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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Antikriegstag Stuttgart 2 1 WEB - Nicht gegeneinander ausspielen lassen - Blog - Blog
Kundgebung von DGB und VVN-BdA zum Antikriegstag 2023 in Stuttgart (Foto: Björn Blach)

Kundgebung von DGB und VVN-BdA zum Antikriegstag 2023 in Stuttgart (Foto: Björn Blach)

Rede von Horst Schmitthenner (IG Metall) auf der Kundgebung zum Antrikriegstag 2023 in Stuttgart

Nicht gegeneinander ausspielen lassen

Horst Schmitthenner, ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ging in seiner Rede auf der Kundgebung von DGB und VVN-BdA zum Antikriegstag 2023 am 1. September …

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tagesschaukritik - „Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge - Blog - Blog
Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand. Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, …

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Gabon - Putsch in Gabun - Blog - Blog
Das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) meldet sich auf X (früher Twitter) zu Wort. (Screenshot: X / @ctrigabon)

Das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) meldet sich auf X (früher Twitter) zu Wort. (Screenshot: X / @ctrigabon)

Nach gefälschter Wahl übernehmen Militärs die Macht

Putsch in Gabun

In der zentralafrikanischen Republik Gabun haben am Mittwoch hochrangige Militärs gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba geputscht. Am 26. August hatten Präsidentschafts-, Parlaments- und …

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544 - Ausbilden statt Ausbeuten! - Blog - Blog
Jeder dritte Azubi macht Überstunden, viele werden zu ausbildungsfremden Tätigkeiten gezwungen: Auszubildende werden immer unzufriedener mit ihrer Situation. (Foto: DGB-Jugend)

Jeder dritte Azubi macht Überstunden, viele werden zu ausbildungsfremden Tätigkeiten gezwungen: Auszubildende werden immer unzufriedener mit ihrer Situation. (Foto: DGB-Jugend)

SDAJ zum Ausbildungsreport 2023

Ausbilden statt Ausbeuten!

In dieser Woche ist der Ausbildungsreport 2023 der DGB-Jugend erschienen. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zu den Ergebnissen: Der Ausbildungsreport 2023 deckt …

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210501 Frieden - Der Denunziation entgegentreten - Blog - Blog
Zehntausende kamen zum „Aufstand für Frieden“ in Berlin. Im Anschluss wurden sie nicht nur in den Medien diffamiert, sondern auch von Teilen der „Linken“ verleumdet. (Foto: r-mediabase.eu / Rudi Denner)

Zehntausende kamen zum „Aufstand für Frieden“ in Berlin. Im Anschluss wurden sie nicht nur in den Medien diffamiert, sondern auch von Teilen der „Linken“ verleumdet. (Foto: r-mediabase.eu / Rudi Denner)

„Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“ diskutiert weiter über die Frage, ob die Friedensbewegung ‚rechtsoffen‘ ist

Der Denunziation entgegentreten

Seit Russlands Eintritt in den Ukraine-Krieg Ende Februar 2022 sieht sich die Friedensbewegung immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, sie sei ‚rechtsoffen‘. Dieses Narrativ wird nicht nur …

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30116959892 094826d8b6 o - Beharrliche Kleinarbeit - Blog - Blog

Diese IG-Metaller beziehen klare Position gegen Krieg – ob sie ihre Position auf dem kommenden Gewerkschaftstag durchsetzen können? (Foto: Uwe Hiksch / flickr / CC BY-NC-SA 2.0)

Zum Ringen um Friedenspositionen in den Gewerkschaften

Beharrliche Kleinarbeit

Wir können es nicht oft genug formulieren und müssen vor allem auch an der Umsetzung arbeiten: Die derzeitige Hauptaufgabe ist es, die relativ weitgehende Integration …

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DSCF7778 - Banditen rufen Staatsanwalt - Blog - Blog
Abfahrbereit: Der Streik in Gräfenhausen ist beendet, jetzt können die Fahrer endlich nach Hause zu ihren Familien. (Foto: Rudi Hechler)

Abfahrbereit: Der Streik in Gräfenhausen ist beendet, jetzt können die Fahrer endlich nach Hause zu ihren Familien. (Foto: Rudi Hechler)

Spediteur geht mit absurden Vorwürfen gegen streikende Lkw-Fahrer vor

Banditen rufen Staatsanwalt

Seit vier Wochen streiken Fahrer dreier polnischer Speditionen auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5. 150 Lkw-Fahrer beteiligen sich mittlerweile an dem Streik. Sie haben …

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1c4Cuba logo - Ein Cent für Kuba - Blog - Blog
Pfiffige Aktion gegen die mörderische US-Blockade

Ein Cent für Kuba

Mehr als 39 Länder der Erde sind von US-amerikanischen Sanktionen betroffen – über ein Viertel der Weltbevölkerung leidet darunter. Besonders hart trifft es Kuba: Die …

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210601 Venezuela - Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten Venezuelas! - Blog - Blog
Die PCV im Wahlkampf. Auch deren Logo liegt nach dem Angriff des venezolanischen Staats in der Hand ausgeschlossener Mitglieder. Wer sich weiter daran orientiert, wählt künftig keine Kommunisten mehr. (Foto: PCV)

Die PCV im Wahlkampf. Auch deren Logo liegt nach dem Angriff des venezolanischen Staats in der Hand ausgeschlossener Mitglieder. Wer sich weiter daran orientiert, wählt künftig keine Kommunisten mehr. (Foto: PCV)

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten Venezuelas!

Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert scharf gegen die Angriffe des venezolanischen Staates unter Präsident Nicolas Maduro auf die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Der Oberste Gerichtshof …

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10 20230812 4305 - Wache Nord – das war Mord! - Blog - Blog
Die Spitze des Demozugs am 14. August 2023 in Dortmund (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu)

Die Spitze des Demozugs am 14. August 2023 in Dortmund (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu)

Großdemonstration in Dortmund erinnert an Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé vor einem Jahr

Wache Nord – das war Mord!

1.500 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Dortmund an den Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 erinnert. Der Solidaritätskreis …

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PCV Venezuela - Hände weg von der PCV! - Blog - Blog
Trotz Repression auf der Straße: Die PCV im Wahlkampf (Foto: Zeitung der Arbeit)

Trotz Repression auf der Straße: Die PCV im Wahlkampf (Foto: Zeitung der Arbeit)

Venezuelas Regierung kapert Kommunistische Partei. Oberster Gerichtshof setzt Nichtmitglieder als neue Führung ein

Hände weg von der PCV!

Die Regierung Venezuelas hat einen weiteren Schritt zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei vollzogen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat eine Gruppe von Personen, die …

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photo 2023 08 09 11 02 52 - Für die Meinungsfreiheit - Blog - Blog
Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner eingelegt

Für die Meinungsfreiheit

Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die …

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Unsere Zeit