Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten
„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...
Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel
Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...
Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe
Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf begann der deutsche Staat, seinen Unterdrückungsapparat zu mobilisieren, um die Veranstaltung zu verhindern. ...
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Mit den heutigen parlamentarischen Beratungen macht die CDU-/SPD-Koalition ihre Prioritäten klar. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmt heute der Haushaltsausschuss des Bundestags …
Die neuen Corona-Beschränkungen sind eine Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen. Die verkündeten Maßnahmen schreiben jedoch nur erneute Einschränkungen bestimmter Branchen und der Freizeit vor und …
Live-Mitschnitt der Veranstaltung der DKP München mit Claus Schreer, Mieten- und Friedensaktivist, Autor von „Das Geschäft mit der Wohnung – Bodenspekulation und Stadtentwicklung im Kapitalismus“ …
Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – …
Am gestrigen Abend haben die Geschehnisse in Wien uns alle erschüttert. Obwohl viele Hintergründe der Tat noch offen sind, ist bereits klar: vier Menschen wurden …
Am Morgen nach den US-Präsidentschaftswahlen gab es nur ein klares Ergebnis: Die Umfrageinstitute hatten wieder einmal gründlich daneben gelegen. Sie hatten einen deutlichen Sieg des …
Daß ich im kapitalistischen Deutschland geboren und aufgewachsen bin, kann ich weder bedauern noch gutheißen, aber es ist ein kaum zu beschreibendes Glück, daß der …
Bund und Kommunen sowie Gewerkschaften haben sich nach drei Verhandlungsrunden am 25. Oktober auf einen Tarifabschluss geeinigt, den die Bundestarifkommission der Gewerkschaft vermutlich Ende November …
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wurde am Wochenende eine Einigung zwischen der VKA und ver.di ausgehandelt. Wähnten sich die Arbeitgeber, …
Dass globale Pandemien auftreten können, ist lange bekannt und nichts wurde gemacht. Seit diesem Frühling weiß man, dass es eine zweite Welle geben wird und …
Im Jahr der deutschen Reichsgründung 1871, vor 150 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geboren. Sie lebten nur 48 Jahre. Bereits in jungen Jahren …
Schon seit vielen Jahren gilt Gijora Padovicz als einer der skrupellosesten Immobilienhaie in der Hauptstadt. „Bekannt“ ist sein Unternehmen vor allem, weil es Bauarbeiter miserabel …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eure Forderungen in der jetzigen Tarifrunde sind mehr als berechtigt. Eure Arbeit im Gesundheitsbereich ist für unsere Gesellschaft dringend notwendig und …
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklärt angesichts der angespannten Situation vor den entscheidenden Momenten der Wahlen in Bolivien ihre Solidarität mit der Bewegung zum Sozialismus …
Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss …