Demokratie

Kolumne von Georg Fülberth

Als der griechische Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou 2011 eine Volksabstimmung über die Spar­auflagen eines Europäischen Gipfels ankündigte, wurde er derartig in den Schwitzkasten genommen (vor allem von Deutschland), dass er dieses Vorhaben schnell wieder abblies.

Ende Juni 2015 musste Aleksis Tsipras erkennen, dass die Troika von ihrer Forderung nach Rentensenkung und Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht abgehen werde. Er nahm ebenfalls Zuflucht zu einem Referendum. Sollte sich das Volk dabei gegen das Festhalten der Wahlversprechen von Syriza entscheiden, hätte die Regierung die Wahl, entweder zurückzutreten oder einen anderen, von der Troika diktierten Kurs einzuschlagen – hierzu immerhin durch das Ergebnis der Abstimmung legitimiert.

Nun haben die EU-Finanzminister schon bei der Ankündigung des Referendums entschieden, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen. Warum?

Antwort: sie nutzten die erste Gelegenheit für ihr wohl schon länger bestehendes Vorhaben, Schluss zu machen. Gewiss hatten sie nie die Illusion, ihre neuerlichen Auflagen könnten zu einer Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beitragen. Sie wissen auch, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden können. Aber dieses Zugeständnis sollte nicht einer linken Regierung gemacht werden, sondern einer zukünftigen rechten. Ein angenehmer Mitnahme-Effekt ist die Warnung an etwaige „Podemos“-Wähler(innen) in Spanien.

So gesehen, scheinen die kapitalistischen „Institutionen“ weiterhin alles im Griff zu haben.

Vielleicht täuscht das aber. Das Hin und Her der vergangenen Wochen wirkt doch wenig professionell. Auch fragt man sich, wo denn hier der Primat der Politik bleibt. Kohl setzte sich 1990 über die Bedenken des Bundesbank-Präsidenten gegen die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR hinweg: sein Einheitsprojekt war ihm wichtiger als eine (dann ohnehin nicht eingetretene) Schwächung der Währung. Den USA und der NATO liegt viel daran, die Konfrontationspolitik gegen Russland fortzusetzen. Eine Erosion an der Südostflanke dadurch, dass ein Bündnisland eigenwillig wird, passt nicht zu diesem Imponiergehabe. Auch macht man jetzt schon die Erfahrung, dass es nach dem Paukenschlag irgendwie weitergehen muss. Aber wie?

Um eines aber schert man sich gar nicht: dass eine Volksabstimmung mit Sanktionen belegt wird. Ein so richtig demokratisches Projekt ist „Europa“ ganz offensichtlich nicht.

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"Demokratie", UZ vom 3. Juli 2015



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