Corona- und Kriegsgewinnler

„Aufgrund der Corona-Pandemie besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage einnahmen- und ausgabenseitig erheblich beeinträchtigt. Infolge des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes.“ Das beschloss am vergangenen Dienstag der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Neuverschuldung liegt bei etwa 180 Mrd. Euro.

Es gab auch andere Forderungen in der Debatte. Gesine Lötzsch forderte für die Linksfraktion eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und stellte fest: „Und auch in Deutschland ist der Klub der Superreichen während der Krise größer geworden und das Gesamtvermögen dieses Klubs enorm gewachsen. Die Summe, über die 119 Milliardäre verfügen, ist deutlich höher als der gesamte Bundeshaushalt.“
Außerdem warf sie die Frage auf, ob der Haushalt ein Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt sei und beantwortete sie mit Nein: „Die Bundeswehr wird nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro für 2021 bekommen. Ich finde, das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern das ist auch ein Beitrag zur Destabilisierung Europas und der Welt.“

In Argentinien bittet die Regierung zur Finanzierung der Corona-Lasten die 12.000 reichsten Einwohner zur Kasse: Sie sollen bei Vermögen von mindestens zwei Millionen Euro einmalig eine Sondersteuer bis 3,5 Prozent auf ihr Vermögen im Inland und bis zu gut 5 Prozent auf Vermögen im Ausland zahlen, um die staatliche Hilfe für kleine Unternehmen und finanziell Schwache zu finanzieren.

Klar ist, dass der Kriegshaushalt steigen wird, zum siebten Mal in Folge auf nun 47 Milliarden Euro. Dagegen protestierte die Friedensbewegung bereits am vergangenen Wochenende in über 80 Städten.

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"Corona- und Kriegsgewinnler", UZ vom 11. Dezember 2020



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