Staat saniert Unternehmen, Arbeiter sollen zahlen

Corona-„Irrsinn“

„Ziel muss es sein, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten“, verlautbarte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vorabend des 1. Mai. Die aktuellen Zahlen zeigen, wer die Last dieser Substanzerhaltung trägt: Innerhalb des Monats April stieg die Zahl der Erwerbslosen um über 300.000 an. 10,1 Millionen Beschäftigte sind aktuell in Kurzarbeit –mehr als sieben Mal so viel wie in der Krise 2009. Immer mehr Kleinbetriebe und Geschäfte, die die monatliche Pacht nicht mehr aufbringen können, fallen in Insolvenz. Allein im Bereich des Einzelhandels stehen 50.000 Geschäfte kurz vor dem Aus, wie der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am 28. April der Presse mitteilte.

Zur gleichen Zeit lagen der staatlichen Förderbank KfW Kreditanträge von 25.520 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 33,1 Milliarden Euro vor, 25.183 Unternehmen erhielten bereits positive Bescheide. Staatliche Zuschüsse, Fördermittel, Hilfskredite und Bürgschaften für Unternehmen summieren sich mittlerweile auf über 1,5 Billionen Euro. Davon profitieren vor allem die großen DAX-Unternehmen und jene Global Player, in deren Führungsetagen weiter ernsthaft darüber nachgedacht wird, den Bezug der Fördermittel zur Auszahlung von Dividenden zu nutzen.

So schickte der Bremsenhersteller Knorr Anfang April 4.000 Arbeiter in die Kurzarbeit, nachdem der Vorstand kurz vorher angekündigt hatte, seine Liquiditätsreserven von 1,8 Milliarden Euro durch eine Kreditlinie um 750 Millionen Euro zu erweitern: „Damit vergrößert das Unternehmen seinen operativen Handlungsspielraum.“ Ende April hieß es dann, die auszuschüttende Dividende werde 2020 höher ausfallen als im Vorjahr. Der Schutzschild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Unternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr beschert diesen bis Ende 2021 weitere 600 Milliarden Euro in Form einer „Eigenkapitalhilfe“. Die „schwarze Null“ und auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sind vorerst vergessen.

Es gibt allerdings schon die ersten Vorschläge, wie das Bundesfinanzministerium die Ausgaben „gegenfinanzieren“ könnte. Den Anfang machte der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, der sich generelle Steuererhöhungen für alle vorstellen kann: „Ich glaube, die Bevölkerung trägt höhere Steuern mit, wenn das der Preis ist, um diese Krise unter Kontrolle zu bringen.“ Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, wehrt ab – jedenfalls die Vermögenden sollen von neuen Steuerlasten freigestellt werden: „In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden ist Irrsinn.“

Der DGB ist anderer Ansicht: „Allein das reichste Hundertstel der Bevölkerung in Deutschland besitzt ein Gesamtvermögen von netto rund 3.800 Milliarden Euro. Mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuer beispielsweise können diese Vermögen zur Bewältigung der Krise beitragen.“ Auch das Konzept des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) geht in eine ähnliche Richtung: Eine einmalige Vermögensabgabe für das oberste Prozent der Steuerpflichtigen soll mit einem „Corona-Soli“ der reichsten 10 Prozent kombiniert werden. Eine Vermögensabgabe wurde zuletzt 1952 im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes zur gerechten Verteilung der Kriegsfolgeschäden vorwiegend bei den Vermögenden eingezogen.

Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

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"Corona-„Irrsinn“", UZ vom 8. Mai 2020



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