdem eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit und eine Aufhebung des Fracking-Verbots. Die neue „Zeitenwende“ steht für eine umfassende De-Regulierung und Umverteilung von unten nach oben. Damit fügt sich Lindners Paket nahtlos in das bisherige Regierungshandeln ein.

Die Daseinsvorsorge wird weiter zerschlagen. Krankenhäuser werden geschlossen oder weiterhin der Profitmacherei unterworfen. Der Notstand in Kitas, Pflegeheimen und Sozialeinrichtungen wird verfestigt. Zugleich diskutiert die Ampel über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Mit dem Bürgergeld erhält die Armut einen neuen Namen, während die menschenverachtenden Strukturen bleiben. Umweltprüfungen werden ausgesetzt, um LNG-Terminals zu bauen, die das umweltschädliche Fracking-Gas verarbeiten. Weitere „Beschleunigungsgesetze“ sind geplant, um umstrittene Vorhaben schneller durchzudrücken. Proteste gegen die Kriegspolitik sollen gespalten und kriminalisiert werden, wie die Erweiterung des Volksverhetzungsparagrafen zeigt.

Die innenpolitische „Zeitenwende“ ist die Beschleunigung des reaktionären Staatsumbaus, des Abbaus von sozialen und demokratischen Errungenschaften. Sie findet statt, während Mieten und Energiepreise explodieren und die Inflation die Löhne frisst; während Milliarden für die Rüstung bereitstehen und die Konzerne Rekordgewinne einfahren. Den Boden dafür bereitet eine allgegenwärtige Kriegspropaganda, die „dem Russen“ die Schuld an allem Schlechten gibt und eine verdrehte „Solidarität“ einfordert, wenn es darum geht, die Kosten von Krise und Wirtschaftskrieg abzuwälzen. Arbeitende und Arbeitslose, Junge, Alte und Kranke zahlen für die Profite der Krisengewinnler. In Tarifkämpfen werden die Beschäftigten dafür unter Druck gesetzt und zur Zurückhaltung aufgerufen. Schon vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst klagen die Kommunen über die steigenden Personalkosten, kündigen Leistungskürzungen an und spielen so Angestellte und Einwohner gegeneinander aus.

In einer Umfrage von „infratest dimap“ sprach sich nur ein Viertel der Deutschen für mehr Waffenlieferungen aus. Die Umfrage erschien fast zeitgleich mit dem Beschluss, Panzer an die Ukraine zu liefern. 53 Prozent der Befragten forderten stärkere diplomatische Bemühungen. Trotz Dauerbeschallung durch eine Propaganda, die die Menschen isoliert und ihnen das Gefühl vermittelt, mit ihrer Haltung allein zu sein: Die Mehrheit will keinen Krieg mit Russland. Sie will im Winter auch nicht hungern und frieren für die Profiteure von Krieg und Krise. Ihr Protest muss auf die Straße – trotz Hetze und gegen die Spaltung. Wir brauchen Heizung, Brot und Frieden. Diese Regierung wird uns freiwillig nichts davon geben – sie braucht Widerstand.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Weil es brennt", UZ vom 13. Januar 2023



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