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Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten

„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...

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Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel

Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...

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Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe

Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf begann der deutsche Staat, seinen Unterdrückungsapparat zu mobilisieren, um die Veranstaltung zu verhindern. ...

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Mitglieder der Gewerkschaft ver.di auf einer Demonstration gegen den sozialen Kahlschlag 2022 in Düsseldorf (Foto: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen / flickr / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Gewerkschaften müssen Friedensfrage in den Vordergrund rücken

Mutig gegen Mainstream

Jürgen Peters, ehemaliger Vorsitzender der IG Metall, sprach auf der Konferenz „Frieden schaffen!“ Anfang Oktober in Frankfurt am Main zur Rolle der Gewerkschaften in der …

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- Beseitigt die Ursachen der Gewalt! - Blog - Blog
Jüdische Stimmen zur Eskalation in Nahost

Beseitigt die Ursachen der Gewalt!

In Deutschland nehmen die Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu. Das Recht auf Demonstrationen muss gerichtlich erstritten werden, manche Demo bleibt verboten. Die Forderung „Freiheit für …

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Damage in Gaza Strip during the October 2023 38 - Politik der verbrannten Erde öffentlich machen - Blog - Blog

Viele der Opfer des israelischen Bombenhagels in Gaza sind Kinder. (Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages)

Viele der Opfer des israelischen Bombenhagels in Gaza sind Kinder. (Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages)
Erklärung der Palästinensischen Volkspartei zum Vorgehen Israels in Gaza

Politik der verbrannten Erde öffentlich machen

Die Palästinensische Volkspartei appelliert an „die linken und fortschrittlichen Parteien und Kräfte, Solidaritätsbewegungen und die freien Völker der Welt“, sich dafür einzusetzen, dass Israel die …

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MG 3985 - Zwei-Staaten-Lösung fördern! - Blog - Blog

Diese Demonstrantin in Düsseldorf weist auf einen offenkundigen Widerspruch hin. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Diese Demonstrantin in Düsseldorf weist auf einen offenkundigen Widerspruch hin. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)
Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag zum Krieg in Gaza

Zwei-Staaten-Lösung fördern!

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erinnert in seiner Erklärung an die Vorgeschichte der jüngsten Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt. Für den könne es keine Lösung geben, solange die …

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IMGP7366 1 - Stoppt Repression und Demonstrationsverbote! - Blog - Blog

Demonstration zum 73. Jahrestag der Nakba im Mai 2021 in Frankfurt am Main (Foto: privat)

Demonstration zum 73. Jahrestag der Nakba im Mai 2021 in Frankfurt am Main (Foto: privat)
Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Stoppt Repression und Demonstrationsverbote!

Mit der Rede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag – „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – hat der reaktionäre Staatsumbau den nächsten Schub bekommen. Standing …

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tagesschaukritik - Migrationspolitik unter grünem Scheinheiligen-Schein - Blog - Blog
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Migrationspolitik unter grünem Scheinheiligen-Schein

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1 bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich …

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Die Bundeswehr hat fünf dieser Heron-Drohnen von Israel geleast. Zwei davon stellt die Bundesregierung jetzt Israel zur Verfügung. (Foto: DLR / CC BY 3.0)
Pistorius nimmt Eskalation bewusst in Kauf

Waffen für Israel

Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. …

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Thumbnail Palaestina - „Menschliche Tiere“?!? - Blog - Blog
Patrik Köbele zum Krieg in Palästina und Israel

„Menschliche Tiere“?!?

Wir können nicht beurteilen, welche Nachrichten über Massaker in Israel und Palästina stimmen und welche nicht. Was wir beurteilen können, sind offizielle Aussagen israelischer Politiker …

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Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gab es soviel Streikende wie nie. (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di-Jugend NRW)

Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2019 gab es so viele Streikende wie noch nie. Ob der Rekord in der aktuellen Runde eingestellt werden wird? (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di Jugend NRW)

Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2019 gab es so viele Streikende wie noch nie. Ob der Rekord in der aktuellen Runde eingestellt werden wird? (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di Jugend NRW)
Bundestarifkommission von ver.di beschließt Forderungen für Tarifrunde der Länder

10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr

In den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert ver.di 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Das hat die Bundestarifkommission …

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Drei Männer beerdigen Hungertote während der Belagerung Leningrads, am 1. Oktober 1942. (Foto: RIA Novosti archive, image #216 / Boris Kudoyarov / CC BY-SA 3.0)
Aufruf der Teilnehmer der Verteidigung und der Überlebenden der Belagerung Leningrads an die Regierung der BRD

Entschädigung jetzt!

Überlebende der mörderischen Blockade faschistischer Truppen von Leningrad 1941 bis 1944 haben sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern Entschädigungen – …

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Es wird finster im bayerischen Landtag: CSU, Freie Wähler und AfD stellen zusammen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. (Foto: Flocci Nivis / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 Deed)
Erklärung der DKP Bayern und der SDAJ Bayern zum Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen

Rechtsruck im Maximilianeum

CSU, Freie Wähler und AfD stellen zusammen jetzt mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Sozialer, demokratischer und ökologischer Fortschritt muss weiter in Betrieben und auf …

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Foto Chile Veranst - Geeint werden wir niemals besiegt werden - Blog - Blog

Die überparteilich organisierte Veranstaltung in Braunschweig zum 50. Jahrestags des Militärputsches gegen Salvador Allende in Chile (Foto: DKP Braunschweig)

Die überparteilich organisierte Veranstaltung in Braunschweig zum 50. Jahrestags des Militärputsches gegen Salvador Allende in Chile (Foto: DKP Braunschweig)
Veranstaltung zum 50. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in Chile

Geeint werden wir niemals besiegt werden

Zu der Veranstaltung „50 Jahre nach dem Putsch in Chile. Lateinamerika wieder auf einem fortschrittlichen Weg?“ hatte ein breites Bündnis fortschrittlicher Gruppen und Parteien in …

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2413 01 - Weiter gegen Pest und Cholera kämpfen - Blog - Blog

Nach der Wahl geht der Kampf natürlich weiter: Friedensaktion der DKP und SDAJ Kassel (Foto: UZ-Archiv)

Nach der Wahl geht der Kampf natürlich weiter: Friedensaktion der DKP und SDAJ Kassel (Foto: UZ-Archiv)
Erklärung der DKP Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023

Weiter gegen Pest und Cholera kämpfen

Einen zarten Hoffnungsschimmer auch angesichts der dortigen Entwicklung bedeuten die 2.235 Stimmen für die Kommunistische Partei in Hessen. Immerhin hat damit jedes Mitglied dieser kleinen …

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Raketeneinschlag in Rishon Lezion, Israel, am 7. Oktober 2023. (Foto: היידן / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische …

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Unsere Zeit