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Brandgefährlicher Präzedenzfall: Jetzt Petition gegen Berufsverbot unterzeichnen

Innerhalb kürzester Zeit haben schon mehr als 600 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das vom Leipziger Ordnungsamt verhängte Berufsverbot gegen den Kommunisten, Schriftsteller, UZ-Autoren und Wachmann Ken Merten richtet. Wir dokumentieren die Petition an dieser Stelle in voller Länge ...

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Friedensaktivisten am 24. April bei der eigentlich verbotenen Demonstration am „Tag der Begegnung“ in Torgau (Foto: Privat)

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Torgau: Kriegsgegner forderten am „Tag der Begegnung“ Frieden mit Russland und China

Signal für den Frieden

Mehr als 250 Friedensaktivistinnen und -aktivisten folgten dem Aufruf von DKP, GRH, der Freidenker und anderer Organisationen am vergangenen Samstag nach Torgau. 76. Jahre nach …

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form pm - Bundestag bricht Verfassung - Blog - Blog
DKP stellt Eil-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundestag bricht Verfassung

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. …

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