Grünen-Spitze legt Programmentwurf vor und macht C-Parteien ein Angebot

Das Bewerbungsschreiben

Es ist ein ziemlich merkwürdiges Papier, das die grüne Parteispitze den Parteimitgliedern Ende Juni zur Diskussion vorgelegt hat. Dafür bleibt der grünen Basis nicht viel Zeit für die Beratung des vierten Grundsatzprogramms der Partei. Am 31. Juli soll Schluss sein.

Aber vielleicht ist viel Zeit auch gar nicht nötig. Der Programmentwurf vermeidet weitgehend alles, was nach gesellschaftlicher Analyse aussehen könnte und ergeht sich stattdessen in einem üppig-rosafarbenen, sorry, üppig-grünbunten Zukunftsgemälde. Es ist so etwas wie „die Geburt der schönen neuen Grünen-Welt aus dem Geiste von Annalena Baer­bock und Robert Habeck“, um Friedrich Nietzsche zu paraphrasieren. Hier wimmelt es von Sätzen wie: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ Oder: „Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und im Bewusstsein für das Gestern. Ohne Woher kein Wohin.“ Oder: „Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe.“

Die Welt und insbesondere der westliche Kapitalismus befindet sich in der tiefstgreifenden Krise seit den 1930er Jahren und die grüne Partei nimmt diese epochale Doppelkrise in ihrem Grundsatzpapier nicht einmal zur Kenntnis, von einer sozialökonomischen Analyse erst gar nicht zu reden. Stattdessen begibt sie sich mit wohlklingenden Phrasen auf Stimmenfang. Die grüne Spitze glaubt zu wissen, was sie ihren Wählern, den gutsituiert-chic-alternativen Kleinbürgern und der SUV-mobilen Funktionselite, schuldig ist. Die Lieferung eines Narrativs, das ein gutes Gewissen macht. Nach dem Motto: Stell dir etwas Gutes vor und rede darüber. „Die Annalena und der Robert“ werden es schon richten. Entsprechend sind die Umfragewerte. Man wird unwillkürlich an Angela Merkels, „Deutschland geht es gut“ erinnert.

Kritik an Regierung Fehlanzeige

Der 58-seitige Entwurf versucht in acht Abschnitten und 46 Unterpunkten ein Zukunftsbild zu zeichnen, dem jeder kritische Realitätsbezug fehlt. Es ist der Sieg des normativen Wunsches über die desperate Wirklichkeit: So schön wird die Welt aussehen, wenn die Grünen in Deutschland an die Macht kommen. –Der Entwurf ist ein Bewerbungsschreiben an die C-Parteien mit dem Versprechen, dass in 2021 eine schwarz-grüne Groko ganz sicher nicht an grünen Hindernissen scheitern wird. Der nahezu vollständige Verzicht auf Kritik an den durch die Regierungsparteien wesentlich mitgestalteten desolaten sozialökonomischen, infrastrukturellen, ökologischen und verkehrs- und wohnungsbaupolitischen Verhältnissen ist charakteristisch für die anbiederisch nach Regierungssesseln lechzende „Oppositionspartei“. Stattdessen wird eine schöne „Wünsch-dir-was-Welt“ skizziert, die in kindlich-naiver Form so tut, als gäbe es keine widerstreitenden Interessen und als sei jemand anderes auf diese Weisheiten nur noch nicht gekommen.

Der Abschnitt „Lebensgrundlagen schützen“, den die Grünen gewissermaßen als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachten, beginnt mit der Feststellung: „Nach dem fossilen Zeitalter beginnt die ökologische Moderne.“ Einfach mal so, wie eine Art neues Erdzeitalter. „In der ökologischen Moderne ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. (…) Das gilt für Technologien, Wirtschaftsweisen, für den privaten Verbrauch und Konsum.“ Ja, so ist das in der „ökologischen Moderne“ nun mal. Gleichzeitig wird festgestellt: „Wir leben in Zeiten der Klimakrise.“ Auch eine Art Naturereignis. „Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht das Leben an den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier. Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an“. Da sei es die „Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich einzudämmen“. Europa müsse „so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen“. Und manchmal ist so „schnell wie möglich“ eben ziemlich langsam. Und jetzt eine Fundamentalkritik: „Deutschland als einem der größten Verursacher von Treibhausgasen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.“ Da hat „Deutschland“ seine Verantwortung und die Partei ihr grünes Profil aber so was von geschärft: „Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt.“ Aha.

Verlässliche Kriegspartei

Lediglich der letzte Abschnitt, „International zusammenarbeiten“, enthält einigen potentiellen, aber längst entschärften Sprengstoff. Die Grünen sind de facto die am meisten kriegstreiberische, antirussische und antichinesische Partei im Bundestag. Die Formulierungen im Programmentwurf sind bei allen propagandistischen Relativierungen – „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich.“ – so konstruiert, dass die Unterstützung für Interventionskriege, wie schon in der Vergangenheit, weiter gewährleistet ist. Denn: „Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung (militärischer Gewalt, KW) in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept (das angebliche erweiterte Vereinte-Nationen-Konzept, KW) der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“

Klar ist, wer dabei die Guten sind: „Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt“, oder „die Europäische Union ist Anker für Multilateralismus und demokratische Souveränität in einer globalisierten Welt“. Und darum müsse „das einzigartige Friedensprojekt Europa“ nun auch „weltpolitikfähig werden“. „Weltpolitik“, die wollte schon Wilhelm II. am Ende des 19. Jahrhunderts machen. Was folgte, war die Massenschlächterei des Ersten Weltkriegs. Mal eine solide Referenz. Man weiß bei den Grünen, was man der deutschen Großbourgeoisie schuldig ist.

Die Grünen sind zu ihrem heutigen Programmentwurf einen weiten Weg gegangen. Von ihren Wurzeln in der Antiatomkraft- und Friedensbewegung der 1970er Jahre über den Zusammenschluss mit der „Bürgerbewegung“ der DDR und die folgende realpolitische Wende bis hin zur rot-grünen Regierung Schröder mit ihrer Verantwortung für die neoliberale „Agenda“-Katastrophe und den offensiven Bruch mit dem großen „Nie wieder“ von 1945 durch den von Herrn Fischer & Co. herbei gelogenen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Seit dem Sieg der „Realos“ und dem Absprengen der ökologischen Linken unternehmen die Grünen alles, um, mit welcher Koalition auch immer, an die Futtertröge der Regierungsverantwortung zu kommen. Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ist der typische Exponent dieser Ausrichtung. Nicht weit weg, bei der Linken, zeigt Bodo Ramelow, wie es geht. Baerbock und Habeck möchten mit ihrem neuen Papier dafür sorgen, dass es für ihre Partei diesmal auch im Bund nicht schief läuft.

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"Das Bewerbungsschreiben", UZ vom 17. Juli 2020



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