„Es gab sogar eine Unterschriftensammlung gegen die ver.di-Forderung“

Das Gespräch führte Lars Mörking

UZ: Vier Wochen habt ihr gestreikt. Wie ist das Ergebnis?

Werner Siebler: Das materielle Ergebnis kann sich meiner Meinung nach sehen lassen, auch wenn es einige Kompromisse enthält. Wir haben zwar die Delivery-Beschäftigten nicht zurück in den Haustarifvertrag der Post gekriegt. Wir konnten aber die Zukunft der 7540 Paketzusteller, die bei der DP AG sind, dauerhaft sichern. Und mit dem Ausschluss der Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung für immerhin vier Jahre wurde richtig viel erreicht. Dazu kommt der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis 2019 und das ist schon ein großer Schritt.

Die Lohnerhöhungen fallen dagegen schon etwas mager aus mit einer Einmalzahlung von 400 Euro in diesem Jahr, zwei Prozent zum 1. Oktober 2016 und weitere 1,7 Prozent zum 1. Oktober 2017. Das liegt zwar derzeit etwas über der Inflationsrate, aber birgt natürlich große Risiken falls die Inflationsrate wieder steigt. Insgesamt geht es um ein Gesamtpaket, was ohne diesen langen Streik so niemals erreicht worden wäre.

UZ: Wie gewährleistet ihr, dass die Post nicht wieder Vertragsbruch begeht?

Werner Siebler ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Brief Freiburg

Werner Siebler ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Brief Freiburg

Werner Siebler: Für die Paketzusteller soll es einen Zusatz zum Arbeitsvertrag geben, der in dieser Form auch Rechtssicherheit schafft. Beim Ausschluss der Fremdvergabe für die Brief- und Verbundzusteller handelt es sich wohl eher um eine Absichtserklärung – und nicht nur ich bin da skeptisch, viele Streikende sehen das auch kritisch.

UZ: Wie hast du die Stimmung unter den Streikenden in der Zeit des Arbeitskampfes wahrgenommen. Und wie war und ist die Stimmung der Befristeten, die bei den Regionalgesellschaften angestellt werden?

bDie Stimmung unter den Streikenden war einerseits sehr kämpferisch und es haben sich wirklich viele der Kolleginnen und Kollegen sehr aktiv beteiligt. Einige sind über sich hinaus gewachsen, hatten immer wieder neue Ideen für die Streikversammlungen und Demonstrationen. Andererseits gab es auch viel Enttäuschung als es nicht gelungen ist, weitere Kolleginnen und Kollegen in den Streik einzubeziehen.

Es sind schon sehr viele auf die Unternehmenspropaganda hereingefallen oder haben sich, obwohl sie wussten, dass der Streik notwendig ist, trotzdem weggeduckt. Und bei der Sonntagsarbeit gegen die Streikfolgen haben KollegInnen mitgemacht, denen ich das schlicht nicht zugetraut hätte. Aber 100 Euro extra zu Stundenlohn und Sonntagszuschlägen genügte, um die Moral zu kippen.

Bei den Delivery-Beschäftigten, die ja nicht mitstreiken durften, ist die Stimmung auch sehr unterschiedlich. Bei uns in Baden-Württemberg wird ja ein vergleichsweise hoher Stundenlohn gezahlt und insbesondere die Neueingestellten, die vorher bei Hermes oder beim DPD gearbeitet haben, empfinden den Delivery-Lohn als gut. Es gab sogar eine Unterschriftensammlung, die sich gegen die ver.di-Forderung nach Rückführung von Delivery richtete. Diese roch zwar sehr nach „unternehmensgesteuert“, aber ein paar Kollegen haben eben doch unterschrieben.

UZ: Hat sich der lange Arbeitskampf deiner Meinung nach gelohnt? Schließlich ist ein wesentliches Ziel nicht erreicht worden.

Werner Siebler: Ja, er hat sich auf jeden Fall gelohnt und das nicht nur wegen des materiellen Ergebnisses. Viele haben Gewerkschaft und Solidarität völlig neu erlebt. Manche waren zwei bis dreimal in der Woche bei Kundgebungen und Aktionen und es war schon klasse, als die Nicaraguanische Bürgermeisterdelegation aus Wiwili unser Streikzelt vor dem Briefzentrum besuchte und eine Packung Wiwili-Kaffee übergab.

Oder die Solidaritätskundgebung bei der Michael Muller von der französischen CGT über die Entwicklungen bei der Post in Frankreich informierte und vorgeschlagen hat: „Wir müssen den Protest nach Europa tragen“. Dafür gab es schon viel Beifall.

Ebenso bei der Großkundgebung vor der Frankfurter Jahrhunderthalle, in der die Hauptversammlung der Postaktionäre tagte. Wir sind da mit einem ganzen Bus voll KollegInnen hingefahren und Frank Bsirske hielt eine großartige Rede.

UZ: Wie erklärt sich die harte Haltung der Post, die mit allen Mitteln gegen den Streik vorgegangen ist? Immerhin ist die öffentliche Hand ja Miteigentümerin.

Werner Siebler: Ja, der Bund hält immerhin noch 21 Prozent der Aktien. Aber der überwiegende Teil – 67 Prozent – liegt in den Händen von internationalen Anlegern. Eine wichtige Rolle spielen wohl Investmentkonzerne wie Black Rock; und ich teile Werner Rügemers These aus der „Hintergrund“-Ausgabe vom 1. April 2015, dass die Post – bei der ja immerhin noch über 70 Prozent der Beschäftigten in ver.di organisiert sind – ganz bewusst versucht, die Lohnkosten nach unten zu drücken.

Auch BDA-Chef Kramer stellte sich wenige Tage vor den Verhandlungen am 3. Juli hinter Post-Chef Appel und forderte, die Post müsse stur bleiben bei den ver.di-Forderungen. Und obwohl die Streikfolgen in Form von liegengebliebenen Paketen und Briefen unübersehbar waren, schien es so, als wolle die Post keinesfalls einlenken. Der öffentliche Druck und die große Solidarität mit den Postlern hat dann wohl zu einem Umdenken geführt.

Von einem Einfluss der Bundesregierung zugunsten der Beschäftigten war nicht viel zu spüren. Es gab zwar zwei Debatten im Bundestag, die von der „Linken“ beantragt wurden und dort gab es auch aus der SPD-Fraktion Reden zugunsten der Postbeschäftigten, diese blieben aber hinter den klaren Aussagen von „Linken“ und Grünen zurück. Allerdings hat dann die CDU klar Position bezogen für die Strategie des Posttowers.

Immerhin hat Nahles jetzt einen Gesetzentwurf zum Einsatz von Leiharbeitnehmern auf bestreikten Arbeitsplätzen angekündigt. Da bin ich mal gespannt, ob daraus was wird bis zum nächsten Poststreik.

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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.

Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.

 

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"„Es gab sogar eine Unterschriftensammlung gegen die ver.di-Forderung“", UZ vom 10. Juli 2015



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