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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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10 20230812 4305 - Wache Nord – das war Mord! - Blog - Blog
Die Spitze des Demozugs am 14. August 2023 in Dortmund (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu)

Die Spitze des Demozugs am 14. August 2023 in Dortmund (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu)

Großdemonstration in Dortmund erinnert an Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé vor einem Jahr

Wache Nord – das war Mord!

1.500 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Dortmund an den Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 erinnert. Der Solidaritätskreis …

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PCV Venezuela - Hände weg von der PCV! - Blog - Blog
Trotz Repression auf der Straße: Die PCV im Wahlkampf (Foto: Zeitung der Arbeit)

Trotz Repression auf der Straße: Die PCV im Wahlkampf (Foto: Zeitung der Arbeit)

Venezuelas Regierung kapert Kommunistische Partei. Oberster Gerichtshof setzt Nichtmitglieder als neue Führung ein

Hände weg von der PCV!

Die Regierung Venezuelas hat einen weiteren Schritt zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei vollzogen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat eine Gruppe von Personen, die …

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photo 2023 08 09 11 02 52 - Für die Meinungsfreiheit - Blog - Blog
Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner eingelegt

Für die Meinungsfreiheit

Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die …

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363988584 801898314901357 3493201086815600030 n - Richtung Blutbad - Blog - Blog
Marsch zur Unterstützung des Nationalen Rats zur Rettung der Heimat (CNSP) am 30. Juli 2023 in Niamey. (Foto: Kallam Moussa Boubacar via facebook)

Marsch zur Unterstützung des Nationalen Rats zur Rettung der Heimat (CNSP) am 30. Juli 2023 in Niamey. (Foto: Kallam Moussa Boubacar via facebook)

ECOWAS bereitet Intervention in Niger vor

Richtung Blutbad

Die militärische Planung für eine Intervention in Niger sei abgeschlossen, hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) am Freitag in Abuja nach einem Treffen der Generalstabschefs …

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Goita rencontre Salifou - Panafrikanische Solidarität - Blog - Blog
Malis Übergangspräsident Assimi Goïta (Mitte) empfängt den nigrischen General Salifou Mody (links), Vizepräsident des Nationalrats zur Rettung der Heimat, am 2. August 2023 in Bamako. (Foto: twitter.com / @PresidenceMali)

Malis Übergangspräsident Assimi Goïta (Mitte) empfängt den nigrischen General Salifou Mody (links), Vizepräsident des Nationalrats zur Rettung der Heimat, am 2. August 2023 in Bamako. (Foto: twitter.com / @PresidenceMali)

Burkina Faso und Mali wollen Niger im Falle einer militärischen Intervention beistehen

Panafrikanische Solidarität

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat auf ihrem Sondergipfel am 30. Juli im nigerianischen Abuja harsche Sanktionen gegen Niger beschlossen. Bis Sonntag, 6. August müsse …

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310301 BahnTR - Schlicht nicht genug - Blog - Blog
Wenigstens sie sind sehr zufrieden: Die Schlichtungskommission informierte über ihre Empfehlung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der EVG. Heide Pfarr (für die EVG) und Thomas de Maizière (für die Deutsche Bahn) waren als Schlichter berufen worden. (Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben)

Wenigstens sie sind sehr zufrieden: Die Schlichtungskommission informierte über ihre Empfehlung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der EVG. Heide Pfarr (für die EVG) und Thomas de Maizière (für die Deutsche Bahn) waren als Schlichter berufen worden. (Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben)

Tarifrunde DB AG: Mit dem Schlichtungsergebnis in die Urabstimmung

Schlicht nicht genug

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in der letzten Woche mehrheitlich die Annahme des Schlichtungsergebnisses in der Tarifrunde der Deutschen Bahn AG (DB …

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Putin Yegor Aleyev TASS - „Nichts von dem, was vereinbart wurde, ist eingetreten“ - Blog - Blog
Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Rede zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels am 27. Juli 2023 in St. Petersburg (Foto: Yegor Aleyev / TASS)

Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Rede zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels am 27. Juli 2023 in St. Petersburg (Foto: Yegor Aleyev / TASS)

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg geht Wladimir Putin auf das ausgelaufene Getreideabkommen mit der Ukraine ein und verspricht Hilfe gegen den Hunger

„Nichts von dem, was vereinbart wurde, ist eingetreten“

Nicht einmal 3 Prozent des von der Ukraine im Rahmen des Getreideabkommens mit Russland exportierten Getreides erreichte afrikanische Länder. Anstatt ihren Teil des Abkommens einzulösen, …

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global times - Wenn die USA keine Lehren aus dem Koreakrieg ziehen, werden sie weiter leiden - Blog - Blog
Statue vor dem Koreakrieg-Museum in Dandong im Nordosten Chinas (Foto: Li Qiao / Global Times)

Statue vor dem Koreakrieg-Museum in Dandong im Nordosten Chinas (Foto: Li Qiao / Global Times)

Leitartikel der chinesischen Global Times zum 70. Jahrestag des Waffenstillstandsabkommens im Koreakrieg

Wenn die USA keine Lehren aus dem Koreakrieg ziehen, werden sie weiter leiden

Am 27. Juli jährt sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des koreanischen Waffenstillstandsabkommens. Kurz vor diesem Gedenktag besuchte ein atomwaffenfähiges US-amerikanisches U-Boot das südkoreanische Busan, …

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Fidel Castro under arrest after the Moncada attack - 26. Juli 1953: Startschuss der kubanischen Revolution - Blog - Blog
Fidel Castro bei seiner Festnahme im Juli 2023 nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne (Foto: public domain)

Fidel Castro bei seiner Festnahme im Juli 2023 nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne (Foto: public domain)

Der 70. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne wird auch in Deutschland gefeiert

26. Juli 1953: Startschuss der kubanischen Revolution

Militärisch scheiterte der Angriff, und doch gilt er heute als Startsignal der kubanischen Revolution: der Angriff junger Guerilleros auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel …

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Aufruf 3 - Mobilisierung gegen die Kriegsregierung - Blog - Blog
Aufruf der Friedensbewegung für Aktionstage rund um den 3. Oktober

Mobilisierung gegen die Kriegsregierung

Die deutsche Friedensbewegung nimmt den nächsten Anlauf, um den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu stärken. Die „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“, in der …

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Unsere Zeit