DKP Rostock zu Modernisierungen und Bürgerbeteiligungen

Fritz-Reuter-Straße: Beteiligung? Fehlanzeige!

In der Fritz-Reuter-Straße in der Rostocker KTV werden die Leitungs- und Abwassersysteme modernisiert. In diesem Zug soll auch oberhalb der Straßenzug umgestaltet werden und laut Bürgerbeteiligungsprojekt „mehr Sicherheit und Lebensqualität“ bieten sowie „effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner, sozialer und inklusiver“ geplant werden. Nachdem die konkreten Pläne durch Rostocker Bürgerschaft und Ortsbeirat der KTV gegangen sind, wurden alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gewerbetreibende per Flyer in ihrem Briefkasten zu einer digitalen Infoveranstaltung am 17. Dezember 2021 eingeladen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren und eigene Ideen einzubringen. Für Letzteres war wenig Raum für die zeitweilig mehr als 60 Teilnehmenden.

Geplant ist eine Verbreiterung der Gehwege, jedoch eine teils drastische Reduzierung von PKW-Stellplätzen und Bäumen, die Straße und Gehweg säumen. Von den aktuell 115 „klein- und mittelkronigen“ Bäumen sollen, laut Ostsee-Zeitung vom 20. Dezember, 89 in die Rostocker Südstadt umgepflanzt werden. Der Rest soll beschädigt sein. Neu gepflanzt werden sollen 73 „großkronige“ Bäume. Noch drastischer sieht der Wegfall der Parkplätze aus. Von aktuell 175 Stellplätzen sind laut Planung nur noch 72 vorgesehen und das ohne Alternativen. Das viel beredete unterirdische Parkhaus am Ulmenmarkt ist auch für die nächsten 3 Jahre nicht ernsthaft vorgesehen.

Die drei Bauabschnitte (erster Abschnitt zwischen Doberaner Str. und Borwinstr., zweiter: Borwinstr. und Waldemarstr., dritter: Waldemarstr. und Ulmenstr.) lassen somit nur wenig Spielraum für die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner. Beim ersten Abschnitt lassen sich nicht einmal mehr Wünsche und Anregungen berücksichtigen. Bei den weiteren beiden Abschnitten immerhin – so wurde suggeriert –, ob man immerhin ein Hochbeet oder eine Parkbank bevorzugt.

Es zeigt sich, was hier unter „Bürgerbeteiligung“ verstanden wird. Hinter dieser Beteiligungsfassade – der von Thomas Wagner beschriebenen „Mitmachfalle“ (Thomas Wagner, Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, Köln 2013) – scheinen antidemokratische Tendenzen auf, um im exklusiven Zirkel vorbereitete Entscheidungen pseudodemokratisch abzusichern.



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