BMJ mit Bedenken

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat erhebliche Bedenken gegen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, über die die Plattform „table.media“ berichtet hat. Darin werden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Ausweitung der Abschiebehaft geäußert: „Die fachlichen Gründe für eine nahezu Verdreifachung der bisher gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sind bisher nicht dargelegt.“ Deshalb besteht aus Sicht der Beamten im BMJ „ein verfassungsrechtliches Risiko“. Zudem sei es „sehr problematisch“, dass die Vorlage des Gesetzes ohne Anhörung der Landesjustizministerien erfolgt se