EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet
Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...
Am 3. Oktober haben Kriegsgegner unter anderem in Berlin, Hamburg, Stuttgart, München, Düsseldorf und Kalkar an den Zwei-plus-Vier-Vertrag zum „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des …
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erinnert an die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs: NATO-Osterweiterung in fünf Schüben und einen Bürgerkrieg in der Ukraine, den im „Wertewesten“ niemand …
Zweieinhalb Monate lang hatten Lkw-Fahrer der polnischen Mazur-Gruppe an der A5 im hessischen Gräfenhausen gestreikt, um ausstehende Löhne in Höhe von mehr als 500.000 Euro …
Am 30. September wurde die Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen mit einer Feier wieder eröffnet. Sie erstrahlt nach ihrer Sanierung, die durch Spenden und ungezählte …
Vielerorts wurde in diesen Tagen und Wochen der Opfer des Putsches in Chile 1973 gedacht. Die Kreisorganisation der DKP Gütersloh organisierte eine bemerkenswerte Veranstaltung: Der …
Mit dem 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr hat die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen, ihr Militär massiv aufzurüsten. Zudem beteiligt sie sich per Waffenlieferungen am Krieg …
Der verstorbene DDR-Außenpolitiker Bruno Mahlow meinte einmal, das imperialistische Deutschland habe nicht einen Vertrag mit Russland oder der Sowjetunion eingehalten. Das trifft auch auf den …
Zum dritten Mal in Folge war die Leinenweberei von Marion Baur bis zum Rand gefüllt. Die „ganz andere Modenschau“ mit drei Models aus dem Ort …
Am 28. September protestieren Menschen in der ganzen Welt im Rahmen des Safe Abortion Day für das Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche. In diesem …
Über zweieinhalb Monate lang haben Lkw-Fahrer der polnischen Mazur-Gruppe im hessischen Gräfenhausen für Löhne gekämpft, um die sie von der polnischen Mazur-Gruppe betrogen worden waren. …
Guineas Übergangspräsident Mamadi Doumbouya hat in seiner Rede vor der 78. Generalversammlung der UNO in New York am 21. September 2023 auf die Ursachen für …
In Baden-Württemberg haben am vergangenen Dienstag insgesamt 1.500 Beschäftigte des Handels gestreikt – überwiegend aus Betrieben des Einzelhandels, in geringerem Umfang auch aus Betrieben des …
Die leere Halle, in der die UN-Generalversammlungen stattfinden. Viel voller war sie nicht, als Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 78. Generalversammlung sprach. (Foto: Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DEED)
Deutschland hat seinen 50. Jahrestag der Aufnahme in die UNO gefeiert. Damals, 1973, als 133. (BRD) und 134. (DDR) Mitglied. Die diesjährige UN-Vollversammlung war ein …
Luca S. aus Mainz geriet nach einer Demonstration vor zwei Jahren ins Fadenkreuz eines politischen Prozesses. Nun droht dem angehenden Lehrer und aktiven Gewerkschafter Berufsverbot …
Die Botschaft der Republik Kuba in Washington, D.C., der Hauptstadt der USA. Sie wurde zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren zum Ziel eines Anschlags. (Foto: Kurt Kaiser / CC0 1.0 Universell)
Zum zweiten Mal binnen dreier Jahre ist die Botschaft der Republik Kuba in der US-amerikanischen Hauptstadt zum Ziel eines Angriffs geworden. Das Netzwerk Cuba Informationsbüro …
