Kandidatur zur OB-Wahl ist eine Konsequenz aus dem Wiedereinstieg in die Kommunalpolitik

Die Macht der Miethaie zurückdrängen

Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. In Osnabrück kandidiert die 52-jährige Pflegefachkraft und ver.di-Aktivistin Meike Siefker (DKP) für das Amt der Oberbürgermeisterin.

UZ: Wie kam es zu deiner Kandidatur?

Meike Siefker: Ich bin im Landkreis Osnabrück, in der Stadt Melle, geboren und aufgewachsen. Hier fand meine Politisierung statt, ich wurde Mitglied in der SDAJ, später auch in der DKP Osnabrück.
Aus beruflichen Gründen zog ich 1989 nach Bielefeld und arbeitete als Altenpflegerin bei einem großen kirchlichen Träger. Wir Pflegekräfte wurden jetzt in der Pandemie als „systemrelevant“ beklatscht, leiden aber in diesen traditionellen „Frauenberufen“ seit jeher unter niedrigem Lohnniveau, extrem belastenden Arbeitsbedingungen, Altersarmut und geringen Aufstiegsmöglichkeiten.

Wir lernten, uns dagegen zu wehren. Bei meiner Rückkehr nach Osnabrück vor gut einem Jahr hatte ich im Gepäck Erfahrungen aus 19 Jahren Mitarbeitervertretung, aktiver Mitarbeit in ver.di und dem Aufbau einer Betriebsgruppe der DKP. Meine Genossinnen und Genossen der DKP Osnabrück hielten das für eine gute Voraussetzung, um auch kommunalpolitisch für die Interessen der „kleinen Leute“ gegen das „große Geld“ einzutreten.

UZ: Welchen Stellenwert hat die Kommunalpolitik für die DKP in Osnabrück? Fangt ihr inhaltlich bei Null an?

Meike Siefker: Die DKP Osnabrück ist bereits 1996 und 2001 zu den Kommunalwahlen angetreten – mit überschaubaren Ergebnissen. Bei der Oberbürgermeisterwahl 1997 erreichte unser Kandidat Wilhelm Koppelmann mit 1,2 Prozent eine sichtbare Anerkennung. 2006 konnten wir im Wahlbündnis „Osnabrücker Linke“ gemeinsam mit PDS und WASG dazu beitragen, erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Mandat links von SPD und Grünen im Osnabrücker Rat zu erreichen.

Die Linkspartei kündigte dieses Bündnis bei der Kommunalwahl 2011 einseitig auf. Dies traf uns in einer Situation der Schwäche. Danach konzentrierten wir uns auf die Verbindung von Antifa- und Friedensarbeit mit betrieblicher Interessenvertretung bei Volkswagen.

In den letzten Jahren rückte die Mieten- und Wohnungssituation ins Zentrum der kommunalen Themen. Wir beteiligten uns an einem breiten Bündnis für die Wiedergründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Die Kandidatur zur OB-Wahl ist eine logische Konsequenz aus diesem Wiedereinstieg in die Kommunalpolitik.

UZ: Welche Schwerpunktthemen habt ihr euch vorgenommen?

Meike Siefker: Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat 2019 in einem Bürgerentscheid die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft erkämpft. Diese hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Doch kommunale Neubauten in kleinem Ausmaß werden nicht reichen, um die Marktmacht von Vonovia und anderen Miethaien zurückzudrängen. Und Neubauprojekte geraten sehr schnell in Konflikt mit der Notwendigkeit, die „grünen Finger“ für das Stadtklima zu erhalten.

Darum fordern wir, zunächst Leerstände zu erfassen und zu nutzen. Vonovia und vergleichbare Wohnungskonzerne müssen enteignet, ihre Wohnungsbestände wieder in kommunalen Besitz überführt werden. Bei Neubauprojekten brauchen wir statt Einfamilienhäusern eher flächen- und ressourcensparende, gemeinschaftsfördernde Wohnformen nach dem Vorbild der Gemeindebauten der österreichischen Sozialdemokratie im „Roten Wien“.

Die Verkehrssituation hat besondere Bedeutung für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Im täglichen Stau wird das Fahrzeug zum Stehzeug. Trotz aller Verbesserungen der letzten Jahrzehnte bleibt beim Öffentlichen Nahverkehr in Osnabrück noch sehr viel Luft nach oben. Aus Bielefeld weiß ich, welche Bedeutung ein Park+Ride-System und eine Stadtbahn für einen attraktiven ÖPNV haben. Radfahren in Osnabrück darf keine Survival-Übung bleiben. Das alles wird nicht gehen, ohne dem individuellen Autoverkehr Straßenraum zu nehmen.

Die Pandemie hat auch gezeigt: Krankenhäuser, die Betten für Corona-Patienten frei hielten, wie das Klinikum am Finkenhügel und das MHO, wurden ökonomisch benachteiligt. Dieses Beispiel zeigt die Folgen von neoliberalen Irrwegen in Gesundheit und Pflege, von Privatisierungen und Profitorientierung. Gesundheit ist zur Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können. Diese Entwicklung schädigt alle: Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Also weg von Fallpauschalen, zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip.
Weitere wichtige Themen sind Bildung und Kultur für alle und die inhaltliche Ausfüllung des Osnabrücker Anspruchs als „Friedensstadt“.

Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll, das in den Kommunen fehlt. Dieses Geld wird für militärische Großmachtpolitik verpulvert und es wird durch eine unsoziale Steuerpolitik den Reichen hinterher geworfen – von den Vertretern der gleichen Parteien, die vor Ort die Finanznot der Kommunen beklagen.

UZ: Was wollt ihr mit deiner Kandidatur erreichen?

Kern der Öffentlichkeitsarbeit der DKP ist die neue „Osnabrücker Arbeiterzeitung“.

Meike Siefker: Als Realistin rechne ich nicht damit, Oberbürgermeisterin zu werden. Aber wir wollen dazu beitragen, dass Menschen über ihre Situation und die Ursachen dafür nachdenken, Alternativen erkennen, aktiv werden und sich organisieren.

Vor allem möchte ich denen eine Stimme geben, die bei den kapitalorientierten Parteien kein Gehör finden.

Dazu gehören für uns zum Beispiel die Menschen in den ärmeren Stadtvierteln, Erwerbslose und die Arbeitenden in den Niedriglohnbereichen, aber auch kleine Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Ingenieurinnen und Ingenieure.

UZ: Wie gestaltet ihr die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort? Ist ein „normaler“ Wahlkampf unter den aktuellen Bedingungen der Pandemie möglich?

Meike Siefker: Die Durchführung von Infoständen in der Innenstadt und auf den Wochenmärkten in den Stadtteilen, wie in früheren Wahlkämpfen, ist natürlich durch die Pandemie schwierig geworden. Das behindert besonders das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Unser größter Trumpf ist seit Anfang 2021 unsere neue Stadtzeitung, die „Osnabrücker Arbeiterzeitung“. Diese verschicken wir an Interessenten, Bündnispartnerinnen und -partner und verteilen sie bisher in zwei Wohngebieten in die Briefkästen, in einer Auflage von zurzeit 2.000 Exemplaren. Ohne ein Mandat im Stadtrat wird diese in Zukunft auch unser wichtigstes Instrument in der Kommunalpolitik sein.
Außerdem arbeiten wir am Ausbau unserer Social-Media-Auftritte.

UZ: Was wäre deine erste Maßnahme als Bürgermeisterin?

Meike Siefker: Meine Erfahrung aus der betrieblichen Interessenvertretung lautet: Nur wenn unten gedrückt wird, kommt oben etwas raus! Das ist wie bei einer Zahnpastatube. Insofern wäre mein Anspruch, nicht nur Politik für, sondern mit den Menschen zu machen.

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"Die Macht der Miethaie zurückdrängen", UZ vom 14. Mai 2021



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