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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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181212 F UN842 791C - Antikolonialer Kurs - Blog - Blog
Im Sahel geht die Sonne auf – erst Recht, wenn auch das US-Militär abgezogen sein wird. (Foto: Air Force Staff Sgt. Daniel Asselta/U.S. Department of Defense)

Im Sahel geht die Sonne auf – erst Recht, wenn auch das US-Militär abgezogen sein wird. (Foto: Air Force Staff Sgt. Daniel Asselta/U.S. Department of Defense)

Niger: US-amerikanische Militärpräsenz jetzt „illegal“

Antikolonialer Kurs

Vertrag gekündigt: Nigers Übergangsregierung hat am Samstag erklärt, das 2012 mit den USA geschlossene Abkommen über militärische „Kooperation“ gelte nicht mehr – „mit sofortiger Wirkung“. …

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Brief der Duma an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Haltet ein!

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat sich mit einem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Anlass ist unter anderem das abgehörte Gespräch von …

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210401 Polizei - Nirgendwo Gerechtigkeit - Blog - Blog
Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Nirgendwo Gerechtigkeit

Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ Todesfälle durch polizeilichen Schusswaffengebrauch in der BRD. Mindestens 483 Menschen haben Polizisten seitdem erschossen. Viele weitere fielen …

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Blue Flag - Rüstungstreiber Europa - Blog - Blog
Auch die Bundeswehr rüstet massiv auf. Immer mehr Waffen kommen aus den USA – anders als die abgebildeten Eurofighter. (Foto: Bundeswehr/Christian Timmig)

Auch die Bundeswehr rüstet massiv auf. Immer mehr Waffen kommen aus den USA – anders als die abgebildeten Eurofighter. (Foto: Bundeswehr/Christian Timmig)

Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung

Rüstungstreiber Europa

Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen …

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IMG 20240306 094357 - Mit Apache aus der Patsche? - Blog - Blog
Richter Thomas Kelm ruft den siebten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf der Polizisten auf, die an dem Einsatz beteiligt waren, nach dem Mouhamed Lamine Dramé tot war. (Foto: Valentin Zill)

Richter Thomas Kelm ruft den siebten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf der Polizisten auf, die an dem Einsatz beteiligt waren, nach dem Mouhamed Lamine Dramé tot war. (Foto: Valentin Zill)

Siebter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Polizeibeamte im Zeugenstand versuchen, ihre angeklagten Kollegen zu entlasten

Mit Apache aus der Patsche?

Für Sidy und Lassana Dramé muss dieser Prozesstag unerträglich gewesen sein. Die beiden Brüder Mouhamed Lamine Dramés verfolgen das Gerichtsverfahren seit dem vierten Verhandlungstag. Sie …

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P1110215 - Frauentag im Zetkin-Haus - Blog - Blog
Auf dem Podium im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus, von links nach rechts: Melina Deymann, Angelika Becker, Christa Hourani (Foto: Vincent Cziesla)

Auf dem Podium im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus, von links nach rechts: Melina Deymann, Angelika Becker, Christa Hourani (Foto: Vincent Cziesla)

In Stuttgart diskutierten kämpferische Frauen über Chancen und Gefahren der internationalen Entwicklung für Befreiung und Gleichberechtigung

Frauentag im Zetkin-Haus

Emsiges Treiben erfüllte das Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart am vergangenen Sonntag. Vor 115 Jahren wurde das Waldheim als Ort der Erholung und Freizeit für die Arbeiterklasse …

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IMG 0738 - „Welche Frauenrechte schützt die ‚feministische‘ Außenpolitik in Gaza?“ - Blog - Blog
Stadtverordnete Martina Lennartz bei ihrer Rede am 8. März 2024 in Gießen (Foto: Uwe Lennartz)

Stadtverordnete Martina Lennartz bei ihrer Rede am 8. März 2024 in Gießen (Foto: Uwe Lennartz)

Rede von Martina Lennartz auf Demonstration zum Frauentag in Gießen

„Welche Frauenrechte schützt die ‚feministische‘ Außenpolitik in Gaza?“

Die Stadtverordnete Martina Lennartz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, hat in ihrem Redebeitrag auf der Demonstration „Frauen kämpfen international gegen Krieg und Kapital“ am …

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