Wut und Empörung über den dreckigen, völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela und die Verschleppung eines Staatsoberhaupts aus dem Territorium des von ihm regierten souveränen Staates. Kopfschütteln über Kanzler Merz, für den das Ganze zu komplex ist, um den Bruch des Völkerrechts auch so zu nennen. Unsere Wut treibt uns zum Handeln.
Es geht um Venezuela und sein Öl. Es geht auch um Kuba, das durch den US-Zugriff auf das venezolanische Öl in die Knie gezwungen werden soll. Es geht gegen Russland und China und darum, der gesamten Welt zu demonstrieren, dass die USA den Verlust ihrer Hegemonie mit wirklich allen Mitteln verhindern wollen.
Die Merzsche „Komplexität“ hat nichts mit Beschränktheit zu tun. Sie entspringt dem Wissen, dass die Ambitionen des deutschen Imperialismus bei einem Hegemonieverlust von USA, G7 und NATO nicht zu verwirklichen sind. Deswegen folgt er dem Auftrag des dominierenden Teils des deutschen Monopolkapitals, den USA nicht auf die Füße zu treten.
Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dem deutschen Imperialismus seinen derzeitigen Kriegskurs so schwer wie möglich zu machen. Im Jahr 2026 gibt es drei Schwerpunkte im Friedenskampf.
Das ist der Kampf gegen Hochrüstung. In diesem Jahr wird sie (ohne die EU-Milliarden für die Ukraine) weit über 100 Milliarden Euro verschlingen. Sie hat sich damit in zehn Jahren mehr als verdreifacht. Diese Hochrüstung ist überall sichtbar: in kaputter Infrastruktur, in einem kaputten Gesundheitswesen, in dem nur noch in Kriegstüchtigkeit investiert wird, in einem kaputten Bildungswesen, in dem die Vorbereitung zum Dienst als Kanonenfutter zentraler Inhalt ist. Wir müssen den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Daseinsvorsorge und der Hochrüstung ins Bewusstsein der Menschen rücken. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fragen wir: Wo bleiben die Milliarden?
Das ist der Kampf gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, die in diesem Jahr beginnen soll. Es handelt sich um Erstschlagswaffen gegen Russland. Wir kämpfen weiter gegen diese Raketen, wir sammeln weiter Unterschriften unter den Berliner Appell. Wir wissen, dass nicht nur der US-Luftwaffenstützpunkt in Büchel blockiert werden kann. Wenn Raketen stationiert werden, ist Widerstand Pflicht. Der Kampf gegen Mittelstreckenraketen wird sich über Jahre ziehen – auch weil weiter über die Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen von EU-Staaten inklusive Deutschland und deutsche Atomwaffen diskutiert wird.
Das ist der Kampf gegen die neue Wehrpflicht. In diesen Tagen werden Jugendliche die ersten Fragebogen zur „Wehrerfassung“ erhalten. Der großartige Streiktag der Schülerinnen und Schüler am 5. Dezember war ein Mutmacher. Überall müssen wir jetzt helfen, dass der zweite bundesweite Streiktag am 5. März diesen Erfolg weiterentwickelt – hin zu einer antimilitaristischen Jugendbewegung.
Manchmal lähmen uns die Übermacht des Gegners und sein reaktionär-militaristischer Gesellschaftsumbau. Seine Übermacht ergibt sich aus der derzeit weitgehenden Integration der Arbeiterbewegung in seinen Kurs. Das ist aber zugleich seine Achillesferse. Es gilt, die guten Ansätze gewerkschaftlicher Friedensarbeit der letzten Jahre weiterzuentwickeln. Ein erster wichtiger Meilenstein ist die laufende Tarifrunde der Länder, denn hier liegt der Zusammenhang von Hochrüstung und Lüge von den leeren Kassen ganz offen auf dem Tisch.
2026 hat mit einem blutigen Schlag des Imperialismus begonnen. Tragen wir das Unsere bei zur Stärkung der antiimperialistischen Kräfte in aller Welt.
