Frontex am Flughafen

Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Frontex-Einheiten an deutschen Flughäfen, wenn Ende Mai 2023 die Europäische Union eine neue biometrische Datenbank in Betrieb nimmt. Alle Reisenden aus Nicht-EU-Staaten müssen dann im Rahmen des Ein-/Ausreisesystems (EES) vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben sowie ihren Pass automatisch einlesen lassen.

Wegen der verpflichtenden Abgabe der biometrischen Daten erhöht sich die Zeit für jede einzelne Grenzkontrolle deutlich. Für die Bundespolizei wird beispielsweise mit einer Verdreifachung gerechnet, schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von „netzpolitik.org“. Um dem entgegenzuwirken, soll die umstrittene Grenzsicherungsagentur innerhalb Deutschlands eingesetzt werden.

Um Zeit zu sparen, sollen außerdem die Reisenden die Abnahme ihrer Daten möglichst selbst erledigen. Die Bundespolizei stellt dazu insgesamt 500 „Selbstbedienungsautomaten“ auf und es werde „Registrierungsapps“ und eine „digitale Web-Anwendung“ geben, teilte das Bundesinnenministerium mit.

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"Frontex am Flughafen", UZ vom 25. November 2022



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