BVV-Wahlen in Berlin

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg kandidiert zu den Wahlen der Bezirksvertreterversammlungen (BVV) im Herbst 2016. Diese Wahlen sind vergleichbar mit den Kommunalwahlen in anderen Bundesländern.

Die DKP tritt u. a. mit folgenden Forderungen an:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.

• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo.

• Für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Anwohner und Initiativen und mit Raum für Notunterkünfte für Obdachlose. Für die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten.

• Weg mit dem kommerziellen „Myfest“, keine Behinderung der politischen 1.-Mai-Demo. Für selbstverwaltete Straßenfeste.

• Für einen bundeswehrfreien Bezirk – keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern. Kein Werben fürs Sterben!